Peter Nötzli

Sozialdemokratische Partei | 1.01 | Uscente
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Schliessung Spital Einsiedeln

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Mit den Spitälern Lachen und Horgen haben wir von Wollerau aus eine sehr gute Versorgung. Zudem finden wir in Zürich etliche Spezialklinken und gute Spitäler. Es ist daher fraglich inwiefern wir eine weitere teure Infrastruktur im Kanton betreiben sollen obwohl der Nutzen eher marginal ist.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Verschärfung Sozialhilfe

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Der Kanton Schwyz gehört bereits heute zu den Kantonen mit den niedrigsten Ansätzen, hier noch weiter zu sparen ist unmenschlich und erzeugt zu dem kaum einen Nutzen.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Ganz klar ein Bedürfnis unserer heutigen modernen Gesellschaft.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Es ist wichtig, dass die Löhne in der entsprechenden Region konkurenzfähig sind, somit ist es insbesondere in Wollerau notwendig zu den Löhnen im Kanton Zürich konkurieren zu können. Da diese Löhne vom Kanton vorgegeben werden verursacht dies gewisse Probleme in unserer Region.

Home-Schooling erleichtern

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Integrative Schule

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Bei einem solchen Schritt, ist es zwingend notwendig speziell ausgebildete Fach- und Förderlehrpersonen zur Verfügung zu stellen. Nur dann kann gewährleistet werden das die reguläre Lehrperson sich weiterhin allen Schülern widmen kann.

Obligatorische Frühförderung

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Diese Integration muss man von fremdsprachigen Menschen erwarten dürfen. Es wäre positiv wenn die Gemeinden (soweit sie dies nicht bereits machen) unsere Mitmenschen auf das Angebot der Spielgruppe aufmerksam machen. Wo das Bedürfniss vorhanden ist, wäre eine ergänzung durch eine zusätzliche Fachperson wünschenswert. Ein Zwang einzuführen betrachte ich jedoch eher skeptisch.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Im Rahmen von Wollerau kann ich dies ganz klar mit Nein beantworten. Es ist jedoch immer wieder schade zu beobachten wie uneinheitlich die Gemeinden im Kanton agieren und des öfteren Willkür in der Einbürgerungsbehörde festgestellt werden kann. Es wäre daher wünschenswert wenn hier ein gemeinsamer Standard eingeführt werden könnte und nicht das Bundesgericht die Lokalbehörden massregeln muss.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es wäre absolut konsequent und demokratisch wenn unsere Steuerzahler mitbestimmen dürften wie das Geld, welches sie mit den Steuern zahlen, verwendet wird. Jedoch muss bedacht werden, dass hier durchaus eine gewisse Integration erwartet werden darf, zu dieser gehört auch das sich die meisten Leute nach 10Jahren einbürgern lassen können, daher bin ich zwar eher dafür, sehe jedoch gegenüber heute keinen Verbesserungsbedarf soweit das Einbürgerungsverfahren fair bleibt.

Senkung Asylsozialhilfe

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Es handelt sich nicht um ein kantonales Thema.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Es handelt sich nicht um ein kantonales Thema.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Bei diesem Thema muss zwingend eine Nationale Lösung erarbeitet werden, Kantonale oder gar kommunale Lösungen ergeben lediglich einen Flickenteppich.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Ausbau Kulturförderung

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Ausbau Rassismus-Prävention

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Grundsätzlich würde ich weitere Steuersenkungen für natürliche Personen befürworten, jedoch kann ich dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht. Würden wir diese senken würde der Kanton, insbesondere bei den hohen Einkommen, weniger Geld einnehmen als er in den Kantonalen Finanzausgleich bezahlt. Kurzgesagt subventioniert man Menschen damit sie im Kanton bleiben, solange dies der Fall ist kann ich eine weitere Steuersenkung nicht unterstzützen.

Individualbesteuerung

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Nur mit einer Individualbesteuern kann sichergestellt werden, dass verheiratete gegenüber unverheirateten weder besser noch schlechter gestellt werden. Mit den heutigen digitalen Steuererfassungtools wäre dies zudem ohne grossen Auwand ein leichtes umzusetzen.

Erhöhung Steuerprogression

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Menschen sollen im Verhältniss ihrer Finanziellen möglichkeiten sich an der Gesellschaft beteiligen, es wäre daher nur Fair eine entsprechende Progression zu haben.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Dies ist unsinnig, schliesslich muss der Kanton in einigen Punkten auch schlicht reagieren, z.B. auf neue Gesetzte von Bundesebene oder z.B. auf ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Dies kann ansonsten nicht realisiert werden.

Ausbau Finanzausgleich

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Die aktuelle Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs bringt hierzu entsprechende Verbesserungen. Da ich für den Steuerwettbewerb bin, sehe ich somit keinen weiteren Bedarf für die Stärkung des Ausleiches, bzw. mit dem entsprechenden Monitoring werden wir dies in Zukunft von selbst sehen, die Politik dann hoffentlich entsprechend reagieren.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Das Bundesparlament hat 2020 für Firmen mit mehr als 100 Personen Lohngleichheitsanalysen eingeführt. Dieses System muss sich jetzt erstmal bewähren, dann kann man es soweit notwendig noch verbessern. Eine Verschärfung zum jetzigen Zeitpunkt ist somit unangebracht.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Es wäre aus mehreren Aspekten wünschenswert, einerseits würde der Kanton die Vorbildrolle welche er für die Wirtschaft hat wahrnehmen, andererseits muss heutzutage auch der Kanton schauen, dass er ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Einführung Mindestlohn

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Netto-Null bis 2024

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Es ist wichtig bei solchen Projekten eine individuelle Interessensabwägung vorzunehmen, entsprechende Projekte können somit, wenns Sinn macht, umgesetzt werden.

Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Regelungen sind bereits heute sehr Streng, das ist auch richtig so. Weitere Verschärfungen können punktuell Sinn ergeben, sollten jedoch zuerst sachlich geprüft und beuteilt werden.

Klimaschutz durch Anreize

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Einer der schnellsten Wege die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen zeigt uns der Kanton Glarus auf. Dabei werden Heizungen mit fossilen Energieträgern in Sanierungen und Neubauten verboten, dies ist ein sehr einfacher pragmatischer Ansatz, das entsprechende Normenwerk im Kanton Schwyz ist hingegen einiges komplexer und erlaubt fossile Heizungen, jedoch dann auch wieder nur unter gewissen Auflagen, oder anders gesagt, es ist kompliziert.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Förderung Elektromobilität

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Eine Förderung im klassischen Sinne ist nicht notwendig, jedoch wäre es schön, wenn Elektroautos mit den kantonalen Steuern gegenüber Verbrennern nicht schlechter gestellt würden, das ist heute leider der Fall.

Verbot Tempo 30

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Insbesondere für Wollerau könnte dies in Teilbereichen irgendwann Sinn ergeben. Ich müsste ein solches Anliegen, so sympatisch es für Autofahrer auch ist, somit ablehnen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Diverse Projekte wurden angestossen und sind aktuell in Bearbeitung. In unserer Region bedeutet dies der Vollanschluss Halten mit Zubringen nach Wilen, Wangen Ost, Umfahrung Rothenturm. Weitere Engpässe wie in unserem schönen Dorf sollten ebenso angegeangen werden und sind auch immer wieder Diskussion, schauen wir mal was die Zukunft bringt.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Man kann nicht immer sFüferli und sWeggli ha!

Förderung Frauen in Politik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Es wäre im Interesse von allen Einwohnern im Kanton effiziente Strukturen zu schaffen, damit könnte auch der innerkantonale Finanzausgleich entlastet werden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Es gibt heute verschiedenste Familienmodelle, so bietet das traditionelle Familienmodell gewisse Vorteile, sowie Nachteile. Ebenso ist dies dies mit neueren Familienmodellen der Fall, schlussendlich sollen die Menschen Modelle wählen die zu ihnen passen und sie das wollen, leider fällt die Entscheidung zu oft aus finanziellen Gründen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Umweltschutz ist bereits heute sehr Stark, dies soll auch so bleiben. Einen noch stärkeren Umweltschutz kann punktuell Sinn ergeben, muss aber entsprechend geprüft werden.

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