Camille Dross

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ordentliche Rentenalter soll stattdessen gesenkt werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor allem die Kitas im Besitz der Stadt müssen durch die Stadt stärker unterstützt und ggü. privaten billiger sein.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen für Einbürgerung müssen gesenkt werden und der Prozess kostenlos sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene soll Ausländer*innen voraussetzungslos zugestanden werden und an keine Mindestaufenthaltszeit in der Schweiz gebunden sein.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt hat Verbesserungspotenzial in ihrer Drogenpolitik, beispielsweise durch eine häufigere Präsenz der Kontrollstelle oder mehr Drogenabgabestellen.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Lohngleichheit, von allen Geschlechtern soll (gleich wie das Einhalten von Arbeitsbedingungen) bei allen Unternehmen auf dem Gebiet der Stadt Bern strenger kontrolliert werden.

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Konzept vom Streichelzoo widerspricht dem Tierwohl.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einem ersten Schritt muss der Steuersatz für jurisitsche Personen mit der maximalen Abweichung vom Steuersatz für natürliche Personen erhöht werden. Die Stadt Bern hat damit zum einen die Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren, um dringende Investitionen angesichts von Klimakrise und sozialer Ungerechtigkeit tätigen zu können. Andererseits kann die Stadt Bern damit der ungerechten Steuerpolitik des Kantons entgegenwirken, welche immer wieder Steuergeschenke für Unternehmen beinhaltet. Reich

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Einführung der Individualbesteuerung darf jedoch nicht zu Ausfällen bei den Staatsfinanzen führen, sondern muss durch erhöhte Progression bei Steuern hoher Einkommen kompensiert werden.

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dazu soll auch die kantonale und nationale Schuldenbremse abgeschafft werden, sowie die kantonale Einschränkung der Verschuldung der Gemeinden.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern soll private, vor allem nicht demokratisch geführte Unternehmen, mehr konkurrenzieren, da sie im Gegensatz zu ihnen ein demokratisch legitimiertes Organ ist.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern muss auch die Mieten auf dem Stadtgebiet aktiv kontrollieren und die Mieter*innen bei Möglichkeit einer Anfechtung informieren und wenn möglich unterstützen.

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative ist sehr allgemein gehalten. Es gibt wichtigere Faktoren, um die Wohnungsnot in der Stadt Bern und die enormen Preise zu bekämpfen. In erster Linie soll Wohnraum nicht länger zur Profitgenerierung genutzt werden und ausschliesslich zu Kostenmiete vermietet werden. Die Stadt Bern kann dazu beitragen, indem sie Mietpreiskontrollen zur Einhaltung des Bundesrechts bezüglich Vormiete oder Zinsanpassungen durchführt, vermehrt selber baut oder indem sie basisdemokratische Wohn- und Bauge

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als JUSO sind wir im Initiativkomitee der Klimagerechtigkeitsinitiative und unterstützen dieses Anliegen. Viel zu oft werden Verzögerungen bei der Klimapolitik mit fehlendem Geld argumentiert. Dennoch muss das Geld einfach eingenommen werden, was die Initiative vorschlägt, denn die Bekämpfung der Klimakrise muss priorisiert werden, auch in der Finanzpolitik.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese darf nicht bedingungslos sein. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und menschenfeindliche Migrationspolitik der EU müssen stärker bekämpft werden. Programme wie Erasmus müssen jedoch sichergestellt werden.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Recht auf Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter in einer Demokratie. Die Bewilligungspflicht für Demonstrationen gehört abgeschafft und soll durch eine Meldepflicht ersetzt werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil: es soll so wenig Polizeipräsenz wie rechtlich möglich geben und es bedarf einer Ombudsstelle zum Melden von polizeilichem Fehlverhalten und Gewalt.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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