Elias Zouhour

Sozialdemokratische Partei | 0246
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Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bspw. durch Abgabe von städtischem Land in Baurechtsverträgen sowie einem städtischen Vorkaufsrecht.

Betreuungsangebot Schulferien

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Für berufstätige Eltern ist es wichtig, dass es auch während den Schulferien ein durchgehendes Betreuungsangebot gibt

Förderung Kinderbetreuung

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Einiges wurde bereits erreicht. Aber mittelfristig sollte familienergänzende Kinderbetreuung wie die Schule zum Service Public gehören.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Stadt macht das bereits heute. Allerdings sehr zurückhaltend und nur bei starkem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch und als letztes Mittel. In diesem Sinne kann man das weiterführen.

Weiterführung Energiekostenzulage

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Geht auf einen Vorstoss von uns zurück. Eine Möglichkeit, dass Geld bedarfsgerecht ausgeschüttet wird. In Zukunft sollten Mechanismen geschaffen werden, um alle Personen zu erreichen die Anspruch haben. Beispielweise indem die Gelder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen automatisch ausgeschüttet werden und nicht erst auf Antrag der betroffenen Personen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept wurde grundsätzlich erfolgreich umgesetzt. Problematisch sind aber die mangelnden Ressourcen, die den Lehrpersonen dafür zur Verfügung stehen.

Abschaffung Benotung in Primarschule

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Benotung ist zwar einfach aber überholt und wird den Kindern nicht gerecht. Beurteilungsgespräche, die auf die gemachten Fortschritte und die noch zu lernenden Inhalte fokussieren, sind besser auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet

Ausbau Tagesschulen

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Das wurde vom städtischen Parlament bereits einstimmig beschlossen.

Religiöse Dispense an Schulen

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Die Frage ist missverständlich gestellt. Die kantonale Gesetzgebung verbietet bereits heute eine Dispensation für den Turn-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht.

Ausbau Schulschwimmen

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Aus Sicherheitsgründen ist es wichtig, dass alle Kinder richtig schwimmen können.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Dazu müsste aber die kantonale Verfassung geändert werden. Das ist also eher illusorisch.

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

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Heute kann eine Einbürgerung schnell mehr als 2'000 Franken kosten. Die Gebühren auf kantonaler und nationaler Ebene (ca. 500 Franken) bleiben allerdings immer noch bestehen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die sprachlichen Anforderungen sind bereits hoch (mündlich B1, schriftlich A2).

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das hätte für die Schweiz ähnliche Folgen wie der Brexit für Grossbritanien.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Noch immer sind Menschen mit Behinderungen mit vielen unnötigen Hindernissen konfrontiert. Da kann und muss die Stadt mehr machen.

Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

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Mit der Verlegung des Strassenstrichs vom Tribschen ins Ibach hat sich die Sicherheit für Sexarbeiterinnen deutlich verschlechtert. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Sexarbeiterinnen.

Reduktion Kulturförderung

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Die Institutionen des kulturellen Mittelbaus leisten einen äusserst wichtigen Beitrag für ein vielfältiges Kulturleben. Erst vor kurzem hat die Stadt die Leistungsaufträge erneuert.

Legalisierung Cannabis

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Bald beginnt die Stadt mit einem Pilotprojekt. Je nach Ergebnis sollten dann auf Bundesebene weitere Schritte folgen.

Neubau Theater

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Das Projekt hat in einem breiten Architekturwettbewerb klar am meisten überzeugt. Jetzt erfolgt die Weiterarbeit. Es kann ein spannendes, zukunftsweisendes und offenes Haus für alle werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Auf kommunaler und kantonaler Ebene wurden in den vergangenen Jahren gleich mehrmals die Steuern gesenkt. Davon profitieren in erster Linie einige wenige Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Höhe des zulässigen Budgetdefizit gemäss aktueller Schuldenbremse ist so gering, das in der Jahresrechnung praktisch zwangsläufig ein hoher Überschuss steht. Dadurch werden wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben

Individualbesteuerung

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Das ist eine im Grundsatz weitgehend unbestrittene Forderung. Die strittige Frage ist, wie es genau ausgestaltet werden soll. Das ist hier aber nicht die Frage.

Senkung Kehrichtgebühren

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Die Gebühr für den einzelnen Kehrichtsack (und damit der Lenkungsteil der Abgabe) würde unverändert bleiben. Was eine wichtige Voraussetzung ist. Aber die Grundgebühr, die jeder Haushalt unabhängig von der Menge des selbst produzierten Abfalls fällig wird, würde reduziert und die Real würde nicht so hohe Gewinne einfahren.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Initiative der JUSO. Wurde bereits in mehreren Gemeinden angenommen bzw. umgesetzt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Davon profitieren nur grosse Geschäfte wie Coop und Migros. Auch der Verband der Detailisten ist dagegen. Am Ende weiss niemand mehr, wann welcher Laden geöffnet hat. Für die Mitarbeitenden bedeutet diese Liberalisierung schlechter Arbeitsbedingungen mit sozial unverträglichen Arbeitszeiten.

Freihandelsabkommen mit USA

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Maximallohn staatsnahe Betriebe

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Ein Geschäftsleitungsmitglied eines städtischen Unternehmens sollte nicht mehr als der:die Stadtpräsident:in verdienen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Um Lohngleichheit durchzusetzen, muss die öffentliche Hand bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren, genauer hinsehen. Das ist ein grosser Hebel.

Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

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Beschränkung Ferienwohnungen

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Unsere Airbnb-Initiative. Alle anderen Parteien haben sie abgelehnt aber 64% der Bevölkerung hat zugestimmt.

Externe Bearbeitung Baugesuche

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Das ist eine Kernaufgabe der städtischen Verwaltung. Diese muss so organisiert sein, dass sie diesen Auftrag auch erfüllen kann.

Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

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Nur so können wir die Klimastrategie umsetzen, welche die Bevölkerung im 2022 an der Urne angenommen hat.

EWL-Dividenden in Energiefonds

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Entweder werden so mehr Mittel für die Umsetzung der Klimastrategie frei oder die städtischen Haushalte entlastet (Reduktion von Gebühren).

Umwandlung von Auto- in Busspuren

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Ansonsten wird sich an der lamentablen Situation des städtischen ÖV nichts ändern.

Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau des Velonetzes wurde von städtischem Parlament deutlich beschlossen und auch von der Bevölkerung mit 71,5 Prozent gutgeheissen. Das könnte auch noch etwas schneller als geplant umgesetzt werden (viel schneller aber wohl nicht).

Cheerstrassen-Umfahrung

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Abklärungen haben eindrücklich gezeigt, dass dieses Projekt gar nichts bringt.

Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

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Es gibt mit Schwanen- und Löwenplatz bereits solche Ein- und Aussteigestellen. Mittelfristig werden aber auch die eher in Randzonen verlegt werden müssen. Die Tourist:innen sollen dann mit dem ÖV in die Stadtmitte gelangen.

Bypass Luzern

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Für die Stadt bringt das während der Baustelle massive Beeinträchtigungen und danach Mehrverkehr ohne dass die Innenstadt vom Verkehr entlastet würde. Das Projekt steht im Widerspruch zur Kllimastrategie.

Autofreie Sonntage

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Ein autofreier Sonntag pro Quartier würde viele kreative Möglichkeiten ergeben und einen Denkanstoss geben, vermehrt auf das Auto zu verzichten.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Auf Bundesebene inzwischen umgesetzt, ist die Stadt auch in dieser Hinsicht noch sehr intransparent.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ist bereuts heute der Fall.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Statt auf mehr Polizeipräsenz, sollte vermehrt auch auf alternative Modelle, gesetzt werden. Dies kann etwa durch einen Ausbau der Sozial- und Jugendarbeit geschehen.

Ausbau Videoüberwachung

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Nein. Videoüberwachung löst keine Probleme sondern führen höchstens zu einer Verlagerung.

Bettelverbot

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Keine Kriminalisierung von Menschen.

Bekämpfung Vandalismus

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Diese werden bereits heute konsequent verfolgt und bestraft. Alles andere wäre in keiner Art und Weise verhältnismässig.

Werthaltungen

Umverteilung

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Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie sollte darüber frei entscheiden können. Es gibt kein Modell, dass am "besten" ist.

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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