Elias Zouhour
Sozialdemokratische Partei | 0246
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Für berufstätige Eltern ist es wichtig, dass es auch während den Schulferien ein durchgehendes Betreuungsangebot gibt
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Einiges wurde bereits erreicht. Aber mittelfristig sollte familienergänzende Kinderbetreuung wie die Schule zum Service Public gehören.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stadt macht das bereits heute. Allerdings sehr zurückhaltend und nur bei starkem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch und als letztes Mittel. In diesem Sinne kann man das weiterführen.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Geht auf einen Vorstoss von uns zurück. Eine Möglichkeit, dass Geld bedarfsgerecht ausgeschüttet wird. In Zukunft sollten Mechanismen geschaffen werden, um alle Personen zu erreichen die Anspruch haben. Beispielweise indem die Gelder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen automatisch ausgeschüttet werden und nicht erst auf Antrag der betroffenen Personen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Konzept wurde grundsätzlich erfolgreich umgesetzt. Problematisch sind aber die mangelnden Ressourcen, die den Lehrpersonen dafür zur Verfügung stehen.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Benotung ist zwar einfach aber überholt und wird den Kindern nicht gerecht. Beurteilungsgespräche, die auf die gemachten Fortschritte und die noch zu lernenden Inhalte fokussieren, sind besser auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das wurde vom städtischen Parlament bereits einstimmig beschlossen.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Frage ist missverständlich gestellt. Die kantonale Gesetzgebung verbietet bereits heute eine Dispensation für den Turn-, Schwimm- und Sexualkundeunterricht.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aus Sicherheitsgründen ist es wichtig, dass alle Kinder richtig schwimmen können.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dazu müsste aber die kantonale Verfassung geändert werden. Das ist also eher illusorisch.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Heute kann eine Einbürgerung schnell mehr als 2'000 Franken kosten. Die Gebühren auf kantonaler und nationaler Ebene (ca. 500 Franken) bleiben allerdings immer noch bestehen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die sprachlichen Anforderungen sind bereits hoch (mündlich B1, schriftlich A2).
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das hätte für die Schweiz ähnliche Folgen wie der Brexit für Grossbritanien.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Noch immer sind Menschen mit Behinderungen mit vielen unnötigen Hindernissen konfrontiert. Da kann und muss die Stadt mehr machen.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Mit der Verlegung des Strassenstrichs vom Tribschen ins Ibach hat sich die Sicherheit für Sexarbeiterinnen deutlich verschlechtert. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Sexarbeiterinnen.
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Institutionen des kulturellen Mittelbaus leisten einen äusserst wichtigen Beitrag für ein vielfältiges Kulturleben. Erst vor kurzem hat die Stadt die Leistungsaufträge erneuert.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Bald beginnt die Stadt mit einem Pilotprojekt. Je nach Ergebnis sollten dann auf Bundesebene weitere Schritte folgen.
Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Projekt hat in einem breiten Architekturwettbewerb klar am meisten überzeugt. Jetzt erfolgt die Weiterarbeit. Es kann ein spannendes, zukunftsweisendes und offenes Haus für alle werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Auf kommunaler und kantonaler Ebene wurden in den vergangenen Jahren gleich mehrmals die Steuern gesenkt. Davon profitieren in erster Linie einige wenige Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Höhe des zulässigen Budgetdefizit gemäss aktueller Schuldenbremse ist so gering, das in der Jahresrechnung praktisch zwangsläufig ein hoher Überschuss steht. Dadurch werden wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Das ist eine im Grundsatz weitgehend unbestrittene Forderung. Die strittige Frage ist, wie es genau ausgestaltet werden soll. Das ist hier aber nicht die Frage.
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Gebühr für den einzelnen Kehrichtsack (und damit der Lenkungsteil der Abgabe) würde unverändert bleiben. Was eine wichtige Voraussetzung ist. Aber die Grundgebühr, die jeder Haushalt unabhängig von der Menge des selbst produzierten Abfalls fällig wird, würde reduziert und die Real würde nicht so hohe Gewinne einfahren.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Initiative der JUSO. Wurde bereits in mehreren Gemeinden angenommen bzw. umgesetzt.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Davon profitieren nur grosse Geschäfte wie Coop und Migros. Auch der Verband der Detailisten ist dagegen. Am Ende weiss niemand mehr, wann welcher Laden geöffnet hat. Für die Mitarbeitenden bedeutet diese Liberalisierung schlechter Arbeitsbedingungen mit sozial unverträglichen Arbeitszeiten.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ein Geschäftsleitungsmitglied eines städtischen Unternehmens sollte nicht mehr als der:die Stadtpräsident:in verdienen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Um Lohngleichheit durchzusetzen, muss die öffentliche Hand bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren, genauer hinsehen. Das ist ein grosser Hebel.
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Unsere Airbnb-Initiative. Alle anderen Parteien haben sie abgelehnt aber 64% der Bevölkerung hat zugestimmt.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Das ist eine Kernaufgabe der städtischen Verwaltung. Diese muss so organisiert sein, dass sie diesen Auftrag auch erfüllen kann.
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nur so können wir die Klimastrategie umsetzen, welche die Bevölkerung im 2022 an der Urne angenommen hat.
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Entweder werden so mehr Mittel für die Umsetzung der Klimastrategie frei oder die städtischen Haushalte entlastet (Reduktion von Gebühren).
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ansonsten wird sich an der lamentablen Situation des städtischen ÖV nichts ändern.
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Ausbau des Velonetzes wurde von städtischem Parlament deutlich beschlossen und auch von der Bevölkerung mit 71,5 Prozent gutgeheissen. Das könnte auch noch etwas schneller als geplant umgesetzt werden (viel schneller aber wohl nicht).
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Abklärungen haben eindrücklich gezeigt, dass dieses Projekt gar nichts bringt.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es gibt mit Schwanen- und Löwenplatz bereits solche Ein- und Aussteigestellen. Mittelfristig werden aber auch die eher in Randzonen verlegt werden müssen. Die Tourist:innen sollen dann mit dem ÖV in die Stadtmitte gelangen.
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Für die Stadt bringt das während der Baustelle massive Beeinträchtigungen und danach Mehrverkehr ohne dass die Innenstadt vom Verkehr entlastet würde. Das Projekt steht im Widerspruch zur Kllimastrategie.
Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein autofreier Sonntag pro Quartier würde viele kreative Möglichkeiten ergeben und einen Denkanstoss geben, vermehrt auf das Auto zu verzichten.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Auf Bundesebene inzwischen umgesetzt, ist die Stadt auch in dieser Hinsicht noch sehr intransparent.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ist bereuts heute der Fall.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Statt auf mehr Polizeipräsenz, sollte vermehrt auch auf alternative Modelle, gesetzt werden. Dies kann etwa durch einen Ausbau der Sozial- und Jugendarbeit geschehen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nein. Videoüberwachung löst keine Probleme sondern führen höchstens zu einer Verlagerung.
Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Keine Kriminalisierung von Menschen.
Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Diese werden bereits heute konsequent verfolgt und bestraft. Alles andere wäre in keiner Art und Weise verhältnismässig.
Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Jede Familie sollte darüber frei entscheiden können. Es gibt kein Modell, dass am "besten" ist.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Bspw. durch Abgabe von städtischem Land in Baurechtsverträgen sowie einem städtischen Vorkaufsrecht.