Oliver Dürr

Jungfreisinnige | 17.07.8
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es gibt keinen echten Grund für diese Unterscheidung

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Wer Anspruch auf eine Leistung hat, soll sie auch bekommen. Einfache effiziente Verfahren (vor allem auch Digitalisierung) sind grundsätzlich zu begrüssen. Die Wirkung von Informationskampagnen sehe ich hingegen kritisch.

Verschärfung Sozialhilfe

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Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Formell ist zu sagen, dass die Zuständigkeit hier beim Kanton liegt und nicht bei der Stadt. Inhaltlich ist zu sagen, dass nicht eine pauschale Verschärfung immer sinnvoll ist. Dort wo es punktuell möglich ist, sind Verschärfungen soweit vorzunehmen, wie sie Anreize für die Integration in den Arbeitsmarkt tatsächlich fördern.

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Die Stadt soll Rahmenbedingungen schaffen die einen freien Mark auch bei den KITAS ermöglichen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Alle Optionen sollten offen stehen um auf die Bedürfnisse aller Schüler/-innen eingehen zu können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen sind zentral. Staatliche Massnahmen sollten aber innerhalb der bestehenden Schulstrukturen umgesetzt werden und nicht mit immer mehr externen Angeboten.

Handyverbot an Schulen

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In erster Linie liegt dies in der Verantwortung der Eltern und der Kinder.

Einführung Ganztagesschulen

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Ganztagesschulen entsprechen den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft. Dieses Angebot soll allen Eltern zur Verfügung stehen. Ob es sinnvoll ist dieses in jeder einzelnen Schule anzubieten oder ob eine andere Organisation zielführender ist soll von den Fachleuten entschieden werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Anforderungen: -mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut zu sein, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beachten, am Wirtschaftsleben teilzunehmen, Sprachnachweis in Deutsch auf dem Sprachniveau B1, keine Sozialhilfe zu beziehen und noch einige weitere Anforderungen + einen Einbürgerungstest zu bestehen - sind angemessen und streng genug. Ggf. sind punktuell Anforderungen der Aktualität anzupassen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Dies schadet der Schweiz insgesamt.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich kann man sich einbürgern lassen wenn man so lange in der Schweiz lebt und das Wahlrecht erhalten möchte. Die Partizipation möglichst vieler ist aber zu begrüssen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Es bestehen genügend Angebote - die Stadt Bern kann sich Moment auch keine zusätzlichen Ausgaben leisten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Die Stadt Bern häuft untragbar hohe Schulden an. Der Grund dafür sind zu hoher Ausgaben.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Erhalt Streichelzoo

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Für die zu hohen Ausgaben der Stadt Bern darf nicht die Bevölkerung bestraft werden. Vielmehr sind die Ausgaben zu reduzieren.

Individualbesteuerung

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Es gibt keinen Grund am veralteten Familienmodell festzuhalten. Jede Person ist als Individum zu betrachten und auch so zu besteuern.

Einstellungsstopp Verwaltung

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In der letzten Zeit war das Stellenwachstum bei der Stadt überproportional hoch. Auch dies ist ein entscheidender Grund für die explodierenden Schulden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Schulden anzuhäufen ist unsozial, denn, unsere Kinder werden die Schulden bezahlen müssen. Auch wird ihnen Geld für nötige Investitionen fehlen wenn die Stadt so weitermacht.

Einführung Schuldenbremse

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Grundsätzlich lehne ich mehr bürokratische Vorschriften ab. In der akteullen Sitaution sehe ich allerdings keine Alternative.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Die Belebung der Altstadt ist zu befürworten.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Verordnete Mindestlöhne führen nicht zum gewünschten Ergebnis. Viele Beispiele zeigen das.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Im Stadtzentrum muss genug Spielraum für die Gastrobranche bestehen.

Verbot kommerzielle Werbung

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Die widerspricht der Verfassung

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Ob hierfür ein Bedürfnis besteht soll die Bevölkerung entscheiden.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt Bern fördert dies bereits jetzt über ihren finanziellen Verhältnissen.

Höheres Bauen

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Die Verdichtung und Schaffung von mehr Wohnraum ist die einzige wirkliche Lösung gegen die Wohnungsnot.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen sind die erste Priorität und zu bevorzugen. Wenn diese Massnahmen nachweislich nicht funktionieren und Einschränkungen hingegen tatsächlich zum Ziel führen sind diese eine Option.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Es gibt keinen Grund die Unternehmen zu bestrafen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Grünräume und Bodenschtz sind eine gute Sache. Die Stadt Bern macht bereits viel in diesem Bereich.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Ein reaslitischer Plan ist besser als ein unreaslitischer.

Solarpflicht Neubauten

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Es müssen alle Parameter beachtet werden. Wenn ein Solardach unter allen Aspekten betrachtet Sinn macht, soll dieses gebaut werden. Eine weitere Bedinung ist aber, dass das Stromnetz überhaupt in der Lage ist die zusätzliche Strommenge aufzunehmen - dies wird die grösste Herausforderung werden in Zukunft.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Vor allem darf die aktuelle Sitaution nicht verschlechtert werden.

Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Absolut unnötig

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die 5G Technologie wird ältere Technologien ablösen. Hier ins Hintertreffen zu geraten macht keinen Sinn.

Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Kooperation mit unseren Nachbarn und grössten Handelspartnern ist alternativlos.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Demonstrationen sind ein grundlegendes Recht. Sachbeschädigungen und illegale Aktionen sind allerdings nicht zum Demonstrationsrecht gedeckt.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Sicherheit im öffentlichen Raum ist zentral.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Grenzkontrollen sind nicht grundsätzlich falsch. Das Schengenabkommen sollte aber nicht gekündigt werden. Diese Balance gilt es zu meistern.

Ausbau Videoüberwachung

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Punktuell dort wo es sinnvoll ist.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Commento

Umweltschutz und Wirtschaftswachstum muss kein Gegensatz sein wenn es intelligent umgesetzt wird.

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