Ciril Schmidiger

Jedoch unter dem klaren Vorbehalt, dass das spätere Altersguthaben ausreichend gesichert ist.

Ja, jedoch explizit nur im Bezug auf die Personenfreizügigkeit.

Respektive eine Nicht-Einführung genderneutraler Sprache in Amtssachen.

Erlaubt ist OK, einer generellen Pflicht stehe ich jedoch kritisch gegenüber.

Grundsätzlich nicht, da ansonsten eine weitere Verschiebung von Pflichten und Kosten zu Lasten der Gemeinden droht. Eine Steuersenkung kann dann ins Auge gefasst werden, wenn sie ohne die vorgenannten Verlagerungen möglich wäre.

Explizit für nicht dringende Ausgaben und Investitionen. Die Definition von "nicht dringend" liegt selbstverständlich wieder im Auge des Betrachters.

Kontrollen sind da - sind es auch die Konsequenzen?

Grundsätzlich soll die Privatwirtschaft nicht durch staatliche Unternehmen konkurrenziert werden, wenn entsprechende Angebote - auch aus finanzieller Betrachtungsweise - existieren. Jedoch kann nicht in allen Fällen messerscharf abgegrenzt werden, Beispiel Winterdienst. Daher macht ein absolutes Verbot m.E. keinen Sinn.

Jedoch muss auch diese Frage differenziert angeschaut werden: Die Ausnützung z.B. ist bereits in den kommunalen Baureglementen geregelt, da gibt es m.E. nicht mehr viel Spielraum; die Neuorientierung der Denkmalpflege läuft. Jedoch stehen die Vorschriften betreffend Lärmschutz an Strassen vielfach einem neuen (Ausbau-)Projekt in Kernzonen gegenüber. Da sollten mehr Möglichkeiten bestehen, OHNE, dass der Lärmverursacher (z.B. der Kanton an Kantonsstrassen) dafür entschädigungspflichtig würde.

Ein unkontrollierter Zubau von PVA ohne flankierende Regelungen zur Finanzierung der Netze (vor allem massiver Ausbau notwendig wegen Zubaus von dezentralen Energieerzeugungsanlagen), zu Speicherlösungen, zur Verwendung von Echtzeitdaten (z.B. für smartgrid) etc. darf nicht noch weiter gefördert werden und löst die Herausforderungen der zukünftigen Energieversorgung nicht.

Das heutige Konzept ist für mich grundsätzlich passend.

Eine ganz schwierige Frage, die punktuell unter Abwägung und Würdigung von verschiedenen Möglichkeiten und Ansprüchen beantwortet werden muss. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass möglichst wenig Flächen der produzierenden Landwirtschaft verloren gehen.

Ganz ohne Verbote und Einschränkungen wird es wohl nicht gehen. Diese sind jedoch mit Bedacht zu wählen.

Ich bin überzeugt, dass auch die Windkraft zukünftig besser genutzt werden muss. Aber auch hier steckt der Teufel wieder im Detail, da die Ansprüche, resp. der Schutz von Menschen, Fauna und Flora vor negativen Beeinträchtigungen ebenfalls mit berücksichtigt werden müssen.

Auch hier gilt wieder: Eine generelle Einführung ist vehement zu verhindern, der Einzelfall ist zu prüfen.

In der vorliegenden Form erachte ich das Projekt als nicht zielführend, da m.E. die grosse Gefahr besteht, zusätzlichen (Transit-)Verkehr anzuziehen, welcher wiederum alle Strassen (bestehende und neue) füllt. Dann hat der Kanton insgesamt verloren, da zumindest die OLS mit den kantonalen Verkehrsabgaben gebaut und unterhalten werden müsste, wozu der Transitverkehr wenig bis nichts dazu beiträgt. Mit der derzeit laufenden Korridorstudie des ASTRA sind alternative Lösungen zu definieren.

Gilt für mich so lange, wie der Markt spielen kann. Ausnahmen sehe ich in jenen Bereichen, in denen eine staatliche Grundversorgung vorgeschrieben ist, z.B. Wasser- und Energieversorgung, Post u.ä.

Ist jetzt schon in vielen Bereichen so (z.B. Steuerprogression, Beiträge AHV etc.). Muss jedoch nicht weiter ausgebaut werden.

Die Bestrafung darf nicht durch andere Massnahmen, welche vielfach unter den Sammelbegriff "Wiedereingliederung" subsummiert werden, aufgeweicht werden. Konsequenter Strafvollzug mit anschliessender Wiedereingliederung ist notwendig.