Patrick Mock

Sozialdemokratische Partei | 0224
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Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich setze mich für eine verstärkte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ein. Meine Prioritäten liegen bei der Schaffung von Genossenschaftswohnungen, um Immobilienspekulation entgegenzuwirken. Wohnen sollte als Grundrecht für alle Menschen gewährleistet sein, und die aktuellen Mietkosten sind einfach zu hoch.

Betreuungsangebot Schulferien

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Es ist wichtig, dass Eltern, die arbeiten, während der Schulferien eine Betreuungsmöglichkeit haben.

Förderung Kinderbetreuung

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Ja, Fortschritte wurden erzielt, aber langfristig sollte die familienergänzende Kinderbetreuung wie die Schule als öffentlicher Dienst betrachtet werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Stadt macht dies bereits, aber meiner Ansicht nach sollten Sozialdetektiv:innen nicht willkürlich kontrollieren, sondern nur bei deutlichem Verdacht auf Sozialmissbrauch eingesetzt werden.

Weiterführung Energiekostenzulage

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich unterstütze die integrative Schule, jedoch ist eine vollständige Integration nicht immer für alle Kinder mit Behinderungen erfolgreich. Als Gehörloser sehe ich, dass dies bei Gehörlosen oder Hörbehinderten nicht ideal ist. Teilintegrierte Schulen sind meiner Meinung nach besser, um Andersartigkeit zu vermeiden. Die enge Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen und Betroffenen ist in solchen Fällen sehr wichtig, damit Kinder bis ins Erwachsenenalter Kontakt zu Gleichbetroffenen haben.

Abschaffung Benotung in Primarschule

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Die Benotung ist überholt. Jedes Kind hat unterschiedliche Begabungen, Interessen und Talente. Statt zu bewerten, sollte man sich auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder konzentrieren und ihre Entwicklung fördern.

Ausbau Tagesschulen

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Das wurde vom städtischen Parlament bereits einstimmig beschlossen.

Religiöse Dispense an Schulen

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Die Frage ist verwirrend gestellt. In unserem Kanton ist es schon jetzt nicht erlaubt, vom Sport-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht dispensiert zu werden.

Ausbau Schulschwimmen

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Aus Sicherheitsgründen ist es wichtig, dass alle Kinder richtig schwimmen können.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Man kann das Schengenabkommen durchaus kritisch sehen, vor allem in Bezug auf Flüchtlinge. Verstärkte Personenkontrollen an den Grenzen stellen jedoch keine Lösung dar.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Zuständigkeit liegt beim Kanton, aber ich unterstütze die Idee. Ausländer:innen, die mindestens 10 Jahre in der Schweiz leben, können sich gut in die demokratische Kultur integrieren.

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

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Die SP hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Aktuell können die Kosten für eine Einbürgerung schnell über 2.000 Franken steigen. Allerdings bleiben die Gebühren auf kantonaler und nationaler Ebene (ungefähr 500 Franken) nach wie vor bestehen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die sprachlichen Anforderungen sind bereits anspruchsvoll (mündlich B1, schriftlich A2).

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, wir haben eine enge Verbindung zur EU, um ähnliche negative Konsequenzen wie beim Brexit zu vermeiden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Als Gehörloser kann ich bestätigen, dass wir noch vielen unnötigen Hindernissen gegenüberstehen. Hier könnte und sollte die Stadt mehr tun.

Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

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Die Verlagerung des Strassenstrichs vom Tribschen ins Ibach hat die Sicherheit für Sexarbeiterinnen erheblich beeinträchtigt, und es kommt regelmässig zu Gewaltvorfällen.

Reduktion Kulturförderung

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Ich unterstütze die kulturelle Vielfalt, und die Institutionen des kulturellen Mittelbaus tragen entscheidend zu einem vielfältigen Kulturleben bei. Kürzlich wurden die Leistungsaufträge von der Stadt erneuert.

Legalisierung Cannabis

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Die Legalisierung von Cannabis wäre sinnvoll, da viele Menschen in meinem Umfeld unterschiedlicher Berufsschichten es konsumieren und die illegale Situation wenig sinnvoll erscheint. Durch die Legalisierung könnten wir den Schwarzmarkt bekämpfen und dem Staat zusätzliche Einnahmen sichern.

Neubau Theater

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Die öffentliche Meinung zum Projekt ist gemischt. Auch wenn es auf den ersten Blick beeindruckend wirkt, sollte das Design in 20 Jahren noch zum Stadtbild passen. Persönlich finde ich die Fassade nicht ansprechend, sie ist zu flach und groß und wirkt nicht zeitlos, daher bedarf es Verbesserungen. Zudem ist es mir wichtig sicherzustellen, dass das Theater auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist, was bisher nicht garantiert erscheint.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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In den letzten Jahren wurden die Steuern in unserer Stadt und im ganzen Kanton mehrmals gesenkt. Aber davon profitieren vor allem einige wenige Unternehmen und Personen mit hohem Einkommen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die erlaubte Menge an Schulden im Haushalt ist sehr niedrig. Das bedeutet, dass am Ende des Jahres fast immer mehr Geld übrig ist, als geplant. Das führt dazu, dass wichtige Projekte verschoben werden müssen.

Individualbesteuerung

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Senkung Kehrichtgebühren

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Die Kosten für jeden Müllsack würden gleich bleiben, was wichtig ist. Aber die Grundgebühr, die jeder Haushalt zahlen muss, egal wie viel Müll er produziert, würde sinken. Dadurch würde die Müllfirma nicht so viel Gewinn machen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

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Maximallohn staatsnahe Betriebe

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Ein Mitglied der Geschäftsleitung einer städtischen Firma sollte nicht mehr Geld verdienen als der:die Stadtpräsident:in.

Kontrolle Lohngleichheit

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Um sicherzustellen, dass alle fair bezahlt werden, muss die Stadt bei Firmen, die Aufträge von der Stadt bekommen, genau prüfen. Das ist eine wichtige Möglichkeit, die Dinge zu ändern.

Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

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Es ist nicht klar, ob der Stadtrat darüber entscheiden muss, aber es ist wichtig, den Wohnraum besser zu schützen.

Beschränkung Ferienwohnungen

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Die Airbnb-Initiative: Die anderen Parteien waren dagegen, aber 64% der Luzerner:innen haben zugestimmt.

Externe Bearbeitung Baugesuche

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Das gehört zu den wichtigsten Aufgaben der städtischen Verwaltung. Diese sollte so strukturiert sein, dass sie diese Aufgabe effektiv erfüllen kann.

Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

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Das Potenzial ist enorm und nur so können wir die Klimastrategie umsetzen, die die Bevölkerung 2022 an der Urne angenommen hat.

EWL-Dividenden in Energiefonds

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Dadurch stehen entweder mehr Mittel für die Umsetzung der Klimastrategie zur Verfügung oder die städtischen Haushalte werden entlastet, beispielsweise durch Gebührenreduktionen.

Umwandlung von Auto- in Busspuren

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Ansonsten wird sich an der schlechten Situation des städtischen ÖV nichts verbessern.

Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

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Das städtische Parlament hat eindeutig den Ausbau des Velonetzwerks beschlossen, und die Bevölkerung hat dies im Jahr 2022 mit einer Zustimmung von 71,5 Prozent unterstützt. Eine leicht schnellere Umsetzung als geplant ist ebenfalls möglich.

Cheerstrassen-Umfahrung

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Abklärungen haben deutlich gezeigt, dass dieses Projekt keinerlei Nutzen bringt.

Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

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Sowohl am Schwanen- als auch am Löwenplatz gibt es bereits solche Ein- und Aussteigestellen. Mittelfristig werden diese jedoch in Randzonen verlegt werden müssen. Die Tourist:innen sollen dann mit dem ÖV in das Stadtzentrum gelangen.

Bypass Luzern

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Die Stadt wird während der Bauphase erhebliche Beeinträchtigungen erleben, gefolgt von zusätzlichem Verkehrsaufkommen, ohne dass die Innenstadt vom Verkehr entlastet wird. Dieses Projekt steht im Widerspruch zur Klimastrategie.

Autofreie Sonntage

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Die Einführung eines autofreien Sonntags pro Quartier könnte zahlreiche kreative Chancen bieten und einen Denkanstoss geben, verstärkt auf die Nutzung von Autos zu verzichten.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Obwohl dies auf Bundesebene bereits umgesetzt wurde, bleibt die Stadt in dieser Angelegenheit immer noch wenig transparent.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Das ist bereits heute so.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die öffentliche Sicherheit in Luzern ist bereits sehr hoch. Jedoch könnte eine verstärkte Präsenz, auch in den Quartieren, dazu beitragen, das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern.

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung kann abschreckend wirken, aber sie führt manchmal nur dazu, dass die Probleme an einen anderen Ort verschoben werden.

Bettelverbot

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Es wurde nachgewiesen, dass ausländische kriminelle Banden hinter öffentlichem Betteln oder Geldsammeln stehen. In Basel-Stadt hat sich die Situation verschlechtert. Ich bin nicht für ein Verbot, aber es sollte strenger kontrolliert werden.

Bekämpfung Vandalismus

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Diese Vergehen werden bereits konsequent verfolgt und bestraft. Jede andere Vorgehensweise wäre unverhältnismässig. Bei einer Verschlechterung der Situation müssen wir jedoch über alternative Massnahmen nachdenken.

Werthaltungen

Umverteilung

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Die Kluft zwischen Reichen und Armen hat sich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet. Wir müssen Massnahmen ergreifen.

Traditionelles Familienmodell

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Jede Entscheidung der Eltern ist individuell. Ich glaube, dass es für die Entwicklung eines Kindes am besten ist, wenn es Kontakt zu verschiedenen Menschen hat, zum Beispiel in der Kita oder bei anderen Betreuungspersonen, die Zeit für es haben.

Freie Marktwirtschaft

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Ein freier Markt ist nur unter bestimmten Bedingungen ein Vorteil für alle. Aber heute sehe ich, dass der freie Markt nicht immer vorteilhaft ist und nicht alle davon profitieren können. Viele streben nach Profit, und dies kann zu Ungleichheiten führen, wenn der freie Markt nicht gut reguliert ist.

Bestrafung Krimineller

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Es ist wichtig, Menschen im Gefängnis zu helfen, ein Teil der Gesellschaft zu werden, um Kosten zu sparen. Jedoch kann die Resozialisierung schwierig sein, wenn jemand gleichgültig ist oder keine Verbesserung zeigt. In einigen Fällen ist Rückfälligkeit bekannt, was die Herausforderungen zeigt. Daher ist es wichtig, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit von Rückfällen zu reduzieren.

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