Jakub Walczak

Das ordentliche Rentenalter soll stattdessen gesenkt werden.

Ebenfalls sollte diese nicht zurückgezahlt werden müssen.

Das Gesetz sollte gelockert werden. Beispielsweise müsste auch die Verknüpfung zum Aufenthalts- und Niederlassungsrecht entfernt werden, sodass Menschen nicht auf Sozialhilfe wegen Angst vor Verlust einer Aufenthaltsbewilligung verzichten müssten.

Vor allem die Kitas im Besitz der Stadt Bern müssen durch die Stadt stärker unterstützt und gegenüber privaten Kitas billiger bzw. auch gratis sein, während sie trotzdem möglichst gute Arbeitsbedingungen beibehalten.

Die integrative Schule gehört beibehalten und muss zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, um dem Auftrag gerecht nachgehen zu können.

Bildung ist ein wichtiger Aspekt für Chancengleichheit und ist für viele Gruppen weiterhin unzugänglich bzw. weniger zugänglich ist. Der Staat soll diese benachteiligten Gruppen, wie Migrant*innen, ärmere Familien oder neurodiverse Menschen, stärker unterstützen.

Die Schüler*innen sollen mehr dabei zu sagen haben, was an ihren Schulen erlassen wird und wie sie mit möglichen Problematiken umgehen möchten.

Dabei sollten jedoch auch Verpflegung und Kinderbetreuung als Auftrag vom Staat verstanden und somit nicht kostenpflichtig sein.

Die Anforderungen für Einbürgerung müssen gesenkt werden und der Prozess kostenfrei für die sich einbürgernden Personen sein. Es ist im Interesse von uns allen, dass Menschen einen einfacheren Zugang zur Einbürgerung erhalten.

Ein Freihandelsabkommen würde mehrere positive Aspekte der bilateralen Verträge rücknehmen. Stattdessen soll sich die Schweiz mehr dafür einsetzen, dass die EU Menschenrechte z.B. an ihren Aussengrenzen einhält statt die Rüstung Europa zu stärken und bei Verhandlungen auch diese Themen aufgreifen.

Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene soll Ausländer*innen voraussetzungslos zugestanden werden und an keine Mindestaufenthaltszeit in der Schweiz gebunden sein.

Viele Stellen, die sich mit Migrationsfragen befassen, sind unterfinanziert und überbelastet. Die Stadt Bern muss diese mit mehr Mitteln versorgen und vermehrt unterstützen.

Die Stadt hat Verbesserungspotenzial in ihrer Drogenpolitik, beispielsweise durch eine häufigere Präsenz der Kontrollstelle, Unterstützung von Studien zur Legalisierung oder mehr Drogenabgabestellen auch an anderen Orten.

Die Lohngleichheit, von allen Geschlechtern soll (gleich wie das Einhalten von Arbeitsbedingungen) bei allen Unternehmen auf dem Gebiet der Stadt Bern strenger kontrolliert werden.

Die finanzielle Förderung der Kultur ist sehr wichtig und soll ausgebaut werden. Dabei müssen auch die (bürokratischen) Hürden gesenkt werden, um solche Förderung zu erhalten.

Ein solches Grundeinkommen würde Menschen in Kreativberufen vermehrt helfen, sich weniger in prekären Lebensverhältnissen zu befinden und wäre deswegen begrüssenswert.

Das Konzept vom Streichelzoo lässt sich mit dem Tierwohl schlecht vereinbaren.

Zuerst muss der Steuersatz für juristische Personen mit der maximalen Abweichung vom Steuersatz für natürliche Personen erhöht werden. Die Stadt Bern hat damit zum einen die Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren, um dringende Investitionen tätigen zu können. Andererseits kann die Stadt Bern damit der ungerechten Steuerpolitik des Kantons entgegenwirken, welche immer wieder Steuergeschenke für Unternehmen beinhaltet. Reicht diese Massnahme nicht aus, braucht es auch diese Massnahme.

Die Einführung der Individualbesteuerung darf jedoch nicht zu Ausfällen bei den Staatsfinanzen führen, sondern muss durch erhöhte Progression bei Steuern hoher Einkommen, von Erbschaften oder Kapitaleinkommen kompensiert werden.

In den letzten Jahren wurde bereits mehrfach im Stadtbudget gespart. Angesichts der kommenden nötigen Investitionen und dem Bedarf nach einer stärker ausgebauten Stadt wäre ein Einstellungsstopp höchst schädlich und ein Ausbau sowie Rücknahme der Sparmassnahmen viel zielführender.

Ein sogenanntes ausgeglichenes Budget bedeutet meistens eine Lücke bei nötigen Investitionen und ist somit schädlich, wenn Verbesserungen das Ziel der Politik sein sollten.

Dazu soll auch die kantonale und nationale Schuldenbremse abgeschafft werden, sowie die kantonale Einschränkung der Verschuldung der Gemeinden. Diese sind höchst schädlich für den von uns als JUSO vorgeschlagenem Ausbau vom Sozialstaat und müssen zumindest gelockert werden, auch weil die Schweizer Verschuldung im internationalen Vergleich sehr tief ist und Vieles noch problemlos möglich wäre.

Ruhetage wie Sonntage sind extrem wichtig für Arbeiter*innen, um sich von der Arbeit und sonstigem Stress erholen zu können.

Die Stadt Bern soll private, vor allem nicht demokratisch geführte Unternehmen, mehr konkurrenzieren, da sie im Gegensatz zu ihnen ein demokratisch legitimiertes Organ ist. Auch die Betriebe im städtischen Besitz sollten jedoch vermehrt demokratisiert - also den Mitarbeiter*innen und der Bevölkerung mehr Mitsprache erlaubt - werden.

Ich bin ebenfalls für die JUSO Stadt Bern im Initiativkomitee für diese Initiative.

Es soll ebenfalls einfacher werden, unkommerzielle Events in der Öffentlichkeit zu veranstalten, auch wenn sie Lärm verursachen.

Werbung, vor allem für Konsumgüter, ist grösstenteils Manipulation zur Förderung von Konsum und somit sowohl unproduktiv als auch schädlich.

Solche Superblocks können viele Aspekte des Stadtlebens besser vereinbaren, vor allem auch wenn sie von Autos befreit werden und kostenfreie/bezahlbare Angebote sowie konsumfreie Zonen beinhalten.

Die Stadt Bern muss auch die Mieten auf dem Stadtgebiet aktiv kontrollieren und die Mieter*innen bei Möglichkeit einer Anfechtung informieren und wenn möglich unterstützen, um die Mietpreise zu senken. Den Bauland soll die Stadt vor allem selber nutzen und wenn sie ihn abgeben will, dann soll dies nur an basisdemokratische Genossenschaften möglich sein, nicht an private Investor*innen und Firmen.

Die Initiative ist sehr allgemein gehalten. Es gibt wichtigere Faktoren, um die Wohnungsnot in der Stadt Bern und die enormen Preise zu bekämpfen. In erster Linie soll Wohnraum nicht länger zur Profitgenerierung genutzt werden und ausschliesslich zu Kostenmiete vermietet werden. Die Stadt kann dazu beitragen, indem sie Mietpreiskontrollen bzgl. Vormiete oder Zinsanpassungen durchführt, vermehrt selber baut oder indem sie basisdemokratische Wohn- und Baugenossenschaften fördert.

Ich bin für die JUSO Stadt Bern auch im Initiativkomitee der hier genannten Klimagerechtigkeitsinitiative. Viel zu oft werden Verzögerungen bei der Klimapolitik mit fehlendem Geld rechtfertigt. Dennoch muss das Geld einfach eingenommen werden, was die Initiative vorschlägt, denn die Bekämpfung der Klimakrise muss priorisiert werden, auch in der Finanzpolitik.

Der Klimastreik fordert einen Gasausstieg sowie Netto Null bis 2030. Ich unterstütze diese Forderungen und bin auch dafür, möglichst schnell aus jeglichen fossilen Energien auszusteigen.

Eine Solarpflicht könnte beim notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien sehr hilfreich sein.

Es braucht vermehrt eine Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs aus der Stadt. Um dies für alle zu ermöglichen, muss der öffentliche Verkehr auch zugänglicher gestaltet werden sowie kostenfrei zur Nutzung sein, indem Ticketkontrollen abgeschafft werden.

Diese darf nicht bedingungslos sein. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und menschenfeindliche Migrationspolitik der EU müssen stärker bekämpft werden. Programme wie Erasmus müssen sichergestellt werden und auch andere positive Aspekte der EU z.B. in einem Rahmenabkommen abgesichert werden, das jedoch keinen Abbau der sozialen Errungenschaften beinhalten kann.

Das Recht auf Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Die Bewilligungspflicht für Demonstrationen gehört abgeschafft und soll durch eine Meldepflicht ersetzt werden.

Im Gegenteil: es soll so wenig Polizeipräsenz wie rechtlich möglich geben (mit dem Ziel der Abschaffung der Polizei) und es bedarf einer Ombudsstelle zum Melden von polizeilichem Fehlverhalten und Gewalt. Die Polizei ist in erster Reihe ein Organ zum Schutz vom herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystem und dient im Interesse vom Kapital, weswegen sie auch abgeschafft und durch alternative Sicherheitsstrukturen ersetzt werden soll.

Videoüberwachung an öffentlichen Orten soll gehört bekämpft, auch wenn sie vom Kanton aufgezwungen wird.

Von einer sogenannten "freien Marktwirtschaft" profitieren vor allem jene, die bereits über enorm viel Kapital verfügen, durch Ausbeutung anderer Menschen reich werden oder Glück haben. Langfristig würden nur von einer sozialistischen, demokratischen Planwirtschaft alle (und zumindest die arbeitenden 99% der Menschheit) profitieren, die allen ein Leben in Würde ermöglichen könnte.

Bestrafung hat meistens kontraproduktive Folgen und bekämpft auch nur die Symptome aber nicht die Ursachen der Kriminalität. Wenn wir die Bekämpfung von Kriminalität ernst meinen, dann muss z.B. Armut und Prekarität abgeschafft werden durch Überwindung des Kapitalismus oder auch viel mehr Ressourcen in psychische Unterstützung eingesteckt werden, sowohl im Alltag für alle wie auch für Menschen, die Straftaten begehen.

Wir müssen unsere Wirtschaft nicht auf der Basis von Wachstum und Profit organisieren (wie heute im Kapitalismus) sondern auf der Basis vom Interesse der Menschen und der Umwelt (also in einer ökosozialistischen Gesellschaft). Es ist das heute herrschende Wirtschaftssystem, das die Klimakrise zu verantworten hat und welches überwunden werden muss, um diese konsequent und gerecht zu lösen.