Patrick Mock
Sozialdemokratische Partei | 0224
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist wichtig, dass Eltern, die arbeiten, während der Schulferien eine Betreuungsmöglichkeit haben.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ja, Fortschritte wurden erzielt, aber langfristig sollte die familienergänzende Kinderbetreuung wie die Schule als öffentlicher Dienst betrachtet werden.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt macht dies bereits, aber meiner Ansicht nach sollten Sozialdetektiv:innen nicht willkürlich kontrollieren, sondern nur bei deutlichem Verdacht auf Sozialmissbrauch eingesetzt werden.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze die integrative Schule, jedoch ist eine vollständige Integration nicht immer für alle Kinder mit Behinderungen erfolgreich. Als Gehörloser sehe ich, dass dies bei Gehörlosen oder Hörbehinderten nicht ideal ist. Teilintegrierte Schulen sind meiner Meinung nach besser, um Andersartigkeit zu vermeiden. Die enge Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen und Betroffenen ist in solchen Fällen sehr wichtig, damit Kinder bis ins Erwachsenenalter Kontakt zu Gleichbetroffenen haben.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Benotung ist überholt. Jedes Kind hat unterschiedliche Begabungen, Interessen und Talente. Statt zu bewerten, sollte man sich auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder konzentrieren und ihre Entwicklung fördern.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wurde vom städtischen Parlament bereits einstimmig beschlossen.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Frage ist verwirrend gestellt. In unserem Kanton ist es schon jetzt nicht erlaubt, vom Sport-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht dispensiert zu werden.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aus Sicherheitsgründen ist es wichtig, dass alle Kinder richtig schwimmen können.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Man kann das Schengenabkommen durchaus kritisch sehen, vor allem in Bezug auf Flüchtlinge. Verstärkte Personenkontrollen an den Grenzen stellen jedoch keine Lösung dar.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Zuständigkeit liegt beim Kanton, aber ich unterstütze die Idee. Ausländer:innen, die mindestens 10 Jahre in der Schweiz leben, können sich gut in die demokratische Kultur integrieren.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die SP hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Aktuell können die Kosten für eine Einbürgerung schnell über 2.000 Franken steigen. Allerdings bleiben die Gebühren auf kantonaler und nationaler Ebene (ungefähr 500 Franken) nach wie vor bestehen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die sprachlichen Anforderungen sind bereits anspruchsvoll (mündlich B1, schriftlich A2).
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein, wir haben eine enge Verbindung zur EU, um ähnliche negative Konsequenzen wie beim Brexit zu vermeiden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Als Gehörloser kann ich bestätigen, dass wir noch vielen unnötigen Hindernissen gegenüberstehen. Hier könnte und sollte die Stadt mehr tun.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Verlagerung des Strassenstrichs vom Tribschen ins Ibach hat die Sicherheit für Sexarbeiterinnen erheblich beeinträchtigt, und es kommt regelmässig zu Gewaltvorfällen.
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich unterstütze die kulturelle Vielfalt, und die Institutionen des kulturellen Mittelbaus tragen entscheidend zu einem vielfältigen Kulturleben bei. Kürzlich wurden die Leistungsaufträge von der Stadt erneuert.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Legalisierung von Cannabis wäre sinnvoll, da viele Menschen in meinem Umfeld unterschiedlicher Berufsschichten es konsumieren und die illegale Situation wenig sinnvoll erscheint. Durch die Legalisierung könnten wir den Schwarzmarkt bekämpfen und dem Staat zusätzliche Einnahmen sichern.
Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die öffentliche Meinung zum Projekt ist gemischt. Auch wenn es auf den ersten Blick beeindruckend wirkt, sollte das Design in 20 Jahren noch zum Stadtbild passen. Persönlich finde ich die Fassade nicht ansprechend, sie ist zu flach und groß und wirkt nicht zeitlos, daher bedarf es Verbesserungen. Zudem ist es mir wichtig sicherzustellen, dass das Theater auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist, was bisher nicht garantiert erscheint.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In den letzten Jahren wurden die Steuern in unserer Stadt und im ganzen Kanton mehrmals gesenkt. Aber davon profitieren vor allem einige wenige Unternehmen und Personen mit hohem Einkommen.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die erlaubte Menge an Schulden im Haushalt ist sehr niedrig. Das bedeutet, dass am Ende des Jahres fast immer mehr Geld übrig ist, als geplant. Das führt dazu, dass wichtige Projekte verschoben werden müssen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Kosten für jeden Müllsack würden gleich bleiben, was wichtig ist. Aber die Grundgebühr, die jeder Haushalt zahlen muss, egal wie viel Müll er produziert, würde sinken. Dadurch würde die Müllfirma nicht so viel Gewinn machen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Mitglied der Geschäftsleitung einer städtischen Firma sollte nicht mehr Geld verdienen als der:die Stadtpräsident:in.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Um sicherzustellen, dass alle fair bezahlt werden, muss die Stadt bei Firmen, die Aufträge von der Stadt bekommen, genau prüfen. Das ist eine wichtige Möglichkeit, die Dinge zu ändern.
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es ist nicht klar, ob der Stadtrat darüber entscheiden muss, aber es ist wichtig, den Wohnraum besser zu schützen.
Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Airbnb-Initiative: Die anderen Parteien waren dagegen, aber 64% der Luzerner:innen haben zugestimmt.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben der städtischen Verwaltung. Diese sollte so strukturiert sein, dass sie diese Aufgabe effektiv erfüllen kann.
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Potenzial ist enorm und nur so können wir die Klimastrategie umsetzen, die die Bevölkerung 2022 an der Urne angenommen hat.
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dadurch stehen entweder mehr Mittel für die Umsetzung der Klimastrategie zur Verfügung oder die städtischen Haushalte werden entlastet, beispielsweise durch Gebührenreduktionen.
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ansonsten wird sich an der schlechten Situation des städtischen ÖV nichts verbessern.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das städtische Parlament hat eindeutig den Ausbau des Velonetzwerks beschlossen, und die Bevölkerung hat dies im Jahr 2022 mit einer Zustimmung von 71,5 Prozent unterstützt. Eine leicht schnellere Umsetzung als geplant ist ebenfalls möglich.
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Abklärungen haben deutlich gezeigt, dass dieses Projekt keinerlei Nutzen bringt.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sowohl am Schwanen- als auch am Löwenplatz gibt es bereits solche Ein- und Aussteigestellen. Mittelfristig werden diese jedoch in Randzonen verlegt werden müssen. Die Tourist:innen sollen dann mit dem ÖV in das Stadtzentrum gelangen.
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Stadt wird während der Bauphase erhebliche Beeinträchtigungen erleben, gefolgt von zusätzlichem Verkehrsaufkommen, ohne dass die Innenstadt vom Verkehr entlastet wird. Dieses Projekt steht im Widerspruch zur Klimastrategie.
Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Einführung eines autofreien Sonntags pro Quartier könnte zahlreiche kreative Chancen bieten und einen Denkanstoss geben, verstärkt auf die Nutzung von Autos zu verzichten.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Obwohl dies auf Bundesebene bereits umgesetzt wurde, bleibt die Stadt in dieser Angelegenheit immer noch wenig transparent.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist bereits heute so.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die öffentliche Sicherheit in Luzern ist bereits sehr hoch. Jedoch könnte eine verstärkte Präsenz, auch in den Quartieren, dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Videoüberwachung kann abschreckend wirken, aber sie führt manchmal nur dazu, dass die Probleme an einen anderen Ort verschoben werden.
Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wurde nachgewiesen, dass ausländische kriminelle Banden hinter öffentlichem Betteln oder Geldsammeln stehen. In Basel-Stadt hat sich die Situation verschlechtert. Ich bin nicht für ein Verbot, aber es sollte strenger kontrolliert werden.
Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Diese Vergehen werden bereits konsequent verfolgt und bestraft. Jede andere Vorgehensweise wäre unverhältnismässig. Bei einer Verschlechterung der Situation müssen wir jedoch über alternative Massnahmen nachdenken.
Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Die Kluft zwischen Reichen und Armen hat sich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet. Wir müssen Massnahmen ergreifen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Jede Entscheidung der Eltern ist individuell. Ich glaube, dass es für die Entwicklung eines Kindes am besten ist, wenn es Kontakt zu verschiedenen Menschen hat, zum Beispiel in der Kita oder bei anderen Betreuungspersonen, die Zeit für es haben.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Ein freier Markt ist nur unter bestimmten Bedingungen ein Vorteil für alle. Aber heute sehe ich, dass der freie Markt nicht immer vorteilhaft ist und nicht alle davon profitieren können. Viele streben nach Profit, und dies kann zu Ungleichheiten führen, wenn der freie Markt nicht gut reguliert ist.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Es ist wichtig, Menschen im Gefängnis zu helfen, ein Teil der Gesellschaft zu werden, um Kosten zu sparen. Jedoch kann die Resozialisierung schwierig sein, wenn jemand gleichgültig ist oder keine Verbesserung zeigt. In einigen Fällen ist Rückfälligkeit bekannt, was die Herausforderungen zeigt. Daher ist es wichtig, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit von Rückfällen zu reduzieren.
Commento
Ich setze mich für eine verstärkte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ein. Meine Prioritäten liegen bei der Schaffung von Genossenschaftswohnungen, um Immobilienspekulation entgegenzuwirken. Wohnen sollte als Grundrecht für alle Menschen gewährleistet sein, und die aktuellen Mietkosten sind einfach zu hoch.