Peter Nötzli
Sozialdemokratische Partei | 1.01 | En uffizi
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Der Kanton Schwyz gehört bereits heute zu den Kantonen mit den niedrigsten Ansätzen, hier noch weiter zu sparen ist unmenschlich und erzeugt zu dem kaum einen Nutzen.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Commentari
Ganz klar ein Bedürfnis unserer heutigen modernen Gesellschaft.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Commentari
Es ist wichtig, dass die Löhne in der entsprechenden Region konkurenzfähig sind, somit ist es insbesondere in Wollerau notwendig zu den Löhnen im Kanton Zürich konkurieren zu können. Da diese Löhne vom Kanton vorgegeben werden verursacht dies gewisse Probleme in unserer Region.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Bei einem solchen Schritt, ist es zwingend notwendig speziell ausgebildete Fach- und Förderlehrpersonen zur Verfügung zu stellen. Nur dann kann gewährleistet werden das die reguläre Lehrperson sich weiterhin allen Schülern widmen kann.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Commentari
Diese Integration muss man von fremdsprachigen Menschen erwarten dürfen. Es wäre positiv wenn die Gemeinden (soweit sie dies nicht bereits machen) unsere Mitmenschen auf das Angebot der Spielgruppe aufmerksam machen. Wo das Bedürfniss vorhanden ist, wäre eine ergänzung durch eine zusätzliche Fachperson wünschenswert. Ein Zwang einzuführen betrachte ich jedoch eher skeptisch.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Commentari
Im Rahmen von Wollerau kann ich dies ganz klar mit Nein beantworten. Es ist jedoch immer wieder schade zu beobachten wie uneinheitlich die Gemeinden im Kanton agieren und des öfteren Willkür in der Einbürgerungsbehörde festgestellt werden kann. Es wäre daher wünschenswert wenn hier ein gemeinsamer Standard eingeführt werden könnte und nicht das Bundesgericht die Lokalbehörden massregeln muss.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Es wäre absolut konsequent und demokratisch wenn unsere Steuerzahler mitbestimmen dürften wie das Geld, welches sie mit den Steuern zahlen, verwendet wird. Jedoch muss bedacht werden, dass hier durchaus eine gewisse Integration erwartet werden darf, zu dieser gehört auch das sich die meisten Leute nach 10Jahren einbürgern lassen können, daher bin ich zwar eher dafür, sehe jedoch gegenüber heute keinen Verbesserungsbedarf soweit das Einbürgerungsverfahren fair bleibt.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Es handelt sich nicht um ein kantonales Thema.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Es handelt sich nicht um ein kantonales Thema.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Bei diesem Thema muss zwingend eine Nationale Lösung erarbeitet werden, Kantonale oder gar kommunale Lösungen ergeben lediglich einen Flickenteppich.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Commentari
Grundsätzlich würde ich weitere Steuersenkungen für natürliche Personen befürworten, jedoch kann ich dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht. Würden wir diese senken würde der Kanton, insbesondere bei den hohen Einkommen, weniger Geld einnehmen als er in den Kantonalen Finanzausgleich bezahlt. Kurzgesagt subventioniert man Menschen damit sie im Kanton bleiben, solange dies der Fall ist kann ich eine weitere Steuersenkung nicht unterstzützen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Nur mit einer Individualbesteuern kann sichergestellt werden, dass verheiratete gegenüber unverheirateten weder besser noch schlechter gestellt werden. Mit den heutigen digitalen Steuererfassungtools wäre dies zudem ohne grossen Auwand ein leichtes umzusetzen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Menschen sollen im Verhältniss ihrer Finanziellen möglichkeiten sich an der Gesellschaft beteiligen, es wäre daher nur Fair eine entsprechende Progression zu haben.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Dies ist unsinnig, schliesslich muss der Kanton in einigen Punkten auch schlicht reagieren, z.B. auf neue Gesetzte von Bundesebene oder z.B. auf ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Dies kann ansonsten nicht realisiert werden.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Commentari
Die aktuelle Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs bringt hierzu entsprechende Verbesserungen. Da ich für den Steuerwettbewerb bin, sehe ich somit keinen weiteren Bedarf für die Stärkung des Ausleiches, bzw. mit dem entsprechenden Monitoring werden wir dies in Zukunft von selbst sehen, die Politik dann hoffentlich entsprechend reagieren.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Das Bundesparlament hat 2020 für Firmen mit mehr als 100 Personen Lohngleichheitsanalysen eingeführt. Dieses System muss sich jetzt erstmal bewähren, dann kann man es soweit notwendig noch verbessern. Eine Verschärfung zum jetzigen Zeitpunkt ist somit unangebracht.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Es wäre aus mehreren Aspekten wünschenswert, einerseits würde der Kanton die Vorbildrolle welche er für die Wirtschaft hat wahrnehmen, andererseits muss heutzutage auch der Kanton schauen, dass er ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Es ist wichtig bei solchen Projekten eine individuelle Interessensabwägung vorzunehmen, entsprechende Projekte können somit, wenns Sinn macht, umgesetzt werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Die aktuellen Regelungen sind bereits heute sehr Streng, das ist auch richtig so. Weitere Verschärfungen können punktuell Sinn ergeben, sollten jedoch zuerst sachlich geprüft und beuteilt werden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Einer der schnellsten Wege die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen zeigt uns der Kanton Glarus auf. Dabei werden Heizungen mit fossilen Energieträgern in Sanierungen und Neubauten verboten, dies ist ein sehr einfacher pragmatischer Ansatz, das entsprechende Normenwerk im Kanton Schwyz ist hingegen einiges komplexer und erlaubt fossile Heizungen, jedoch dann auch wieder nur unter gewissen Auflagen, oder anders gesagt, es ist kompliziert.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Eine Förderung im klassischen Sinne ist nicht notwendig, jedoch wäre es schön, wenn Elektroautos mit den kantonalen Steuern gegenüber Verbrennern nicht schlechter gestellt würden, das ist heute leider der Fall.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Insbesondere für Wollerau könnte dies in Teilbereichen irgendwann Sinn ergeben. Ich müsste ein solches Anliegen, so sympatisch es für Autofahrer auch ist, somit ablehnen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Diverse Projekte wurden angestossen und sind aktuell in Bearbeitung. In unserer Region bedeutet dies der Vollanschluss Halten mit Zubringen nach Wilen, Wangen Ost, Umfahrung Rothenturm. Weitere Engpässe wie in unserem schönen Dorf sollten ebenso angegeangen werden und sind auch immer wieder Diskussion, schauen wir mal was die Zukunft bringt.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Man kann nicht immer sFüferli und sWeggli ha!
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Commentari
Es wäre im Interesse von allen Einwohnern im Kanton effiziente Strukturen zu schaffen, damit könnte auch der innerkantonale Finanzausgleich entlastet werden.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es gibt heute verschiedenste Familienmodelle, so bietet das traditionelle Familienmodell gewisse Vorteile, sowie Nachteile. Ebenso ist dies dies mit neueren Familienmodellen der Fall, schlussendlich sollen die Menschen Modelle wählen die zu ihnen passen und sie das wollen, leider fällt die Entscheidung zu oft aus finanziellen Gründen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Umweltschutz ist bereits heute sehr Stark, dies soll auch so bleiben. Einen noch stärkeren Umweltschutz kann punktuell Sinn ergeben, muss aber entsprechend geprüft werden.
Commentari
Mit den Spitälern Lachen und Horgen haben wir von Wollerau aus eine sehr gute Versorgung. Zudem finden wir in Zürich etliche Spezialklinken und gute Spitäler. Es ist daher fraglich inwiefern wir eine weitere teure Infrastruktur im Kanton betreiben sollen obwohl der Nutzen eher marginal ist.