Camille Dross

Das ordentliche Rentenalter soll stattdessen gesenkt werden.

Vor allem die Kitas im Besitz der Stadt müssen durch die Stadt stärker unterstützt und ggü. privaten billiger sein.

Die Anforderungen für Einbürgerung müssen gesenkt werden und der Prozess kostenlos sein.

Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene soll Ausländer*innen voraussetzungslos zugestanden werden und an keine Mindestaufenthaltszeit in der Schweiz gebunden sein.

Die Stadt hat Verbesserungspotenzial in ihrer Drogenpolitik, beispielsweise durch eine häufigere Präsenz der Kontrollstelle oder mehr Drogenabgabestellen.

Die Lohngleichheit, von allen Geschlechtern soll (gleich wie das Einhalten von Arbeitsbedingungen) bei allen Unternehmen auf dem Gebiet der Stadt Bern strenger kontrolliert werden.

Das Konzept vom Streichelzoo widerspricht dem Tierwohl.

In einem ersten Schritt muss der Steuersatz für jurisitsche Personen mit der maximalen Abweichung vom Steuersatz für natürliche Personen erhöht werden. Die Stadt Bern hat damit zum einen die Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren, um dringende Investitionen angesichts von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit tätigen zu können. Andererseits kann die Stadt Bern damit der ungerechten Steuerpolitik des Kantons entgegenwirken, welche immer wieder Steuergeschenke für Unternehmen beinhaltet. Reich

Die Einführung der Individualbesteuerung darf jedoch nicht zu Ausfällen bei den Staatsfinanzen führen, sondern muss durch erhöhte Progression bei Steuern hoher Einkommen kompensiert werden.

Dazu soll auch die kantonale und nationale Schuldenbremse abgeschafft werden, sowie die kantonale Einschränkung der Verschuldung der Gemeinden.

Die Stadt Bern soll private, vor allem nicht demokratisch geführte Unternehmen, mehr konkurrenzieren, da sie im Gegensatz zu ihnen ein demokratisch legitimiertes Organ ist.

Die Stadt Bern muss auch die Mieten auf dem Stadtgebiet aktiv kontrollieren und die Mieter*innen bei Möglichkeit einer Anfechtung informieren und wenn möglich unterstützen.

Die Initiative ist sehr allgemein gehalten. Es gibt wichtigere Faktoren, um die Wohnungsnot in der Stadt Bern und die enormen Preise zu bekämpfen. In erster Linie soll Wohnraum nicht länger zur Profitgenerierung genutzt werden und ausschliesslich zu Kostenmiete vermietet werden. Die Stadt Bern kann dazu beitragen, indem sie Mietpreiskontrollen zur Einhaltung des Bundesrechts bezüglich Vormiete oder Zinsanpassungen durchführt, vermehrt selber baut oder indem sie basisdemokratische Wohn- und Bauge

Als JUSO sind wir im Initiativkomitee der Klimagerechtigkeitsinitiative und unterstützen dieses Anliegen. Viel zu oft werden Verzögerungen bei der Klimapolitik mit fehlendem Geld argumentiert. Dennoch muss das Geld einfach eingenommen werden, was die Initiative vorschlägt, denn die Bekämpfung der Klimakrise muss priorisiert werden, auch in der Finanzpolitik.

Diese darf nicht bedingungslos sein. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und menschenfeindliche Migrationspolitik der EU müssen stärker bekämpft werden. Programme wie Erasmus müssen jedoch sichergestellt werden.

Das Recht auf Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Die Bewilligungspflicht für Demonstrationen gehört abgeschafft und soll durch eine Meldepflicht ersetzt werden.

Im Gegenteil: es soll so wenig Polizeipräsenz wie rechtlich möglich geben und es bedarf einer Ombudsstelle zum Melden von polizeilichem Fehlverhalten und Gewalt.