Michael Städler

Sozialdemokratische Partei | 01a.23
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin überzeugt, dass die Gesellschaft davon profitiert, wenn rüstige Rentner:innen nicht mehr zwingend im Erwerbsleben sein müssen und dadurch mehr Zeit für sich, die Gemeinschaft, die Enkel:innen, für Freiwilligenarbeit in Vereinen und Organisationen, für die Unterstützung der eigenen Eltern im Lebensabend etc. haben. Wer soll sonst diese wertvollen Aufgaben in der Gesellschaft übernehmen?

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

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Gerade Familien mit tiefem Einkommen und teils anspruchsvollen Arbeitszeiten sind immer öfter auf eine bezahlbare, familienergänzende Betreuung angewiesen. Für diese Anspruchsgruppen dürfen die Kosten nicht steigen und da sehe ich die vorgesehene Tarifanpassung von zehn Prozent als kritisch. Für die hohen Einkommen sehe ich da weniger Handlungsbedarf.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

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Ich sehe da andere Möglichkeiten die Kosten besser in den Griff zu kriegen. Zum einen kann es nicht sein, das in einem Haushalt zwei bis drei verschiedene Fachkräfte der Spitex sich die Klinke in die Hand drücken, Die erste Person für die Hygieneassistenz der Frau, die Zweite für den Wundverband des Mannes und eine Dritte Person für die Hilfe im Haushalt. Zum anderen bin ich überzeugt, dass teils administrative Aufgaben effizienter gelöst oder sogar darauf verzichtet werden könnte.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Ich sehe das integrative Betreuungsangebot wie Tagesschulen und den Mittagstisch als wichtigen Beitrag für die Verträglichkeit von Familie und Beruf, wie auch für die soziale Integration und eine gesunde Ernährung. Evtl. könnten beim Angebot vermehrt auch Synergien mit privaten oder anderen öffentlichen Institutionen, lokalen Partner:innen und evtl. auch Freiwilligen genutzt werden. Es gilt auch zu prüfen, ob die Infrastruktur anderweitig vorhanden ist bzw. zur Verfügung gestellt werden kann.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich finde den Ansatz richtig, jedoch fehlt es teils an Ressourcen um die Vorteile der integrativen Schule auch gewinnbringend einzusetzen. Hierfür braucht es eine Weiterentwicklung des Konzepts. Es sind weitergehende Förderangebote, die Entlastung einzelner Lehrpersonen und sozialpädagogische Massnahmen nötig um den Bedürfnissen aller Kinder und Lehrpersonen gerecht zu werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen für alle bringen der Gesellschaft und somit auch unserer Stadt einen enormen Mehrwert. Sowohl die soziale wie auch die wirtschaftliche Prosperität der Stadt und deren Bevölkerung kann durch eine gute und faire Ausbildung unserer Jugend profitieren.

Separativer Unterricht

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Ich bin der Meinung, dass dies eher kontraproduktiv wäre und die Integration zusätzlich erschwert. Ich bin jedoch der Meinung, dass gewisse Förderangebote je nach Sprachkenntnis der Schüler:innen und den vorhandenen Ressourcen bzgl. Lehrpersonen auch in separaten Klassen Sinn machen.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Die Lust an der Bildung entsteht, wenn die Vielfalt besteht. Die Entwicklung von Körper und Geist, die Auseinandersetzung mit Musik, Gestaltung, Handarbeit und sozialen Themen ist in dieser Lebensphase entscheidend und trägt mehr zur Bildung bei als ein primär fachlicher Fokus auf zwei Leistungsfächer. Die solide Grundlage für die spätere schulische Entwicklung auf Stufe Sek 1 und Sek 2 ist das Verständnis von Zusammenhängen und nicht die die Masse an Theorie.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren sind im nationalen Vergleich mit anderen Städten eher gross. Dies kann Menschen (auch mit Schweizer Pass) daran hindern, diesen letzen Schritt zu machen und Bürger:in der Stadt St.Gallen zu werden. Dies betrifft insbesondre jene, welche sich in der Stadt schon längst verwurzelt haben und den Bürgerort St.Gallen mit stolz in ihren Dokumenten tragen würden. Helfen würde nur schon, wenn die Ortsbürgergemeinden (St.Gallen und St.Gallen-Tablat)auf ihre zusätzlichen Gebühren verzichteten.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich sehe dadurch die Prosperität der Schweiz gefährdet. Unser Land stände isoliert in Europa, was viele Schwierigkeiten und langwierigen Verhandlungen mit jedem einzelnen Land des Kontinents zur Folge hätte. die Schweiz würde sicherlich nicht davon profitieren, denn wir sind höchstens der Juniorpartner. Europa kann gut ohne die Schweiz, die Schweiz aber nicht ohne Europa!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich denke die Bevölkerung einer Stadt soll als Grosses und Ganzes betrachtet werden. Die Nationalität soll beim Mitbestimmen keine Rolle spielen. Eine Frist von 10 Jahren sehe ich als angemessen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Eine solche Massnahmen hätte im Verhältnis zur Kosteneinsparung vermutlich wesentlich mehr negative Konsequenzen und würde die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration zusätzlich erschweren.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Ich bin grundsätzlich für eine gemeinsame Bibliothek. Der Verteilerschlüssel zwischen Kanton und Stadt sollte aber nicht zu zusätzlichen zentralörtlichen Leistungen welche auf der Schulter der Stadt lasten führen.

Reduktion Kulturförderung

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Ich bin der Meinung, dass die Reduktion der städtischen Kulturförderung kein probates Mittel zum sparen ist. Vielmehr müssten Abläufe in der Verwaltung bzw. in den administrativen Abläufen optimiert und teilw. auch minimiert werden.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Ich finde eine angemessene geschlechtsneutrale Sprache auf Stadtebene richtig – umsomehr, da die Behörden mit gutem Beispiel vorangehen soll. Ein Ignorieren der Vielfalt von Menschen in der Sprache kann für die einen oder anderen diskriminierend wirken – zudem zeigt es sprachlich auf, dass unsere Gesellschaft nicht patriarchalisch sondern divers ist bzw. sein sollte.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Für die Umsetzung hätte man weit über 20 Jahre Zeit gehabt. Leider ist man erst seit etwa 5 Jahren ernsthaft daran diese Benachteiligung aus dem Weg zu räumen - und dies teilweise immer noch mit angezogener Handbremse. Das es Einsprachen geben wird ist allen klar, umso mehr müssen die Projekte rasch und pragmatisch umgesetzt werden. Manchmal reichen auch nur funktionale und in ihrer Umsetzung praktikable Lösungen bzw. gute, Provisorien wie sie heute in verschiedenen Varianten angeboten werden.

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Viele Bewohner:innen der umliegenden Gemeinden profitieren nicht nur von den zentralörtlichen Leistungen sondern auch von den Arbeitsplätzen in unserer Stadt. Mit dem Pendeln von den Nachbargemeinden in die Stadt beanspruchen sie auch die Infrastrukturen (Strasse, Parkierungsflächen, öV…) überproportional. Das in der Stadt verdiente Geld wird aber in der Nachbargemeinde versteuert.

Steuersenkungen

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Steuersenkungen sind in der Regel zulasten der Dienstleistungen und weiteren städtischen Aufgaben. Dabei profitieren in erster Linie die hohen Einkommen und es leiden jene, welche sich heute schon wenig leisten können. Eine Steuersenkung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die städtischen Finanzen massive Überschüsse aufweisen und dies auf längere Sicht auch so bleiben wird. Es kann nicht sein, dass zulasten einiger gespart wird um den anderen Steuergeschenke zu verteilen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Ich bin nicht für ein «Sparen auf Teufel komm raus». Aus meiner Sicht sollen aber Prozesse in der Verwaltung überdenkt und Potenziale in der Effizienz gefördert werden. Der Verzicht auf nicht dringende Ausgaben bedeutet oft ein Aufschieben oder streichen von Ausgaben, was einen irgendwann wieder einholt – wenn es dann doch dringend wird…

Individualbesteuerung

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Allerdings sollte das Steuerrecht vereinfacht und die Steuerausfälle in jedem Fall gegenfinanziert werden. Im Idealfall könnte bei der Steuererklärung von Familien jeweils die Art und Weise gewählt werden und die Steuerlast bleibt in etwa gleich.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Ich bin, was den Nutzen für die Schweiz angeht, bei vielen Freihandelsabkommen eher skeptisch. Ein Grossteil der inländischen Betriebe profitieren in der Regel nicht von solchen Abkommen – es sind eher die internationalen Unternehmen bzw. Rohstoffhändler welche von solchen Abkommen profitieren.

Konzernverantwortung

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Ich bin der Überzeugung, das wir als Gesellschaft eine Verantwortung anderen gegenüber haben und diese auch in umwelttechnischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht (Vor-)Leben müssen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Zur Vereinbarung von Familie und Beruf gehört auch Zeit für die Familie – mit einer Ausdehnung der Anwesenheit (bis 8 Uhr abends oder an Sonntagen etc…) werden viele dieser wichtigen Zeitfenster verunmöglicht. Ich setze mich dafür ein, das Menschen nicht nur als Arbeitskraft sondern auch als Person mit sozialer Interaktion und anderen Verpflichtungen in der Gesellschaft angeschaut werden.

Einführung Mindestlohn

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Ich bin eigentlich nicht für eine Intervention, sehe aber aufgrund der schwierigen Situation in gewissen Branchen ebenfalls Handlungsbedarf. Eigentlich müsste eine solche Regulierung vom Bund und nicht von einzelnen Kantonen stammen

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Es gibt einzelne Themen, bei denen evtl. Lockerungen denkbar sind - sofern dadurch einen Mehrwert für die Gesellschaft und nicht nur für die Investor:innen entsteht.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja, den dadurch kann die Vielfalt der Gesellschaft in den den Quartieren erhalten und somit auch die gesunden sozialen Strukturen gefestigt werden.

Ausbau Grünanlagen

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Es sollte mehr Grünraum geben - gerade hinsichtlich Stadtklima und Hitzeperioden sind solche Flächen von grosser Bedeutung.

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Grundsätzlich bin ich dafür, dass bestehende Infrastruktur saniert und modernisiert wird. Bei der Parkgarage Kreuzbleiche sind aus meiner Sicht die Sanierungsarbeiten nicht bestritten sondern es stellt sich die Frage, ob die heutigen Kapazitäten nicht optimaler genutzt Bzw. andernorts evtl. kompensiert werden kann.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize sind wichtig und populärer als Einschränkungen. Jedoch bin ich der Meinung, dass es sowohl Push wie auch Pull– Massnahmen braucht, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Ich denke, dass nicht mehr alle Photovoltaik-Projekte gefördert werden müssen – die Zeit der Pionier:innen ist vorbei. Es gibt aber aus meiner Sicht immer noch Arten von Projekten, welche Pioniercharakter bzgl. Technik, Installation oder Grösse haben und auch weiterhin eine volle Unterstützung erhalten sollten.

Biodiversitäts-Initiative

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Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Ausbau Langsamverkehr

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Einzelne Projekte, welche heute in der Projektierung oder teilweise im Bau sind bestehen schon seit mehr als 12 Jahren – das macht dem Namen LANGSAMverkehr alle Ehren.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Eigentlich sehe ich vorallem zusätzliche Investitionen im Bereich des Mittelverteiler, was vorallem die finanziellen Mittel des Kantons betrifft. Aber um einen zeitgemässen und konkurrenzfähigen öV anbieten zu können sind in den nächsten Jahren vermutlich mehr Mittel nötig.

Wiedereinführung Tram

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Obwohl mir Trams sehr sympathisch sind bin ich der Meinung, das ungünstige Kosten-/Nutzenverhältnis und der zusätzliche Platzbedarf sich eher negativ auf meine Beurteilung auswirken. Man sollte aber aber weiter Varianten prüfen, wie der öV weiterentwickelt werden kann/soll.

Zubringer Güterbahnhof

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Der Zubringer Güterbahnhof ist eine Büchse der Pandora und wird die Stadt mehr belasten als entlasten. Zudem werden zusätzlich zu den heutigen Kosten jährlich rund 10‘000‘000 CHF oder mehr als Kosten für Unterhalt und Sanierungen gerechnet werden – die möglichen Zusatzkosten im heutigen Verkehrsnetz nicht mit berücksichtigt. Zudem ist es unfair, dass der Kanton SG ein x-Faches mehr bezahlen muss als der Kanton AR welcher massgeblich mehr davon profitiert.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Die 5G-Technik ermöglicht es, dass Strahlen gebündelt zwischen Endgerät und Antenne und nicht flächig über ein ganzes Gebiet strahlt und zudem sehr viel effizienter funktioniert. Ein Verzicht aus Umweltschutz- oder Gesundheitsgründen wäre nur dann konsequent, wenn man auf die gesamte Mobilfunktechnik verzichtet - was kaum denkbar und sinnvoll ist.

Engere Beziehungen zur EU

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All unsere Nachbarn sind in der EU - und wenn ich mich an meine Kindheit zurückbesinne, fällt mir auf, dass diese Länder in den letzten 30 Jahren v.a. Dank der EU-massiv aufgeholt haben. Die Entwicklung in der EU ist rasant und teils Beschlüsse haben auch für die Schweiz Vorbildcharakter. Wir sind im Herzen Europas und sollen gute Beziehungen zur EU pflegen, damit wir nicht auf einmal isoliert da stehen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Für mich bedeutet Neutralität die Hochhaltung der Errungenschaften der modernen Gesellschaft wie die Menschenrechte, Umweltziele etc. in Verhandlungen bzw. im Dialog mit anderen. Dabei ist nicht eine Konfrontation zu suchen sondern eine Hilfestellung für den Weg zu bieten. Neutralität ist nicht mit Passivität gleichzustellen.

Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Betteln ist gemäss Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundrecht - die aktuelle Regelung mit den 5 Meter zu Eingängen ist ok, aber nicht ganz praktikabel.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Starke Polizeipräsenz gibt bei vielen eher ein Gefühl der Unsicherheit und nicht der Sicherheit. An Orten mit Herausforderungen bevorzuge ich eher den adäquaten Einsatz ziviler Polizei.

Ausbau Videoüberwachung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Im freien Markt profitieren in erster Linie jene, welche Investieren. Nun haben aber diese Möglichkeiten nicht alle gleichermassen. Häufig wird zugunsten der Gewinnmaximierung genau die Gruppe mit nicht vorhandenen Ressourcen aufgrund der freien Marktwirtschaft gnadenlos ausgenutzt. Es bräuchte bessere soziale und ökologische Spielregeln im freien Markt, damit langfristig alle profitieren.

Bestrafung Krimineller

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Strafe muss sein - nur sollte diese möglichst Gewinnbringend für die Gesellschaft und die betroffenen Personen sein. Die Wiedereingliederung sollte dabei im Vordergrund stehen. Wenn dies nicht der Fall wäre, dann hat die Bestrafung ihre Ziele verfehlt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich sehe darin sogar eine Chance für die Wirtschaft – durch ein nachhaltiges, evtl. etwas langsameres Wachstum wird die Wirtschaft und sogar noch in der Substanz gestärkt.

Umverteilung

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Umverteilung ist nötig, damit die Wirtschafts- und Kaufkraft erhalten bleibt. Geld welches gehortet wird fehlt und schwächt die Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat.

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