Dominique Georges Houstek
FDP.Die Liberalen | 12.23.8
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Meine Priorität liegt beim Zugang zu Bildungsmassnahmen, die den Wiedereinstieg in ein produktiven Wirtschaftszweig ermöglicht. Mit der Digitalisierung sollen Angebote geschaffen werden, damit Berufsanpassungen und Stellenwechsel leichter möglich sind.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Augenmass und Menschlichkeit bleibt in jedem Fall erforderlich.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gute Partnerschaften zwischen Staat und Privaten sollen geprüft werden. Ich will den Familien grundsätzlich gute Rahmenbedingungen anbieten. Unsere Willensnation soll Kinder willkommen heissen. Sie festigen unsere Traditionen und Bräuche. Sie machen es Wert, dass wir überhaupt über Zukunft debattieren. Auch hier sollten aber alle über die gleichen Bedingungen verfügen können. Die Privaten sollten nicht schlechter gestellt werden als die städtischen Institutionen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich zahle Steuern, damit alle Schülerinnen und Schüler von einem guten Ausbildungssystem profitieren können. Es ist ans Schulsystem, die Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Schichten mitzuehmen. Ich bedanke mich dafür besonders bei den engagierten Lehkräften, die tagtäglich dafür ihr Bestes geben.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Aufmerksamkeit soll auf den Schulstoff ausgerichtet werden und nicht auf die letzten Handynachrichten.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Dies ist für mich ein essentieller Punkt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sie sind hoch genug.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nicht bevor die Konditionen von einem potentiell besseren Freihandelsabkommen bekannt sind. Die Wirtschaft sollte aber alles daran tun, das inländische Potential besser zu nutzen, bevor über die Personenfreizügigkeit Angestellte gesucht werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das sind Kompetenzen, die ich einzig und alleine den Staatsbürgerinnen und Staatsbürger reservieren will.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wie schon vor 4 Jahren bin ich der festen Ueberzeugung, dass die Integration stark über unsere Vereinskultur stattfinden sollte. Integration liegt in erster Linie in der Verantwortung der Personen, die hier leben wollen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Angebot ist durchaus gut im Sinne der gesundheitlichen Risikoreduktion. Staatsfinanzen können aber nicht für die Qualitätskontrolle von Substanzen verwendet werden, die der gleiche Staat für illegal erklärt hat. Wenn schon, muss dies zwingend privat finanziert werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies würde ein Ausbau der Kontrollstelle voraussetzen. Die Staatsfinanzen sind aber nicht mehr so rosig. Ich befürchte zusätzlich, dass die Kosten in keinem Verhältnis mit dem Nutzen stehen. Dann unterstütze ich doch lieber Kitas.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Kultur geht nicht ohne Staatsmittel. Ich priorisiere klassische Leistungen wie die Oper oder das berner Symphonieorchester. Modekultur, wie es der ESC nach meinem Geschmack geworden ist, werde ich nicht fördern.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn der Staat ein regelmässiges Einkommen zahlt, werden Künstler vom Staat abhängig und werden dessen politik auch vertreten müssen. Besser ist es, wenn der Staat für die bestellten Leistungen einen vereinbarten Preis zahlt.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Ich betrachte den Kontakt mit den Tieren als umweltförderlich. Es sensibilisiert den Umgang mit anderen Lebewesen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Es sollte zuerst eine Reduktion der Ausgaben geprüft werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Befristet auf eine Legislatursperiode mit Verlängerungsoption.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Zukünftige Entscheidungsspielräume und unsere Unabhängigkeit verlangen es.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Soll für die ganze Stadt gelten, wenn es einen Bedarf gibt. Es sollten für alle gleich lange Spiesse gelten.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Private sind sämtlichen Marktrisiken ausgesetzt. Der Staat soll seine Position als Schuldner ohne Bankrottgefahr nicht dafür ausnützen, um Angebote anzupreisen, die genau so gut durch Private geleistet werden können.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn der Mindestlohn über dem üblichen Marktniveau liegt, dann verschwinden Angebote, da diese zu teuer werden. Verlierer sind am Schluss diejenigen, die auf die betroffenen Tätigkeiten angewiesen sind.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Es muss mit dem Ruheanspruch der Anrainer ausgeglichen sein.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werbung ist auch eine Form der Kunst, die ihren eigenen Wert hat. Zudem ist es nicht illegal, verkehrsfähige Angebote anzupreisen. Ich heisse kommerzielle Werbung willkommen!
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Quartierstrassen sind keine Privatgärten. Es sind Verkehrswege, die auch Platz zum stationieren von PKWs beinhalten sollen. Es arbeiten auch nicht alle in den Verwaltungsstellen von Bund, Kanton und Stadt. Aussenstehende sollen mit ihrem PKW zu Besuch ins Quartier fahren dürfen. Damit meine ich auch Gewerbetreibende von ausserhalb der Stadt. Eine Waschmaschine wird nicht per Lastenvelo geliefert.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Die Infrastruktur muss auch langfristig erhalten bleiben. Wenn die Kostenmieten zu tief ausfallen, befürchte ich, dass damit Sanierungszeitbomben für die Allgemeinheit auf Horizont 30 bis 50 Jahren entstehen. All diejenigen die kurz um die Wende im Ostblock waren, konnten sehen, wie die Gebäude aussahen.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Anreize funktionieren immer besser als Zwänge.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Anreize funktionieren besser als Angriffe auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ohne starke Wirtschaft gibt es keine Steuern und keine Umverteilung. Der Slogan "Für alle" beinhaltet eben auch die Wirtschaft!
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Dies wird mit den heutigen städtischen Projekten bereits stark berücksichtigt. Ueberall wo EWB die Fernwärme einsetzt, entstehen an der Oberfläche Klimamassnahmen. Dasselbe gilt bei Projekten wie beim Gleisersatz fürs Fischermättelitram.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erdgas wurde als Wunderenergie in den 2000er und 2010er Jahren verkauft. Entsprechend wurden die Infrastrukturen bereitgestellt und unterhalten. Es liegt nicht mehr im Budget, die getätigten Investitionen durch Private und dem Staat vorzeitig zu vernichten. Erinnern Sie sich noch an die Autos von EWB, die Erdgas in gut sichtbarer oranger Schrift prominent bewarben?
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Ziele sollen aber in leichter Version berücksichtigt werden.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn wieder mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt werden könnten, biete ich allerdings gerne Hand für einen Kuhhandel.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Vor allem das Gewerbe braucht mehr Gehör. Eine Bäckerin oder ein Krankenpfleger können nicht immer mit dem OeV unterwegs sein. Wir sollen solche Personen auch in Mobilitätsfragen berücksichtigen.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Verkehrsachsen aus, in und durch die Stadt sind notwendig für sämtliche Gewerbefahrten. Verkehrsführungen sollen sachlich angegangen werden, je nachdem ob doch noch ein Tram oder andere Busverbindungen durch den Bahnhofplatz führen. Dann kann man darüber reden, ob der MIV anders geleitet werden soll.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bin Apotheker. Wenn Taiwan von China angegriffen wird und Sanktionen erhoben werden müssen, befürchte ich ein gröberes Problem für unsere Medikamentenversorgung, da viele Arzneien und Ausgangssubstanzen von dort aus kommen. In Internationalen Beziehungen lege ich auf unsere Interessen mehr Wert als moralische Standpunkte. Das Kräftemessen unter den Grossmächten ist kein Spielfeld für uns. Wir müssen langfristig intelligenter sein und uns für fremde Agenden nicht instrumentalisieren lassen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gute und enge Beziehungen zu unseren Nachbarn sind immer zu befürworten. Ich wünschte mir aber auch ein Verständnis der EU für unsere Anliegen.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es haben sich alle Menschen an die gleiche Staatsordnung zu halten. Wie bei den illegalen Hausbesetzungen verstehe ich nicht, dass man gewisse Kreise gewähren lässt, ohne dass es zu Konsequenzen kommt.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich wage zu behaupten, dass wir Europäerinnen und Europäer die Vorteile von Schengen alle schätzen. Die illegale Migration muss allerdings unter Kontrolle gebracht werden. Wenn dafür etwas mehr Kontrollen an den Grenzen innerhalb Europas stattfinden, kann ich das gut akzeptieren.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Aber nicht um einen Ueberwachungsstaat ins Leben zu rufen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Eine freie Marktwirtschaft bedeutet, dass Kapital an die richtigen Stellen geleitet wird. Somit entwickeln sich die Wirtschaftszweige, die Fortschritt und Mehrwert generieren. Letzterer kann dann unter den Sozialpartnern wieder ausgehandelt werden. Markt- und Staatsversagen müssen aber dabei verhindert werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Der Bestrafungsteil muss sein. Diejenigen die ihre Strafe gebüsst haben und aus dem Gefängnis entlassen werden können, sollen aber wieder eingegliedert werden. Im ideellen sollten wir vorsichtig sein, jedoch nicht zu stark nachtragend sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Writschaftswachstum generiert auch Umweltschutz resp. die Mittel, um ihn besser zu realisieren. Mit Wirtschaftswachstum garantieren wir, dass wir auch in Zukunft Spitzenleistungen für die Umwelttechnik erbringen können. Der CO2 Fang aus der Atmosphäre wurde, sofern ich mich korrekt erinnere, auch stark an der ETHZ entwickelt. Diese Institute sind auf unsere kollektive Wirtschaftsleistung angewiesen.
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Das Gefälle zwischen Privatwirtschaft und Staat soll nicht zu hoch werden.