Samuel Johannes Rath
Eidgenössisch-Demokratische Union | 6.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich liegt das Problem der steigenden Prämien anderswo. Verbilligungen sind keine Dauerlösung, aber nötig, um Verarmung zu verhindern. Eine generelle Erhöhung setzt das falsche Zeichen. Auch wir hätten uns mit 6 Kindern oft eine Verbilligung gewünscht. Der Leistungskatalog nach KVG, die Preise und der Bedarf auf Patientenseite sind aber die massgeblichen Faktoren. Was in diesem Bereich verändert werden kann, dazu habe ich zu wenig Einblick.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Aus Gründen der Erreichbarkeit und wegen der vielen sozialen und wirtschaftlichen Verknüpfungen (Arbeitgeber, Besuche, Transporte) bin ich gegen die Reduzierung der Standorte auf zwei. Damit die drei Standorte finanzierbar bleiben, dürfen sie aber nicht immer weiter ausgebaut werden.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ob Entschädigung oder Steuerentlastung - auf jeden Fall ist der Einsatz von privater Pflege ein unverzichtbarer Teil der Altersvorsorge. Ich persönlich bin eher für Steuer-Entlastung. Ebenso wie bei Vollzeit-Betreuung eigener Kinder.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier habe ich zu wenig Einblick in die Fakten. Auf jeden Fall soll die Sozialhilfe den Menschen zugute kommen, die wirklich nicht fähig sind, für ihren Unterhalt eigenverantwortlich zu sorgen. Dass Missbrauch vorkommt, ist leider auch ein Tatsache. Missbrauch ist meiner Meinung nach ein Diebstahl, der die Hilfe für wirklich Bedürftigen schmälert. Nach dem Vorbild der historischen Berner Sozialhilfe (Hausbesuche) halte ich Nähe und das Ermessensprinzip für prüfenswert.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das achte ich als Selbstverständlichkeit.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich wäre eine Mittagsbetreuung für manche Familien eine Entlastung. Für die Kommunen wäre ein solches Gesetz aber eine Pflicht. Darum sollte diese politische Diskussion inklusive der Finanzierung darüber auch auf kommunaler Ebene geführt werden. So wie dies in anderen schulischen Fragen (Schulmodell, Niveau-Systeme, Gebäudeplanung, Personalfragen, Strukturen etc.) auch kommunal beschlossen wird.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im interkantonalen Vergleich sind SZ-Lehrer schlechter bezahlt. Um dem akuten Lehrermangel zu begegnen, sind verschiedene Massnahmen nötig. Der Einstiegslohn ist dabei aber zu wenig. Es gilt die ständig wachsenden Mehrbelastungen der Lehrpersonen ernstzunehmen (die Ursache für manchen Ausstieg sind). Ausserdem muss generell die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert werden.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Obwohl ich einige Anliegen für das Home-Schooling grundsätzlich nachvollziehen kann, bin ich eher dafür, dass die öffentliche Schule genügend neutral ist, dass niemand Kinder vor der Schule schützen muss. Die Sozialisation in der Schule und die konstruktive Auseinandersetzung mit anderen (und anderen Meinungen) erachte ich als wichtig.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja. Es gibt aber spürbare Grenzen in der Umsetzbarkeit, die sowohl die Klassen als auch die Lehrpersonen an Grenzen bringen. Es nützt keiner Gruppe etwas, wenn der Unterricht so vielen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden muss, dass schliesslich niemand mehr wirklich gefördert wird. Es braucht für besondere Bedürfnisse auch besondere Gefässe. Aufwand und Ertrag müssen übereinstimmen.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da habe ich noch zu wenig Kenntnis der Situation. Ich meine grundsätzlich, dass Integration nicht nur in besonderen Angeboten stattfindet, sondern Teil des Alltagslebens sein muss. Da mit dem zweijährigen Kindergarten bereits ein frühes obligatorisches Angebot startet, erscheint mir dieses Vorhaben als zu aufwändig.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizerbürgerschaft darf und soll wertvoll sein. Das ist übrigens ein Statement, das ich von Menschen ausländischer Herkunft gelernt habe, die den Weg der Einbürgerung gegangen sind.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Frist hat meiner Meinung nach keinen zwingenden Zusammenhang mit Identifikation und Zugehörigkeitsgefühl. Wer aus Überzeugung Schweizerbürger werden möchte, hat dazu die Möglichkeit.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie zur Frage der Sozialhilfe. Sie soll tatsächlicher Not abhelfen und kein vorkalkuliertes Einkommen sein. Wenn ich "eher nein" angekreuzt habe, dann deswegen, weil ich nicht ohne genaues Wissen unterstellen will, dass aktuell zu hohe Leistungen bezahlt werden. Wo aber Missbrauch oder Unverhältnismässigkeit sichtbar werden, halte ich Reduktionen für berechtigt. Missstände in diesem Bereich haben viel Gefahrenpotenzial und können Asylfeindlichkeit fördern.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz als souveränes Land hat die Pflicht, ihre eigenen Grenzen zu schützen. Das Schengen-Abkommen ist eine übernationale Unterstützung, kein Ersatz für die eigene Verantwortung.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Staaten der EU haben selbst ein Problem, dass die Migration nicht zur Zufriedenheit geregelt ist. Das Mass der Personenfreizügkeit muss im Rahmen einer verantwortungsvollen Migrationspolitik der Schweiz geregelt werden, nicht als blanko Bedingung für Handelsbeziehungen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Kurz und klar. Keine Einstiegsdroge darf staatlich legalisiert werden. Traurige Praxisbeweise von psychischen Schäden bis hin zu lebenslänglicher Behinderung und Tod habe ich mehr als mir lieb ist.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leben ist für mich gottgegeben und unantastbar. Selbsttötung ist ein tragischer und endgültiger Entscheid. Beihilfe oder gar Förderung ist Beteiligung am Töten. Das Mitgefühl mit Kranken und Leidenden soll im Bereich Palliativpflege und Schmerztherapie gelebt werden und nicht im vermeintlich einfacheren Weg der Euthanasie.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In Anbetracht der Diskussionen um die Spitäler und die absehbaren Mehrkosten im Bereich Bildung (Ganztagesschulen, Lehrermangel) halte ich eine Erhöhung des Kultur-Budgets im Moment als verzichtbar. Ausserdem wird der Status Quo nicht verändert, was die Planungssicherheit gewährleistet.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn ich "eher nein" wähle, dann weil ich um das aktuell existierende Engagement in vielen Schulen weiss. Auch zahlreiche Einzelpersonen, Quartiere, Vereine und Kirchen setzen sich bereits für Achtsamkeit gegen Rassismus ein. Hauptaufgabe der Politik ist, dass die Rahmenbedingungen für das Asylwesen und Migration so gestaltet werden, dass Rassismus möglichst keinen Nährboden findet.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In Anbetracht einiger Budgetpunkte (Spitäler, Lehrermangel, Asyl- und Sozialwesen) bewirkt die Steuersenkung meiner Meinung nach zusätzlichen Druck und kommt zur falschen Zeit.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Höchste Zeit für die Abschaffung der Ehe-Strafe.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich frage umgekehrt: befürworten Menschen mit hohem Einkommen die unverhältnismässige Mehrbelastung von einkommensschwachen Menschen? Gleiche Last muss im Verhältnis zur Tragfähigkeit jedes Einzelnen beurteilt werden. Insbesondere wo das Einkommen nicht durch geleistete Arbeit erzielt wurde, ist eine genaue Abwägung nötig.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dazu habe ich zu wenig Kenntnis. Der Stellenbestand muss der zu leistenden Arbeit im Auftrag des Wahlvolks entsprechen. Ist er das nicht, muss er angepasst werden.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was beim nationalen Finanzausgleich gilt, soll auch im Kanton die krassen Unterschiede ausgleichen helfen.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bin für gleichen Lohn für gleiche Leistung. Das Geschlecht darf dabei keine Rolle spielen.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Was von Privatfirmen erwartet wird, sollte auch für Kantonsangestellte gelten. Das heisst auch, dass es keinen Automatismus geben sollte. Die Lohngestaltung muss auch den Quervergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt ertragen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja. Lohndumping ist Ausbeutung und schadet der Volkswirtschaft. Trotzdem sehe ich den Mindestlohn differenziert und habe auch Vorbehalte. Wo z.B. die Arbeitsleistung oder die Leistungsbereitschaft eingeschränkt ist, darf ein Mindestlohn nicht dazu führen, dass Betriebe durch schlechte Arbeit geschädigt werden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dieses Thema ist für mich Neuland. Die Gefahr, dass die Schweizer Landwirtschaft wegen zu tiefer Agrar-Preise die Zeche zahlen muss, scheint mir hoch. Bis ich durch Fakten vom klaren Gegenteil überzeugt bin, bewahre ich eine abwartende Haltung.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Preistransparenz gehört zu vertrauensvollen Geschäftsbeziehungen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Problem der steigenden Wohnungspreise ist vielschichtig. Vom knappen Land über die Mindestanforderungen an Gebäude durch Bauauflagen bis zur Immobilien-Spekulation gibt es viele Faktoren. Einfache Wohnungen mit unterdurchschnittlichen Preisen werden immer ein Markt-Bedürfnis sein. Wenn der Trend ein Ungleichgewicht erkennen lässt, soll der Kanton Möglichkeiten nutzen, um Gegensteuer zu geben.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In den letzten Jahren wurden viele Auflagen immer anspruchsvoller und Bauvorhaben damit auch grundsätzlich teurer. Eine massvolle Entschlackung könnte das Anliegen für mehr bezahlbaren Wohnraum fördern helfen.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine grundsätzliche Priorisierung halte ich für ein grosses Kaliber. Landnutzung und Naturschutz sollen meiner Meinung nach noch mehr miteinander verknüpft werden. Da ein Grossteil der genutzten Flächen in Privat-, Genossenschafts- oder Firmenbesitz sind, kann dies nur unter Mithilfe und Einbezug der Besitzer geschehen. Wieviele phantasielos gestaltete Flächen könnten kleine Naturzonen werden?
Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist mit den aktuellen technischen Möglichkeiten meiner Einschätzung nach nicht erreichbar. Darum auch nicht planbar. Aber ich bin dafür, alle möglichen und sinnvollen Wege zu fördern, dass die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so weit als möglich reduziert werden kann. Schon allein deswegen, weil diese Rohstoffe nicht unerschöpflich sind. Konkret: Förderung von dezentraler Wärme/Strom-Erzeugung (durch nachhaltige Holznutzung, Biogasanlagen, Kleinwasserkraftwerke, Solarstrom).
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist klar, dass jeder Ausbau seinen Tribut in der Landschaft fordert. Die Frage nach den Folgen für die Landschaft muss unbedingt in die Effektivitätsberechnung einbezogen werden. Wenn per Gesetz pauschal zu grosse Lockerungen gewährt werden, sind wir nicht gezwungen, die umweltverträglichsten Energieformen zu finden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn ja, dann sollte dies konsequent auch für alle Importe gelten.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Pferde wurden nicht verboten, damit Autos eingeführt werden können. Schreibmaschinen wurden nicht verboten, damit Computer ihre Stelle einnehmen. - Die Frage ist, wie überzeugend das Neue ist, das das Alte ersetzen soll. Solange der technische Weg zu mehr nachhaltiger Energie nicht geebnet ist, werden Verbote nicht mehr als Ungleichheiten und Ressourcenkämpfe fördern.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre eine begrüssenswerte Sache. Wenn es gut ausgestaltet ist, könnte es vielleicht sogar die Nutzung vergrössern ohne Mehrkosten zu verursachen.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
E-Fahrzeuge dürfen nicht durch finanzielle Förderung "billiger" sein. Wenn sich eine neue Technik wirklich durchsetzen soll, dann auf ehrliche Art. Ohne Querfinanzierung.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kantonsstrassen dienen dem Durchgangsverkehr. Wo dies ein Problem ist, muss meiner Meinung nach in Umfahrungslösungen investiert werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss von Fall zu Fall beurteilt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Vor allem muss das Schweizer Volk als Souverän Stellung nehmen können zur Neutralitätsfrage, wenn ein konkreter Entscheidungsfall vorliegt (wie im Beispiel des Russland-Ukraine-Krieges). Die nötige Diskussion darüber wurde übergangen und entgegen der geltenden Neutralität der Schweiz Fakten geschaffen.
Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es steht jeder Person offen - ob Frau oder Mann - sich selbst aktiv zu beteiligen. Ich halte es für keine Aufgabe des Kantons, diesbezüglich irgendwelche Quoten zu erreichen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie der aktuelle Stand der Forschung bestätigt, sind die Langzeitfolgen nicht abschliessend erforscht. Darum ist weiter Sorgfalt und auch die Pflicht zur weiteren Erforschung angezeigt, bevor ein Ausbau über die bewilligten Anlagen hinausgeht.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn die Fusion sinnvoll, gewollt ist und wirtschaftlich längerfristig effizienter ist, dann ist eine finanzielle Förderung nicht nötig.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Meiner Einschätzung nach nicht.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Anliegen der Fahndung ist berechtigt. Das Sammeln von Daten aller anderen, nicht von der Fahndung betroffenen Fahrzeuge, halte ich für problematisch. Wenn dabei Daten gespeichert werden, würde das meinem Verständnis nach gegen das Datenschutzgesetz verstossen.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich bedeutet Überwachung Polizeistaat. Der vermeintliche Nutzen (Verhinderung von Gewalt etc.) wird bezahlt mit einer grossen Portion an Nachteilen. Wer definiert den Unterschied zwischen "staatsablehnend" und "berechtigter demokratischer Kritik"? Wer interpretiert umgangssprachliche Äusserungen? Wer beurteilt das Mass der Gefährlichkeit?
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Kein Wirtschaftssystem an sich ist ein Garant für das Gelingen einer für alle nützlichen Wirtschaft. Nur die Menschen in diesem System können dafür sorgen, dass das System nicht dazu missbraucht wird, Menschen auf irgendeine Art auszubeuten. Wo Freiheit missbraucht wird, braucht es Grenzen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das Problem mit dieser Art von Sätzen ist, dass sie versuchen ein Patentrezept - vielleicht auch ein Gegenrezept - zu vermitteln. Für ein Kind ist es am besten, wenn es gelingt, dass die Eltern sich lieben und dessen Eltern bleiben. Für ein Kind ist es am besten, wenn es gut geführt und brutto geliebt wird. Wir haben uns entschieden, unsere Kinder selbst zu betreuen und auf den zweiten Lohn lange verzichtet. Wir haben es nie bereut. Jedes Elternpaar muss selbst den Weg finden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirtschaft und Naturschutz sind für mich keine Gegenpole. Im Gegenteil kann eine nicht auf maximalen Gewinn, sondern um Nachhaltigkeit bemühte Wirtschaft Umweltschäden vermeiden helfen. Kläranlagen. Effizientere Motoren. Abgasfilter. Energiegewinnung aus Abfall. Recycling. All das gehört zur Wirtschaft. Und: sind arme, wirtschaftsschwache Länder gleichbedeutend mit Naturparadiesen? Sauber? Ohne Müll?
Kommentar
Zum Zeitpunkt, als ich die Umfrage beantwortet habe, hatte ich "Ja" angegeben. Sollte die Altersversorgung nur über diese Akut-Massnahme zu sichern sein, wäre ich persönlich bereit dazu. Weil ich aber aber an der generellen Umsetzbarkeit grosse Zweifel habe (Erfordernisse Arbeitsmarkt, Gesundheit, Leistungsfähigkeit), bin ich der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um die Altersversorgung neu zu denken und mit den ungünstigen demografischen Fakten neue Lösungen zu finden.