Roland Leimbacher

FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.05
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht aber eine Abfederung (Flexibilisierung der Rentenalters) für spezielle Branchen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es braucht eine besseres System, das die Kranken-Kosten nachhaltig senken kann. Es soll auch die Eigenverantwortung zur Gesundheit der Mitbürger gefördert werden.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Es braucht eine bessere Koordination und Zusammenarbeit der drei kantonalen Spitäler und auch mit den umliegenden Spitäler der Nachbarkantone

Entschädigung pflegende Angehörige

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Verschärfung Sozialhilfe

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Es braucht gute Kontrollen, aber wer Anrecht auf Sozialhilfe hat braucht diese. Die Hilfsleistungen sind bereits heute knapp bemessen.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Nein, das ist nicht zahlbar, da der Aufwand zum Ertrag nicht stimmt. Dann sind z.B. Uber Gutscheine günstiger.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Das muss nach Bedarf geschehen. Auf Vorrat Tageschulen einzuführen macht keinen Sinn. Es fehlt auch an Fachkräften dazu.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Besser qualifizierten Lehrer mit Erfahrung einen guten Lohn geben, damit sie den Beruf nicht wechseln.

Home-Schooling erleichtern

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Es braucht hier keine Experimente

Integrative Schule

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Im Kindergarten und den erste 3 Klassen kann das funktionieren aber nicht bei höheren Klassen. Es ist wichtig, dass auch gute Schüler gefördert werden.

Obligatorische Frühförderung

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Da sind auch Eltern gefragt. Es braucht keinen Ausbau der Leistung. Ab Kindergartenalter muss dies geprüft werden.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Es braucht ein klares Interesse der Einbürgerungswilligen an der Schweiz, dem Kanton und der Gemeinde. Dazu gehören Sprache, Gebräuche und Sitten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es braucht keine Änderung des Systems. Jene Ausländer welche das Einbürgerungsprozedere durchlaufen haben, sind stolz aufs erreichte und fühlen sich auch würdig, das Schweizerbürgerecht erhalten zu haben.

Senkung Asylsozialhilfe

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Es braucht leider härtere Massnahmen. Es kommen zu viel Migranten, welche kein Recht auf Asyl haben, aber schwierig auszuschaffen sind. Es braucht ein weniger attraktives System.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wenn sich die Migrationssituation im Schengenraum nicht besser, ja.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das Problem ist weniger die Personenfreizügigkeit, sondern die Migration aus Drittstaaten, welche Asyl beantragen. Die Personenfreizügigkeit ist im Rahmen des neuen Rahmenabkommens hart zu verhandeln und dann kreativ und hart im Sinne der Schweiz umzusetzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Legalisierung von Drogen inkl. Cannabis soll nicht gefördert werden. Es ist durch Studien klar bewiesen, dass speziell Jugendliche im Alter von 16-30 Jahren bleibend geschädigt werden können.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Nach entsprechender Prüfung, mit entsprechender Regelung und wenn die Person voll zurechnungsfähig ist.

Ausbau Kulturförderung

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Der Kanton Schwyz profitiert in der Kultur von den umliegenden Kantonen. Er kann sich eine verstärkte Kulturförderung leisten. Die Frage bleibt aber, was Kultur und Kunst ist.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Es wird bereits viel dazu gemacht. Vermutlich zu viel. Mit der ganzen Debatte dazu kommt eher eine Trotzreaktion auf, was dann das Gegenteil bewirkt.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat ein sehr hohes Eigenkapital. Der Kanton soll keine zu grossen Reserven anhäufen. Das Geld gehört dem Steuerzahler.

Individualbesteuerung

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Aufgrund der heutigen Lebensformen gibt es dazu keine Alternative. Nur so kann eine faire Besteuerung wie in der Verfassung vorgeschrieben geschehen. Die Unterstützung von Familien mit Kindern und die Betreuung von Kinder kann mit Steuerabzügen gefördert werden.

Erhöhung Steuerprogression

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Es gibt heute bereits ein klare Progression und die gut Verdienenden finanzieren verschiedene Sozialwerke wie die AHV oder ALV. Man kann aber über die Abschaffung gewisse Abzüge und Privilegien diskutieren, welche bei hohen Einkommen genutzt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Für das Einstellen und Führen des Personal ist die Verwaltung zuständig. Das Personal und die Regierung müssen die Personalkosten über das Budget und über vernünftige Gesetze und Verordnungen steuern. Es ist aber klar, das z.B. die Digitalisierung Veränderungen im Personal bringt, z.B. neue Stellen benötigt, aber auch diverse Stellen überflüssig macht.

Ausbau Finanzausgleich

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Sinnvoll wäre ein einheitlicher Steuersatz für all juristischen Personen.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Das regelt sich über die Zeit von selbst. Kontrollen sind aufwändig und kosten. Die Frauen und Ehepaare sollen aber für die Karriereplanung mit Kinder.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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In der Gesamtsumme, ja, aber nicht pauschal für alle. Es braucht wie in der Privatindustrie leistungsbezogene Löhne.

Einführung Mindestlohn

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Das regelt sich über Angebot und Nachfrage und wird in Branchen geregelt.

Freihandelsabkommen mit USA

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Wenn die Schweiz mit der EU nicht klar kommt, klar ja. In der Landwirtschaft braucht die Schweiz aber Ausnahmen (Import-Schutz) was aber wie bei anderen Länder über Qualitätskriterien laufen kann, oder es werden gewisse Produkte vom Freihandel ausgenommen.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Eher keine neuen Vorschriften. Der Mietermarkt soll im freien Markt bleiben. Nur so ist es attraktiv neuen Mietwohnungen zu bauen und anzubieten. Ein Mieter sollte vor Wohnungssuche sich über das Mietzinsniveau in der Region klar sein.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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In gewissen Regionen, wie Ausserschwyz kann es Sinn machen, damit eine gut durchmischte Gesellschaft erhalten bleibt.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Die vielen Möglichkeiten von Einsprachen verzögern und verunmöglichen zunehmen jegliches Bauprojekt.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Es ist bereits viel in diese Richtung angestossen worden und auch über Bundesgesetzen und -Verordnungen vorgeschrieben. Es braucht aktuell keinen Ausbau.

Netto-Null bis 2024

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Grundsätzlich soll die Emission von Treibhausgasen deutlich reduziert werden. Es soll aber über Anreize und Freiwilligkeit geschehen. Bis 2040 wird das ohne grossen Widerstand in der Bevölkerung nicht gelingen.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Für gute Projekte. Wir brauchen z.B. für die Solarenergie Energiespeicher wie Stauseen, oder Solaranlage in den Bergen (Z.B. Roggenstock), sonst ist alles Illusion.

Strengerer Tierschutz

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Es gibt bereits heute griffige Regelungen wie Bio, IP-Suisse etc. Die Konsumenten können das selbst über ihr Einkaufsverhalten steuern. Die Bauern ermöglichen dies dann von selbst ... freier Markt!

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote nur, wo es sich um giftige Stoffe wie die organischen Fluorprodukte handelt (z.B. Skiwachs). Verbote und Einschränkungen erreichen das Gegenteil. Die Bürger verweigern sich.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Gewisse Angebote als Werbung oder für die Einführung von Angeboten. Der öffentliche Verkehr muss sich dem Wettbewerb stellen und attraktiv über sein Angebot sein.

Förderung Elektromobilität

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Eine eine gewisse Förderung kann Sinn machen z.B. für Ladestationen. Dies kann über Umlagerung z.B. CO2 Steuer geschehen. Die Elektroautos sind aber bereit heute auf Lange Sicht günstiger als Verbrenner und brauchen keine zusätzliche Förderung.

Verbot Tempo 30

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Eine Kantonsstrasse ist eine Durchgangstrasse. Wenn 30 Pflicht ist, dann soll sie in die Gemeinde integriert werden. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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So lange der Kanton wächst und wachsen will, geht es nicht ohne Erweiterung der Verkehrs-Infrastruktur. Die soll aber integrativ in der Gesamtsicht mit ÖV geschehen.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Die strikte Neutralität ist ein Wunschdenken und war noch nie möglich. Es braucht in Konflikten eine Eigenständigkeit, es braucht aber auch Klartext zu Konfliktparteien, welche unsere Werte und speziell die Genfer Konvention verletzen.

Förderung Frauen in Politik

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Absolut. Wir haben zwar mehr Frauen in der Wirtschaft. In Top-Positionen sind das aber meist Frauen aus dem Ausland. Wer weniger Ausländer will, muss die in der Schweiz lebenden Frauen mehr fördern, d.h. motivieren mehr Verantwortung in Wirtschaft und Politik zu übernehmen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die strengen Vorschriften in der Schweiz sind aber einzuhalten und nicht weiter aufzuweichen.

Förderung Gemeindefusionen

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Das soll im liberalen Gedanken aus Einsicht und Eigeninteresse geschehen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Im Kanton ist die öffentliche Sicherheit noch gut. Aufgrund dem Bürgerverhalten, der Migration und den zunehmenden Sicherheitsrisiken in Europa, soll die Polizei und da Militär gestärkt werden.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Hier geht Sicherheit vor Datenschutz

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Es ist aber schwierig "staatsablehend" zu definieren. Ich will keinen Überwachungsstaat à la China.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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freier Markt mit fairen Regeln. Ohne Regeln ist es Kapitalismus, wo nur der Stärkste sich durchsetzt. Es braucht Gemeinsinn.

Traditionelles Familienmodell

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Diese Aussage sehe ich neutral, weil es differenziert werden muss. Kein Kind und kein Mensch ist gleich. Wenn ein Elternteil die Kinderbetreuung gerne macht, soll dies möglich sein und steuerlich auch unterstützt werden. Ab Schulalter soll die Kinderbetreuung aber schrittweise reduziert werden können.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Diese Aussage ist falsch. Sie suggeriert, dass Wirtschaftswachstum per se schlecht ist und der Umwelt schadet. Eine nachhaltige Wirtschaft ist im Einklang mit Umwelt und Mensch (ESG-Thema!) und fördert Umweltschutz.

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