Roland Leimbacher
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.05
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht eine besseres System, das die Kranken-Kosten nachhaltig senken kann. Es soll auch die Eigenverantwortung zur Gesundheit der Mitbürger gefördert werden.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht eine bessere Koordination und Zusammenarbeit der drei kantonalen Spitäler und auch mit den umliegenden Spitäler der Nachbarkantone
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht gute Kontrollen, aber wer Anrecht auf Sozialhilfe hat braucht diese. Die Hilfsleistungen sind bereits heute knapp bemessen.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nein, das ist nicht zahlbar, da der Aufwand zum Ertrag nicht stimmt. Dann sind z.B. Uber Gutscheine günstiger.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das muss nach Bedarf geschehen. Auf Vorrat Tageschulen einzuführen macht keinen Sinn. Es fehlt auch an Fachkräften dazu.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Besser qualifizierten Lehrer mit Erfahrung einen guten Lohn geben, damit sie den Beruf nicht wechseln.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht hier keine Experimente
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Im Kindergarten und den erste 3 Klassen kann das funktionieren aber nicht bei höheren Klassen. Es ist wichtig, dass auch gute Schüler gefördert werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Da sind auch Eltern gefragt. Es braucht keinen Ausbau der Leistung. Ab Kindergartenalter muss dies geprüft werden.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht ein klares Interesse der Einbürgerungswilligen an der Schweiz, dem Kanton und der Gemeinde. Dazu gehören Sprache, Gebräuche und Sitten.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht keine Änderung des Systems. Jene Ausländer welche das Einbürgerungsprozedere durchlaufen haben, sind stolz aufs erreichte und fühlen sich auch würdig, das Schweizerbürgerecht erhalten zu haben.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht leider härtere Massnahmen. Es kommen zu viel Migranten, welche kein Recht auf Asyl haben, aber schwierig auszuschaffen sind. Es braucht ein weniger attraktives System.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn sich die Migrationssituation im Schengenraum nicht besser, ja.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Problem ist weniger die Personenfreizügigkeit, sondern die Migration aus Drittstaaten, welche Asyl beantragen. Die Personenfreizügigkeit ist im Rahmen des neuen Rahmenabkommens hart zu verhandeln und dann kreativ und hart im Sinne der Schweiz umzusetzen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Legalisierung von Drogen inkl. Cannabis soll nicht gefördert werden. Es ist durch Studien klar bewiesen, dass speziell Jugendliche im Alter von 16-30 Jahren bleibend geschädigt werden können.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nach entsprechender Prüfung, mit entsprechender Regelung und wenn die Person voll zurechnungsfähig ist.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Schwyz profitiert in der Kultur von den umliegenden Kantonen. Er kann sich eine verstärkte Kulturförderung leisten. Die Frage bleibt aber, was Kultur und Kunst ist.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es wird bereits viel dazu gemacht. Vermutlich zu viel. Mit der ganzen Debatte dazu kommt eher eine Trotzreaktion auf, was dann das Gegenteil bewirkt.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton hat ein sehr hohes Eigenkapital. Der Kanton soll keine zu grossen Reserven anhäufen. Das Geld gehört dem Steuerzahler.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aufgrund der heutigen Lebensformen gibt es dazu keine Alternative. Nur so kann eine faire Besteuerung wie in der Verfassung vorgeschrieben geschehen. Die Unterstützung von Familien mit Kindern und die Betreuung von Kinder kann mit Steuerabzügen gefördert werden.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt heute bereits ein klare Progression und die gut Verdienenden finanzieren verschiedene Sozialwerke wie die AHV oder ALV. Man kann aber über die Abschaffung gewisse Abzüge und Privilegien diskutieren, welche bei hohen Einkommen genutzt werden.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Für das Einstellen und Führen des Personal ist die Verwaltung zuständig. Das Personal und die Regierung müssen die Personalkosten über das Budget und über vernünftige Gesetze und Verordnungen steuern. Es ist aber klar, das z.B. die Digitalisierung Veränderungen im Personal bringt, z.B. neue Stellen benötigt, aber auch diverse Stellen überflüssig macht.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sinnvoll wäre ein einheitlicher Steuersatz für all juristischen Personen.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das regelt sich über die Zeit von selbst. Kontrollen sind aufwändig und kosten. Die Frauen und Ehepaare sollen aber für die Karriereplanung mit Kinder.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In der Gesamtsumme, ja, aber nicht pauschal für alle. Es braucht wie in der Privatindustrie leistungsbezogene Löhne.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das regelt sich über Angebot und Nachfrage und wird in Branchen geregelt.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn die Schweiz mit der EU nicht klar kommt, klar ja. In der Landwirtschaft braucht die Schweiz aber Ausnahmen (Import-Schutz) was aber wie bei anderen Länder über Qualitätskriterien laufen kann, oder es werden gewisse Produkte vom Freihandel ausgenommen.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eher keine neuen Vorschriften. Der Mietermarkt soll im freien Markt bleiben. Nur so ist es attraktiv neuen Mietwohnungen zu bauen und anzubieten. Ein Mieter sollte vor Wohnungssuche sich über das Mietzinsniveau in der Region klar sein.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In gewissen Regionen, wie Ausserschwyz kann es Sinn machen, damit eine gut durchmischte Gesellschaft erhalten bleibt.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die vielen Möglichkeiten von Einsprachen verzögern und verunmöglichen zunehmen jegliches Bauprojekt.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist bereits viel in diese Richtung angestossen worden und auch über Bundesgesetzen und -Verordnungen vorgeschrieben. Es braucht aktuell keinen Ausbau.
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Grundsätzlich soll die Emission von Treibhausgasen deutlich reduziert werden. Es soll aber über Anreize und Freiwilligkeit geschehen. Bis 2040 wird das ohne grossen Widerstand in der Bevölkerung nicht gelingen.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Für gute Projekte. Wir brauchen z.B. für die Solarenergie Energiespeicher wie Stauseen, oder Solaranlage in den Bergen (Z.B. Roggenstock), sonst ist alles Illusion.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt bereits heute griffige Regelungen wie Bio, IP-Suisse etc. Die Konsumenten können das selbst über ihr Einkaufsverhalten steuern. Die Bauern ermöglichen dies dann von selbst ... freier Markt!
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Verbote nur, wo es sich um giftige Stoffe wie die organischen Fluorprodukte handelt (z.B. Skiwachs). Verbote und Einschränkungen erreichen das Gegenteil. Die Bürger verweigern sich.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gewisse Angebote als Werbung oder für die Einführung von Angeboten. Der öffentliche Verkehr muss sich dem Wettbewerb stellen und attraktiv über sein Angebot sein.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine eine gewisse Förderung kann Sinn machen z.B. für Ladestationen. Dies kann über Umlagerung z.B. CO2 Steuer geschehen. Die Elektroautos sind aber bereit heute auf Lange Sicht günstiger als Verbrenner und brauchen keine zusätzliche Förderung.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Kantonsstrasse ist eine Durchgangstrasse. Wenn 30 Pflicht ist, dann soll sie in die Gemeinde integriert werden. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
So lange der Kanton wächst und wachsen will, geht es nicht ohne Erweiterung der Verkehrs-Infrastruktur. Die soll aber integrativ in der Gesamtsicht mit ÖV geschehen.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die strikte Neutralität ist ein Wunschdenken und war noch nie möglich. Es braucht in Konflikten eine Eigenständigkeit, es braucht aber auch Klartext zu Konfliktparteien, welche unsere Werte und speziell die Genfer Konvention verletzen.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Absolut. Wir haben zwar mehr Frauen in der Wirtschaft. In Top-Positionen sind das aber meist Frauen aus dem Ausland. Wer weniger Ausländer will, muss die in der Schweiz lebenden Frauen mehr fördern, d.h. motivieren mehr Verantwortung in Wirtschaft und Politik zu übernehmen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die strengen Vorschriften in der Schweiz sind aber einzuhalten und nicht weiter aufzuweichen.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das soll im liberalen Gedanken aus Einsicht und Eigeninteresse geschehen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Im Kanton ist die öffentliche Sicherheit noch gut. Aufgrund dem Bürgerverhalten, der Migration und den zunehmenden Sicherheitsrisiken in Europa, soll die Polizei und da Militär gestärkt werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Hier geht Sicherheit vor Datenschutz
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es ist aber schwierig "staatsablehend" zu definieren. Ich will keinen Überwachungsstaat à la China.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
freier Markt mit fairen Regeln. Ohne Regeln ist es Kapitalismus, wo nur der Stärkste sich durchsetzt. Es braucht Gemeinsinn.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Diese Aussage sehe ich neutral, weil es differenziert werden muss. Kein Kind und kein Mensch ist gleich. Wenn ein Elternteil die Kinderbetreuung gerne macht, soll dies möglich sein und steuerlich auch unterstützt werden. Ab Schulalter soll die Kinderbetreuung aber schrittweise reduziert werden können.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Diese Aussage ist falsch. Sie suggeriert, dass Wirtschaftswachstum per se schlecht ist und der Umwelt schadet. Eine nachhaltige Wirtschaft ist im Einklang mit Umwelt und Mensch (ESG-Thema!) und fördert Umweltschutz.
Commentaire
Es braucht aber eine Abfederung (Flexibilisierung der Rentenalters) für spezielle Branchen.