Samuel Johannes Rath

Eidgenössisch-Demokratische Union | 6.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Zum Zeitpunkt, als ich die Umfrage beantwortet habe, hatte ich "Ja" angegeben. Sollte die Altersversorgung nur über diese Akut-Massnahme zu sichern sein, wäre ich persönlich bereit dazu. Weil ich aber aber an der generellen Umsetzbarkeit grosse Zweifel habe (Erfordernisse Arbeitsmarkt, Gesundheit, Leistungsfähigkeit), bin ich der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um die Altersversorgung neu zu denken und mit den ungünstigen demografischen Fakten neue Lösungen zu finden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Grundsätzlich liegt das Problem der steigenden Prämien anderswo. Verbilligungen sind keine Dauerlösung, aber nötig, um Verarmung zu verhindern. Eine generelle Erhöhung setzt das falsche Zeichen. Auch wir hätten uns mit 6 Kindern oft eine Verbilligung gewünscht. Der Leistungskatalog nach KVG, die Preise und der Bedarf auf Patientenseite sind aber die massgeblichen Faktoren. Was in diesem Bereich verändert werden kann, dazu habe ich zu wenig Einblick.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Aus Gründen der Erreichbarkeit und wegen der vielen sozialen und wirtschaftlichen Verknüpfungen (Arbeitgeber, Besuche, Transporte) bin ich gegen die Reduzierung der Standorte auf zwei. Damit die drei Standorte finanzierbar bleiben, dürfen sie aber nicht immer weiter ausgebaut werden.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Ob Entschädigung oder Steuerentlastung - auf jeden Fall ist der Einsatz von privater Pflege ein unverzichtbarer Teil der Altersvorsorge. Ich persönlich bin eher für Steuer-Entlastung. Ebenso wie bei Vollzeit-Betreuung eigener Kinder.

Verschärfung Sozialhilfe

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Auch hier habe ich zu wenig Einblick in die Fakten. Auf jeden Fall soll die Sozialhilfe den Menschen zugute kommen, die wirklich nicht fähig sind, für ihren Unterhalt eigenverantwortlich zu sorgen. Dass Missbrauch vorkommt, ist leider auch ein Tatsache. Missbrauch ist meiner Meinung nach ein Diebstahl, der die Hilfe für wirklich Bedürftigen schmälert. Nach dem Vorbild der historischen Berner Sozialhilfe (Hausbesuche) halte ich Nähe und das Ermessensprinzip für prüfenswert.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Das achte ich als Selbstverständlichkeit.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Natürlich wäre eine Mittagsbetreuung für manche Familien eine Entlastung. Für die Kommunen wäre ein solches Gesetz aber eine Pflicht. Darum sollte diese politische Diskussion inklusive der Finanzierung darüber auch auf kommunaler Ebene geführt werden. So wie dies in anderen schulischen Fragen (Schulmodell, Niveau-Systeme, Gebäudeplanung, Personalfragen, Strukturen etc.) auch kommunal beschlossen wird.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Im interkantonalen Vergleich sind SZ-Lehrer schlechter bezahlt. Um dem akuten Lehrermangel zu begegnen, sind verschiedene Massnahmen nötig. Der Einstiegslohn ist dabei aber zu wenig. Es gilt die ständig wachsenden Mehrbelastungen der Lehrpersonen ernstzunehmen (die Ursache für manchen Ausstieg sind). Ausserdem muss generell die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden.

Home-Schooling erleichtern

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Obwohl ich einige Anliegen für das Home-Schooling grundsätzlich nachvollziehen kann, bin ich eher dafür, dass die öffentliche Schule genügend neutral ist, dass niemand Kinder vor der Schule schützen muss. Die Sozialisation in der Schule und die konstruktive Auseinandersetzung mit anderen (und anderen Meinungen) erachte ich als wichtig.

Integrative Schule

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Grundsätzlich ja. Es gibt aber spürbare Grenzen in der Umsetzbarkeit, die sowohl die Klassen als auch die Lehrpersonen an Grenzen bringen. Es nützt keiner Gruppe etwas, wenn der Unterricht so vielen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden muss, dass schliesslich niemand mehr wirklich gefördert wird. Es braucht für besondere Bedürfnisse auch besondere Gefässe. Aufwand und Ertrag müssen übereinstimmen.

Obligatorische Frühförderung

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Da habe ich noch zu wenig Kenntnis der Situation. Ich meine grundsätzlich, dass Integration nicht nur in besonderen Angeboten stattfindet, sondern Teil des Alltagslebens sein muss. Da mit dem zweijährigen Kindergarten bereits ein frühes obligatorisches Angebot startet, erscheint mir dieses Vorhaben als zu aufwändig.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Die Schweizerbürgerschaft darf und soll wertvoll sein. Das ist übrigens ein Statement, das ich von Menschen ausländischer Herkunft gelernt habe, die den Weg der Einbürgerung gegangen sind.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eine Frist hat meiner Meinung nach keinen zwingenden Zusammenhang mit Identifikation und Zugehörigkeitsgefühl. Wer aus Überzeugung Schweizerbürger werden möchte, hat dazu die Möglichkeit.

Senkung Asylsozialhilfe

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Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie zur Frage der Sozialhilfe. Sie soll tatsächlicher Not abhelfen und kein vorkalkuliertes Einkommen sein. Wenn ich "eher nein" angekreuzt habe, dann deswegen, weil ich nicht ohne genaues Wissen unterstellen will, dass aktuell zu hohe Leistungen bezahlt werden. Wo aber Missbrauch oder Unverhältnismässigkeit sichtbar werden, halte ich Reduktionen für berechtigt. Missstände in diesem Bereich haben viel Gefahrenpotenzial und können Asylfeindlichkeit fördern.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz als souveränes Land hat die Pflicht, ihre eigenen Grenzen zu schützen. Das Schengen-Abkommen ist eine übernationale Unterstützung, kein Ersatz für die eigene Verantwortung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Viele Staaten der EU haben selbst ein Problem, dass die Migration nicht zur Zufriedenheit geregelt ist. Das Mass der Personenfreizügkeit muss im Rahmen einer verantwortungsvollen Migrationspolitik der Schweiz geregelt werden, nicht als blanko Bedingung für Handelsbeziehungen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kurz und klar. Keine Einstiegsdroge darf staatlich legalisiert werden. Traurige Praxisbeweise von psychischen Schäden bis hin zu lebenslänglicher Behinderung und Tod habe ich mehr als mir lieb ist.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Leben ist für mich gottgegeben und unantastbar. Selbsttötung ist ein tragischer und endgültiger Entscheid. Beihilfe oder gar Förderung ist Beteiligung am Töten. Das Mitgefühl mit Kranken und Leidenden soll im Bereich Palliativpflege und Schmerztherapie gelebt werden und nicht im vermeintlich einfacheren Weg der Euthanasie.

Ausbau Kulturförderung

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In Anbetracht der Diskussionen um die Spitäler und die absehbaren Mehrkosten im Bereich Bildung (Ganztagesschulen, Lehrermangel) halte ich eine Erhöhung des Kultur-Budgets im Moment als verzichtbar. Ausserdem wird der Status Quo nicht verändert, was die Planungssicherheit gewährleistet.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Wenn ich "eher nein" wähle, dann weil ich um das aktuell existierende Engagement in vielen Schulen weiss. Auch zahlreiche Einzelpersonen, Quartiere, Vereine und Kirchen setzen sich bereits für Achtsamkeit gegen Rassismus ein. Hauptaufgabe der Politik ist, dass die Rahmenbedingungen für das Asylwesen und Migration so gestaltet werden, dass Rassismus möglichst keinen Nährboden findet.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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In Anbetracht einiger Budgetpunkte (Spitäler, Lehrermangel, Asyl- und Sozialwesen) bewirkt die Steuersenkung meiner Meinung nach zusätzlichen Druck und kommt zur falschen Zeit.

Individualbesteuerung

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Höchste Zeit für die Abschaffung der Ehe-Strafe.

Erhöhung Steuerprogression

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Ich frage umgekehrt: befürworten Menschen mit hohem Einkommen die unverhältnismässige Mehrbelastung von einkommensschwachen Menschen? Gleiche Last muss im Verhältnis zur Tragfähigkeit jedes Einzelnen beurteilt werden. Insbesondere wo das Einkommen nicht durch geleistete Arbeit erzielt wurde, ist eine genaue Abwägung nötig.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Dazu habe ich zu wenig Kenntnis. Der Stellenbestand muss der zu leistenden Arbeit im Auftrag des Wahlvolks entsprechen. Ist er das nicht, muss er angepasst werden.

Ausbau Finanzausgleich

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Was beim nationalen Finanzausgleich gilt, soll auch im Kanton die krassen Unterschiede ausgleichen helfen.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Ich bin für gleichen Lohn für gleiche Leistung. Das Geschlecht darf dabei keine Rolle spielen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Was von Privatfirmen erwartet wird, sollte auch für Kantonsangestellte gelten. Das heisst auch, dass es keinen Automatismus geben sollte. Die Lohngestaltung muss auch den Quervergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt ertragen.

Einführung Mindestlohn

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Grundsätzlich ja. Lohndumping ist Ausbeutung und schadet der Volkswirtschaft. Trotzdem sehe ich den Mindestlohn differenziert und habe auch Vorbehalte. Wo z.B. die Arbeitsleistung oder die Leistungsbereitschaft eingeschränkt ist, darf ein Mindestlohn nicht dazu führen, dass Betriebe durch schlechte Arbeit geschädigt werden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Dieses Thema ist für mich Neuland. Die Gefahr, dass die Schweizer Landwirtschaft wegen zu tiefer Agrar-Preise die Zeche zahlen muss, scheint mir hoch. Bis ich durch Fakten vom klaren Gegenteil überzeugt bin, bewahre ich eine abwartende Haltung.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Preistransparenz gehört zu vertrauensvollen Geschäftsbeziehungen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das Problem der steigenden Wohnungspreise ist vielschichtig. Vom knappen Land über die Mindestanforderungen an Gebäude durch Bauauflagen bis zur Immobilien-Spekulation gibt es viele Faktoren. Einfache Wohnungen mit unterdurchschnittlichen Preisen werden immer ein Markt-Bedürfnis sein. Wenn der Trend ein Ungleichgewicht erkennen lässt, soll der Kanton Möglichkeiten nutzen, um Gegensteuer zu geben.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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In den letzten Jahren wurden viele Auflagen immer anspruchsvoller und Bauvorhaben damit auch grundsätzlich teurer. Eine massvolle Entschlackung könnte das Anliegen für mehr bezahlbaren Wohnraum fördern helfen.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Eine grundsätzliche Priorisierung halte ich für ein grosses Kaliber. Landnutzung und Naturschutz sollen meiner Meinung nach noch mehr miteinander verknüpft werden. Da ein Grossteil der genutzten Flächen in Privat-, Genossenschafts- oder Firmenbesitz sind, kann dies nur unter Mithilfe und Einbezug der Besitzer geschehen. Wieviele phantasielos gestaltete Flächen könnten kleine Naturzonen werden?

Netto-Null bis 2024

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Das ist mit den aktuellen technischen Möglichkeiten meiner Einschätzung nach nicht erreichbar. Darum auch nicht planbar. Aber ich bin dafür, alle möglichen und sinnvollen Wege zu fördern, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so weit als möglich reduziert werden kann. Schon allein deswegen, weil diese Rohstoffe nicht unerschöpflich sind. Konkret: Förderung von dezentraler Wärme/Strom-Erzeugung (durch nachhaltige Holznutzung, Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Solarstrom).

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Es ist klar, dass jeder Ausbau seinen Tribut in der Landschaft fordert. Die Frage nach den Folgen für die Landschaft muss unbedingt in die Effektivitätsberechnung einbezogen werden. Wenn per Gesetz pauschal zu grosse Lockerungen gewährt werden, sind wir nicht gezwungen, die umweltverträglichsten Energieformen zu finden.

Strengerer Tierschutz

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Wenn ja, dann sollte dies konsequent auch für alle Importe gelten.

Klimaschutz durch Anreize

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Pferde wurden nicht verboten, damit Autos eingeführt werden können. Schreibmaschinen wurden nicht verboten, damit Computer ihre Stelle einnehmen. - Die Frage ist, wie überzeugend das Neue ist, das das Alte ersetzen soll. Solange der technische Weg zu mehr nachhaltiger Energie nicht geebnet ist, werden Verbote nicht mehr als Ungleichheiten und Ressourcenkämpfe fördern.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Das wäre eine begrüssenswerte Sache. Wenn es gut ausgestaltet ist, könnte es vielleicht sogar die Nutzung vergrössern ohne Mehrkosten zu verursachen.

Förderung Elektromobilität

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E-Fahrzeuge dürfen nicht durch finanzielle Förderung "billiger" sein. Wenn sich eine neue Technik wirklich durchsetzen soll, dann auf ehrliche Art. Ohne Querfinanzierung.

Verbot Tempo 30

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Kantonsstrassen dienen dem Durchgangsverkehr. Wo dies ein Problem ist, muss meiner Meinung nach in Umfahrungslösungen investiert werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Das muss von Fall zu Fall beurteilt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Vor allem muss das Schweizer Volk als Souverän Stellung nehmen können zur Neutralitätsfrage, wenn ein konkreter Entscheidungsfall vorliegt (wie im Beispiel des Russland-Ukraine-Krieges). Die nötige Diskussion darüber wurde übergangen und entgegen der geltenden Neutralität der Schweiz Fakten geschaffen.

Förderung Frauen in Politik

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Es steht jeder Person offen - ob Frau oder Mann - sich selbst aktiv zu beteiligen. Ich halte es für keine Aufgabe des Kantons, diesbezüglich irgendwelche Quoten zu erreichen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wie der aktuelle Stand der Forschung bestätigt, sind die Langzeitfolgen nicht abschliessend erforscht. Darum ist weiter Sorgfalt und auch die Pflicht zur weiteren Erforschung angezeigt, bevor ein Ausbau über die bewilligten Anlagen hinausgeht.

Förderung Gemeindefusionen

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Wenn die Fusion sinnvoll, gewollt ist und wirtschaftlich längerfristig effizienter ist, dann ist eine finanzielle Förderung nicht nötig.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Meiner Einschätzung nach nicht.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Das Anliegen der Fahndung ist berechtigt. Das Sammeln von Daten aller anderen, nicht von der Fahndung betroffenen Fahrzeuge, halte ich für problematisch. Wenn dabei Daten gespeichert werden, würde das meinem Verständnis nach gegen das Datenschutzgesetz verstossen.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Grundsätzlich bedeutet Überwachung Polizeistaat. Der vermeintliche Nutzen (Verhinderung von Gewalt etc.) wird bezahlt mit einer grossen Portion an Nachteilen. Wer definiert den Unterschied zwischen "staatsablehnend" und "berechtigter demokratischer Kritik"? Wer interpretiert umgangssprachliche Äusserungen? Wer beurteilt das Mass der Gefährlichkeit?

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kein Wirtschaftssystem an sich ist ein Garant für das Gelingen einer für alle nützlichen Wirtschaft. Nur die Menschen in diesem System können dafür sorgen, dass das System nicht dazu missbraucht wird, Menschen auf irgendeine Art auszubeuten. Wo Freiheit missbraucht wird, braucht es Grenzen.

Traditionelles Familienmodell

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Das Problem mit dieser Art von Sätzen ist, dass sie versuchen ein Patentrezept - vielleicht auch ein Gegenrezept - zu vermitteln. Für ein Kind ist es am besten, wenn es gelingt, dass die Eltern sich lieben und dessen Eltern bleiben. Für ein Kind ist es am besten, wenn es gut geführt und brutto geliebt wird. Wir haben uns entschieden, unsere Kinder selbst zu betreuen und auf den zweiten Lohn lange verzichtet. Wir haben es nie bereut. Jedes Elternpaar muss selbst den Weg finden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaft und Naturschutz sind für mich keine Gegenpole. Im Gegenteil kann eine nicht auf maximalen Gewinn, sondern um Nachhaltigkeit bemühte Wirtschaft Umweltschäden vermeiden helfen. Kläranlagen. Effizientere Motoren. Abgasfilter. Energiegewinnung aus Abfall. Recycling. All das gehört zur Wirtschaft. Und: sind arme, wirtschaftsschwache Länder gleichbedeutend mit Naturparadiesen? Sauber? Ohne Müll?

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