Mirjam Roder
Grüne Freie Liste | 15.07.5 | Uscente | Eletto
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Mitarbeitenden der Kitas üben eine wichtige, aber oftmals wenig wertgeschätzte Tätigkeit aus. Anständige Anstellungsbedingungen sind daher das Mindeste. Die privaten Kitas verlieren ihre Mitarbeitenden auch nicht an städtische Kitas, sondern an andere Branchen mit besseren Arbeitsbedingungen. Die städtischen Kitas sorgen zudem primär dort für ein Angebot an Betreuungsplätzen, wo private Anbieter fehlen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine inklusive Bildung, in der alle Schüler:innen gemeinsam unterrichtet werden, fördert die soziale Integration und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Anstatt Schüler:innen auszugrenzen, sollten Massnahmen zur individuellen Förderung und gezielten Unterstützung innerhalb der regulären Klassen verstärkt werden. Lehrpersonen sollten dabei aber genügend Unterstützung erhalten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Bildungssystem sollte Chancengerechtigkeit gewährleistet sein, indem berücksichtigt wird, dass nicht alle die gleichen Startbedingungen haben und Ungleichheiten ausgeglichen werden.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine solche Massnahme ist schwierig umzusetzen und vor allem bei den Schüler:innen durchzusetzen. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, den Schüler:innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Handys und sozialen Medien beizubringen.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ganztagesschulen sind ein wesentliches Element, um beiden Elternteilen eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Konsum von Drogen geschieht mit oder ohne Kontrollstelle. Eine solche Kontrollstelle ermöglicht es aber Konsumierenden, Substanzen auf gefährliche Verunreinigungen zu prüfen, was das Risiko von Überdosierungen und gesundheitlichen Schäden erheblich verringern kann. Gleichzeitig bietet die Kontrollstelle eine Möglichkeit zur Aufklärung und Beratung.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kulturförderung ist für die Stadt Bern von groser Bedeutung, da sie nicht nur zur Lebensqualität der Bewohner:innen beiträgt, sondern auch ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Stadt ist. Eine Reduzierung der finanziellen Mittel würde die vielfältige und innovative Kulturszene schwächen. Kultur schafft Begegnungsräume, fördert den Austausch und stärkt den sozialen Zusammenhalt.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nimmt das geförderte Projekt ein hohes Pensum in Anspruch, unbedingt! Kulturschaffende sollten von ihrer Kunst leben können, da ist die Existenzsicherung das mindeste.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tiere sind keine Unterhaltungsobjekte, die jederzeit zum streicheln zur Verfügung stehen müssen. Eine solche Tierhaltung ist nicht mehr zeitgemäss. Die Aufhebung des Streichelzoos im Rahmen der künftigen Ausrichtung des Tierparks ist deshalb richtig. Zudem bietet das Dählhölzli gute Alternativen in Form von grünen Klassenzimmern.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die finanzielle Situation der Stadt ist herausfordernd, kann und muss aber mit dem bestehenden Steuersatz gelöst werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Einstellungsstopp würde den Handlungsspielraum der Stadt einschränken und die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen langfristig gefährden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt unternimmt bereits einiges, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. In den vergangenen Jahren schloss die Rechnung zudem jeweils deutlich besser als budgetiert. Es braucht aber auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Stadtfinanzen und Zurückhaltung bei neuen Aufgaben.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Ausweitung der Öffnungszeiten bringt einen höheren Aufwand mit sich, den sich gerade kleinere Läden erst leisten können müssen und übt Druck auf die Arbeitnehmenden aus. Auch diese wollen Sonntags Zeit mit Freunden und Familie verbringen können. Ausserdem lebt die Altstadt von ihrer besonderen Atmosphäre, die nicht nur durch Konsum geprägt werden sollte.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer arbeitet, muss davon leben können.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nicht flächendeckend, aber punktuell dort, wo Gastro und Kultur bereits heute präsent sind. Die Lockerung der Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum kann zu einer lebendigeren Innenstadt beitragen und Bern zu einer Stadt machen, die auch Stadt sein darf.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kommerzielle Werbung fördert nachweislich den Konsum und trägt somit zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei. Statt für Werbung von grossen Playern sollte dieser Werberaum für kulturelle, politische oder gemeinwohlorientierte Inhalte genutzt werden. Dem lokalen Gewerbe und den KMUs sollte es aber weiterhin möglich sein auf sich aufmerksam zu machen. Zudem müssten die entgangenen Einnahmen von etwa 5 Millionen Franken pro Jahr für die Stadt in die Planungen einbezogen werden.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht gemeinnützigen Wohnungsbau, damit das Leben in der Stadt bezahlbar bleibt.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Initiative klingt auf den ersten Blick gut und einfach, birgt aber viele Gefahren. Eine nachhaltige Planung erfordert an bestimmten Orten mehr als ein zusätzliches Geschoss. Zudem steigt durch die faktische Aufzonung der Wert der Grundstücke. Gerade im innerstädtischen Bereich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sehr exklusive und teure oder einfach nur grössere Wohnungen entstehen würden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Anreize und Zielvereinbarungen sind wichtig, reichen alleine aber nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Verwendung des Geldes im Fonds ist zu unklar. Sobald die Klimaziele erreicht werden, soll der Klimafond zuhanden des regulären Budgets wieder aufgelöst werden - de facto handelt es sich also, um eine bleibende Steuer- und Gebührenerhöhung.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Je früher desto besser - der Zeitplan muss aber realistisch bleiben.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Damit langfristig alle profitieren bräuchte es eine verantwortungsbewusste Marktwirtschaft mit Kostenwahrheit und die Förderung einer Kreislaufwirtschaft.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Um einen echten Wandel im Umweltschutz zu erlangen, muss die Wirtschaft mitgedacht werden. Aber die Priorität darf nicht auf mehr Wachstum sein.
Commento
Das Rentenalter von 63 Jahren für städtische Angestellte sollte nicht auf 65 Jahre erhöht werden, da es ein wichtiger Bestandteil attraktiver Arbeitsbedingungen in der Stadt Bern ist. Angesichts der teils niedrigeren Löhne im Vergleich zu anderen Arbeitgebern ist dieses frühere Rentenalter ein Ausgleichsfaktor, der zur Wettbewerbsfähigkeit der Stadtverwaltung beiträgt. Für diejenigen, die gerne länger als 65 arbeiten möchten, sollte jedoch eine Flexibilisierung möglich sein.