Matthias Humbel

Die Stadtverwaltung muss auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein. Das Rentenalter ist ein Element davon und muss daher im Gesamtkontext mit den restlichen Arbeitsbedingungen und denjenigen anderer vergleichbarer Arbeitgebern in der Stadt betrachtet werden. So sind beispielsweise bei anderen Arbeitgebern die Löhne höher.

Die Mitarbeitenden der Kitas üben eine wichtige, aber oftmals wenig wertgeschätzte Tätigkeit aus. Anständige Anstellungsbedingungen sind daher das Mindeste. Die privaten Kitas verlieren ihre Mitarbeitenden auch nicht an städtische Kitas, sondern an andere Branchen mit besseren Arbeitsbedingungen. Die städtischen Kitas sorgen zudem primär dort für ein Angebot an Betreuungsplätzen, wo private Anbieter fehlen.

Ganztagesschulen sind ein wesentliches Element, um beiden Elternteilen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

Unbedingt! Auf Gemeindeebene werden Entscheide zu Bildung (Bau von Schulen), Sport (Bau von Sportanlagen), Kultur (Unterstützung von Kulturbetrieben) oder Wohnen (Bauprojekte, Quartiergestaltung) gefällt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Ausländer*innen hier nicht mitentscheiden sollen - auch schon deutlich früher als erst nach 10 Jahren. Steuern zahlen müssen sie für diese Leistungen ja auch.

Tiere sind keine Unterhaltungsobjekte, die jederzeit zum streicheln zur Verfügung stehen müssen. Eine solche Tierhaltung ist nicht mehr zeitgemäss. Die Aufhebung des Streichelzoos im Rahmen der künftigen Ausrichtung des Tierparks ist deshalb richtig. Übrigens: effektiv gestreichelt werden können heute ein halbes Dutzend Ziegen.

Die finanzielle Situation der Stadt ist herausfordernd, kann und muss aber mit dem bestehenden Steuersatz gelöst werden.

Eine Verwaltung wird vernünftigerweise über Aufgaben gesteuert und nicht über den Stellenbestand. Wenn die Stadtverwaltung neue Aufgaben erfüllen soll, muss sie dafür auch die personellen Ressourcen erhalten. Ansonsten wird nur der Druck auf das Personal erhöht.

Die Stadt unternimmt bereits einiges, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, etwa mit den FIT-Massnahmen. In den vergangenen Jahren schloss die Rechnung zudem jeweils deutlich besser als budgetiert. Es braucht aber auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Stadtfinanzen und Zurückhaltung bei neuen Aufgaben.

Das "dürfen" ist sehr einseitig. Weder ist dies im Sinne aller Unternehmen - eine Ausweitung der Öffnungszeiten bringt einen höheren Aufwand mit sich, den sich gerade kleinere Läden erst leisten können müssen. Noch ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Interesse der betroffenen Arbeitnehmenden. Auch diese wollen Sonntags Zeit mit Freunden und Familie verbringen können.

Ein Lohn von 23.80 pro Stunde - respektive knapp 4'300.- pro Monat - reicht gerade so leben. Damit können Miete, Krankenkassenprämien und die grundlegenden Lebenskosten gedeckt werden - mehr aber auch nicht. Heute verdienen rund 8'000 bis 10'000 Arbeitnehmende in der Stadt weniger. Für diese ist ein Mindestlohn eine wichtige Verbesserung ihrer Lebenssituation. Dass ein Mindestlohn zudem auch für die Wirtschaft tragbar ist, belegen Studien zu Mindestlöhnen in anderen Kantonen.

Nicht flächendeckend, aber punktuell dort, wo Gastro und Kultur bereits heute präsent sind. Gastro- und Kulturbetriebe bringen die Stadt erst zum Leben und müssen daher auch Rahmenbedingungen erhalten, die ihnen ein Überleben ermöglichen.

Superblocks ermöglichen es, den städtischen Raum neu zu gestalten und Freiräume zu schaffen. Freiräume, die mehr Lebensqualität, mehr Partizipation und mehr Klimamassnahmen ermöglichen. Die Erfahrungen in anderen Städten sind positiv.

Die Entwicklung der Mietzinse spricht eine klare Sprache. Zwischen 2005 und 2021 stiegen die Mieten um 22.1 Prozent - massiv mehr als die Löhne oder die Preise für andere Güter. Es braucht gemeinnützigen Wohnungsbau, damit das Leben in der Stadt bezahlbar bleibt.

Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig, reichen alleine aber nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Je früher desto besser - der Zeitplan muss aber realistisch bleiben.

Eine strikt ausgelegte Neutralität ist faktisch nichts anderes als Geschäftemacherei. In klaren Fällen - wie dem russischen Angriff auf die Ukraine - muss sich auch die Schweiz klar positionieren.

Ohne Leitplanken profitieren von einer freien Marktwirtschaft einige wenige. Es braucht einen starken Staat, der diese Leitplanken setzen und einen sozialen Ausgleich schaffen kann.

Ohne Wiedereingliederung bringt auch Strafe nichts.

Es braucht auch die Wirtschaft. Aber die Priorität darf nicht auf mehr Wachstum sein.