Matthias Humbel

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadtverwaltung muss auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein. Das Rentenalter ist ein Element davon und muss daher im Gesamtkontext mit den restlichen Arbeitsbedingungen und denjenigen anderer vergleichbarer Arbeitgebern in der Stadt betrachtet werden. So sind beispielsweise bei anderen Arbeitgebern die Löhne höher.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitarbeitenden der Kitas üben eine wichtige, aber oftmals wenig wertgeschätzte Tätigkeit aus. Anständige Anstellungsbedingungen sind daher das Mindeste. Die privaten Kitas verlieren ihre Mitarbeitenden auch nicht an städtische Kitas, sondern an andere Branchen mit besseren Arbeitsbedingungen. Die städtischen Kitas sorgen zudem primär dort für ein Angebot an Betreuungsplätzen, wo private Anbieter fehlen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganztagesschulen sind ein wesentliches Element, um beiden Elternteilen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt! Auf Gemeindeebene werden Entscheide zu Bildung (Bau von Schulen), Sport (Bau von Sportanlagen), Kultur (Unterstützung von Kulturbetrieben) oder Wohnen (Bauprojekte, Quartiergestaltung) gefällt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Ausländer*innen hier nicht mitentscheiden sollen - auch schon deutlich früher als erst nach 10 Jahren. Steuern zahlen müssen sie für diese Leistungen ja auch.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tiere sind keine Unterhaltungsobjekte, die jederzeit zum streicheln zur Verfügung stehen müssen. Eine solche Tierhaltung ist nicht mehr zeitgemäss. Die Aufhebung des Streichelzoos im Rahmen der künftigen Ausrichtung des Tierparks ist deshalb richtig. Übrigens: effektiv gestreichelt werden können heute ein halbes Dutzend Ziegen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die finanzielle Situation der Stadt ist herausfordernd, kann und muss aber mit dem bestehenden Steuersatz gelöst werden.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Verwaltung wird vernünftigerweise über Aufgaben gesteuert und nicht über den Stellenbestand. Wenn die Stadtverwaltung neue Aufgaben erfüllen soll, muss sie dafür auch die personellen Ressourcen erhalten. Ansonsten wird nur der Druck auf das Personal erhöht.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt unternimmt bereits einiges, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, etwa mit den FIT-Massnahmen. In den vergangenen Jahren schloss die Rechnung zudem jeweils deutlich besser als budgetiert. Es braucht aber auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Stadtfinanzen und Zurückhaltung bei neuen Aufgaben.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das "dürfen" ist sehr einseitig. Weder ist dies im Sinne aller Unternehmen - eine Ausweitung der Öffnungszeiten bringt einen höheren Aufwand mit sich, den sich gerade kleinere Läden erst leisten können müssen. Noch ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Interesse der betroffenen Arbeitnehmenden. Auch diese wollen Sonntags Zeit mit Freunden und Familie verbringen können.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Lohn von 23.80 pro Stunde - respektive knapp 4'300.- pro Monat - reicht gerade so leben. Damit können Miete, Krankenkassenprämien und die grundlegenden Lebenskosten gedeckt werden - mehr aber auch nicht. Heute verdienen rund 8'000 bis 10'000 Arbeitnehmende in der Stadt weniger. Für diese ist ein Mindestlohn eine wichtige Verbesserung ihrer Lebenssituation. Dass ein Mindestlohn zudem auch für die Wirtschaft tragbar ist, belegen Studien zu Mindestlöhnen in anderen Kantonen.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht flächendeckend, aber punktuell dort, wo Gastro und Kultur bereits heute präsent sind. Gastro- und Kulturbetriebe bringen die Stadt erst zum Leben und müssen daher auch Rahmenbedingungen erhalten, die ihnen ein Überleben ermöglichen.

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Superblocks ermöglichen es, den städtischen Raum neu zu gestalten und Freiräume zu schaffen. Freiräume, die mehr Lebensqualität, mehr Partizipation und mehr Klimamassnahmen ermöglichen. Die Erfahrungen in anderen Städten sind positiv.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Entwicklung der Mietzinse spricht eine klare Sprache. Zwischen 2005 und 2021 stiegen die Mieten um 22.1 Prozent - massiv mehr als die Löhne oder die Preise für andere Güter. Es braucht gemeinnützigen Wohnungsbau, damit das Leben in der Stadt bezahlbar bleibt.

Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig, reichen alleine aber nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Je früher desto besser - der Zeitplan muss aber realistisch bleiben.

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine strikt ausgelegte Neutralität ist faktisch nichts anderes als Geschäftemacherei. In klaren Fällen - wie dem russischen Angriff auf die Ukraine - muss sich auch die Schweiz klar positionieren.

Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Ohne Leitplanken profitieren von einer freien Marktwirtschaft einige wenige. Es braucht einen starken Staat, der diese Leitplanken setzen und einen sozialen Ausgleich schaffen kann.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Ohne Wiedereingliederung bringt auch Strafe nichts.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Es braucht auch die Wirtschaft. Aber die Priorität darf nicht auf mehr Wachstum sein.