Andy Gubser

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Städtische Angestellte sollen gegenüber privaten Angestellten nicht besser gestellt sein.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anspruchsberechtigten sollen möglichst ohne Aufwand die Sozialhilfe erhalten können, z. B. durch digitale Lösungen und vereinfachte Anmeldeverfahren. Die Wirkung von Informationskampagnen ist fraglich.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Städtische Kitas sollen privaten Kitas gleichgestellt werden, bspw. über Betreuungsgutscheine.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Inklusion ist der richtige Weg, aber es braucht weitere Massnahmen, um die Umsetzung erfolgreich umzusetzen. Dazu gehören angepasste Lehrpläne, genügend und gut ausgebildetes Personal sowie angepasste Infrastrukturen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein generelles Verbot ist wohl zu weit gefasst, jedoch kann ein Verbot während der Unterrichtsstunden in Betracht gezogen werden. Wir müssen mehr über den richtigen Umgang mit dem Handy und seine Gefahren aufklären (Social Media, Fake News etc.). Das betrifft dabei nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die derzeitigen Angebote sind ausreichend.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das gehört nicht in den Aufgabenbereich der Stadt. Lieferanten sollen sich aber an die Standards zur Corporate Social Responsibility (CSR) halten und über entsprechende Zertifizierungen verfügen.

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren wurde die Kulturförderung massiv ausgebaut. Die Stadt kann sich diese Förderung nicht mehr leisten, und sie soll zumindest in Teilen wieder rückgängig gemacht werden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren wurde die Kulturförderung massiv ausgebaut. Die Stadt kann sich diese Förderung nicht mehr leisten, und sie soll zumindest in Teilen wieder rückgängig gemacht werden.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und sichert, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie schafft es nicht, trotz höherer Steuern, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Konsumausgaben der Stadt wachsen überproportional zum Wachstum der Bevölkerung.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neueinstellungen in der aktuellen Finanzlage unverändert bleiben.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt sollte einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan haben und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hat ausreichend finanzielle Mittel, um die Klimaziele zu erreichen und hat in den letzten 10 Jahren auch genügend Zeit gehabt, um die richtigen Massnahmen einzuleiten. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einpreisung externer Kosten

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn sichergestellt wird, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erweiterung wird kaum zu einer Effizienzsteigerung führen. Was es braucht, wäre eine Änderung des Wahlsystems, damit die Bevölkerung besser in der Regierung vertreten wird.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll ihre Neutralität so auslegen, dass sie sich auf die Seite der Menschenrechte stellt und deren Durchsetzung unterstützt.

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Weltpolitik verändert sich und die Stabilität, die wir im Westen genossen haben, wird von den USA nicht mehr im gleichen Mass gewährleistet. Folglich müssen wir in Europa unsere Stabilität und Sicherheit selbstständig gewährleisten. Die Schweiz soll einen Beitrag zu einem starken und souveränen Europa leisten, dazu gehören auch engere Beziehungen zur Europäischen Union.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbewilligte Demonstrationen, die keine Probleme verursachen, müssen nicht generell aufgelöst werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur kann eine starke Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt werden. Das Datenschutzrecht sollte ein hohes Gut sein.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Satz müsste eigentlich heissen: "Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln, die je nach Perspektive als Einschränkung der Freiheit angesehen werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Strafen haben eine gesellschaftliche Funktion. Doch nach verbüsster Strafe sollte man in ein freies Leben zurückkehren können. In Fällen, in denen eine Wiedereingliederung nicht möglich erscheint (Verwahrung), geht es nicht darum, die Person noch mehr zu bestrafen, sondern um den Schutz der Allgemeinheit.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Statt Wirtschaftswachstum sollten wir besseres Wohlergehen und höheren Wohlstand aller Bürger anstreben. Wir können dies langfristig nur sicherstellen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen besser schützen und aufrecht erhalten. Je früher wir handeln, desto kostengünstiger und weniger einschneidend wird es für die Wirtschaft werden.