Dominique Georges Houstek

FDP.Die Liberalen | 12.23.8
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Gefälle zwischen Privatwirtschaft und Staat soll nicht zu hoch werden.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Meine Priorität liegt beim Zugang zu Bildungsmassnahmen, die den Wiedereinstieg in ein produktiven Wirtschaftszweig ermöglicht. Mit der Digitalisierung sollen Angebote geschaffen werden, damit Berufsanpassungen und Stellenwechsel leichter möglich sind.

Verschärfung Sozialhilfe

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Augenmass und Menschlichkeit bleibt in jedem Fall erforderlich.

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Gute Partnerschaften zwischen Staat und Privaten sollen geprüft werden. Ich will den Familien grundsätzlich gute Rahmenbedingungen anbieten. Unsere Willensnation soll Kinder willkommen heissen. Sie festigen unsere Traditionen und Bräuche. Sie machen es Wert, dass wir überhaupt über Zukunft debattieren. Auch hier sollten aber alle über die gleichen Bedingungen verfügen können. Die Privaten sollten nicht schlechter gestellt werden als die städtischen Institutionen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Ich zahle Steuern, damit alle Schülerinnen und Schüler von einem guten Ausbildungssystem profitieren können. Es ist ans Schulsystem, die Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Schichten mitzuehmen. Ich bedanke mich dafür besonders bei den engagierten Lehkräften, die tagtäglich dafür ihr Bestes geben.

Handyverbot an Schulen

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Die Aufmerksamkeit soll auf den Schulstoff ausgerichtet werden und nicht auf die letzten Handynachrichten.

Einführung Ganztagesschulen

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Dies ist für mich ein essentieller Punkt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Sie sind hoch genug.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nicht bevor die Konditionen von einem potentiell besseren Freihandelsabkommen bekannt sind. Die Wirtschaft sollte aber alles daran tun, das inländische Potential besser zu nutzen, bevor über die Personenfreizügigkeit Angestellte gesucht werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das sind Kompetenzen, die ich einzig und alleine den Staatsbürgerinnen und Staatsbürger reservieren will.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Wie schon vor 4 Jahren bin ich der festen Ueberzeugung, dass die Integration stark über unsere Vereinskultur stattfinden sollte. Integration liegt in erster Linie in der Verantwortung der Personen, die hier leben wollen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Das Angebot ist durchaus gut im Sinne der gesundheitlichen Risikoreduktion. Staatsfinanzen können aber nicht für die Qualitätskontrolle von Substanzen verwendet werden, die der gleiche Staat für illegal erklärt hat. Wenn schon, muss dies zwingend privat finanziert werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Dies würde ein Ausbau der Kontrollstelle voraussetzen. Die Staatsfinanzen sind aber nicht mehr so rosig. Ich befürchte zusätzlich, dass die Kosten in keinem Verhältnis mit dem Nutzen stehen. Dann unterstütze ich doch lieber Kitas.

Kürzung Kulturförderung

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Kultur geht nicht ohne Staatsmittel. Ich priorisiere klassische Leistungen wie die Oper oder das berner Symphonieorchester. Modekultur, wie es der ESC nach meinem Geschmack geworden ist, werde ich nicht fördern.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Wenn der Staat ein regelmässiges Einkommen zahlt, werden Künstler vom Staat abhängig und werden dessen politik auch vertreten müssen. Besser ist es, wenn der Staat für die bestellten Leistungen einen vereinbarten Preis zahlt.

Erhalt Streichelzoo

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Ich betrachte den Kontakt mit den Tieren als umweltförderlich. Es sensibilisiert den Umgang mit anderen Lebewesen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Es sollte zuerst eine Reduktion der Ausgaben geprüft werden.

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Befristet auf eine Legislatursperiode mit Verlängerungsoption.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

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Zukünftige Entscheidungsspielräume und unsere Unabhängigkeit verlangen es.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Soll für die ganze Stadt gelten, wenn es einen Bedarf gibt. Es sollten für alle gleich lange Spiesse gelten.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Private sind sämtlichen Marktrisiken ausgesetzt. Der Staat soll seine Position als Schuldner ohne Bankrottgefahr nicht dafür ausnützen, um Angebote anzupreisen, die genau so gut durch Private geleistet werden können.

Einführung Mindestlohn

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Wenn der Mindestlohn über dem üblichen Marktniveau liegt, dann verschwinden Angebote, da diese zu teuer werden. Verlierer sind am Schluss diejenigen, die auf die betroffenen Tätigkeiten angewiesen sind.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Es muss mit dem Ruheanspruch der Anrainer ausgeglichen sein.

Verbot kommerzielle Werbung

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Werbung ist auch eine Form der Kunst, die ihren eigenen Wert hat. Zudem ist es nicht illegal, verkehrsfähige Angebote anzupreisen. Ich heisse kommerzielle Werbung willkommen!

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Quartierstrassen sind keine Privatgärten. Es sind Verkehrswege, die auch Platz zum stationieren von PKWs beinhalten sollen. Es arbeiten auch nicht alle in den Verwaltungsstellen von Bund, Kanton und Stadt. Aussenstehende sollen mit ihrem PKW zu Besuch ins Quartier fahren dürfen. Damit meine ich auch Gewerbetreibende von ausserhalb der Stadt. Eine Waschmaschine wird nicht per Lastenvelo geliefert.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Infrastruktur muss auch langfristig erhalten bleiben. Wenn die Kostenmieten zu tief ausfallen, befürchte ich, dass damit Sanierungszeitbomben für die Allgemeinheit auf Horizont 30 bis 50 Jahren entstehen. All diejenigen die kurz um die Wende im Ostblock waren, konnten sehen, wie die Gebäude aussahen.

Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize funktionieren immer besser als Zwänge.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Anreize funktionieren besser als Angriffe auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ohne starke Wirtschaft gibt es keine Steuern und keine Umverteilung. Der Slogan "Für alle" beinhaltet eben auch die Wirtschaft!

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Dies wird mit den heutigen städtischen Projekten bereits stark berücksichtigt. Ueberall wo EWB die Fernwärme einsetzt, entstehen an der Oberfläche Klimamassnahmen. Dasselbe gilt bei Projekten wie beim Gleisersatz fürs Fischermättelitram.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Erdgas wurde als Wunderenergie in den 2000er und 2010er Jahren verkauft. Entsprechend wurden die Infrastrukturen bereitgestellt und unterhalten. Es liegt nicht mehr im Budget, die getätigten Investitionen durch Private und dem Staat vorzeitig zu vernichten. Erinnern Sie sich noch an die Autos von EWB, die Erdgas in gut sichtbarer oranger Schrift prominent bewarben?

Solarpflicht Neubauten

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Die Ziele sollen aber in leichter Version berücksichtigt werden.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Wenn wieder mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt werden könnten, biete ich allerdings gerne Hand für einen Kuhhandel.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Vor allem das Gewerbe braucht mehr Gehör. Eine Bäckerin oder ein Krankenpfleger können nicht immer mit dem OeV unterwegs sein. Wir sollen solche Personen auch in Mobilitätsfragen berücksichtigen.

Autofreier Bahnhofplatz

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Verkehrsachsen aus, in und durch die Stadt sind notwendig für sämtliche Gewerbefahrten. Verkehrsführungen sollen sachlich angegangen werden, je nachdem ob doch noch ein Tram oder andere Busverbindungen durch den Bahnhofplatz führen. Dann kann man darüber reden, ob der MIV anders geleitet werden soll.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ich bin Apotheker. Wenn Taiwan von China angegriffen wird und Sanktionen erhoben werden müssen, befürchte ich ein gröberes Problem für unsere Medikamentenversorgung, da viele Arzneien und Ausgangssubstanzen von dort aus kommen. In Internationalen Beziehungen lege ich auf unsere Interessen mehr Wert als moralische Standpunkte. Das Kräftemessen unter den Grossmächten ist kein Spielfeld für uns. Wir müssen langfristig intelligenter sein und uns für fremde Agenden nicht instrumentalisieren lassen.

Engere Beziehungen zur EU

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Gute und enge Beziehungen zu unseren Nachbarn sind immer zu befürworten. Ich wünschte mir aber auch ein Verständnis der EU für unsere Anliegen.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Es haben sich alle Menschen an die gleiche Staatsordnung zu halten. Wie bei den illegalen Hausbesetzungen verstehe ich nicht, dass man gewisse Kreise gewähren lässt, ohne dass es zu Konsequenzen kommt.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ich wage zu behaupten, dass wir Europäerinnen und Europäer die Vorteile von Schengen alle schätzen. Die illegale Migration muss allerdings unter Kontrolle gebracht werden. Wenn dafür etwas mehr Kontrollen an den Grenzen innerhalb Europas stattfinden, kann ich das gut akzeptieren.

Ausbau Videoüberwachung

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Aber nicht um einen Ueberwachungsstaat ins Leben zu rufen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft bedeutet, dass Kapital an die richtigen Stellen geleitet wird. Somit entwickeln sich die Wirtschaftszweige, die Fortschritt und Mehrwert generieren. Letzterer kann dann unter den Sozialpartnern wieder ausgehandelt werden. Markt- und Staatsversagen müssen aber dabei verhindert werden.

Bestrafung Krimineller

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Der Bestrafungsteil muss sein. Diejenigen die ihre Strafe gebüsst haben und aus dem Gefängnis entlassen werden können, sollen aber wieder eingegliedert werden. Im ideellen sollten wir vorsichtig sein, jedoch nicht zu stark nachtragend sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Writschaftswachstum generiert auch Umweltschutz resp. die Mittel, um ihn besser zu realisieren. Mit Wirtschaftswachstum garantieren wir, dass wir auch in Zukunft Spitzenleistungen für die Umwelttechnik erbringen können. Der CO2 Fang aus der Atmosphäre wurde, sofern ich mich korrekt erinnere, auch stark an der ETHZ entwickelt. Diese Institute sind auf unsere kollektive Wirtschaftsleistung angewiesen.

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