Ciril Schmidiger

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch unter dem klaren Vorbehalt, dass das spätere Altersguthaben ausreichend gesichert ist.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lehrkräfte ohne Diplom

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, jedoch explizit nur im Bezug auf die Personenfreizügigkeit.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückforderung Asylsozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Respektive eine Nicht-Einführung genderneutraler Sprache in Amtssachen.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erlaubt ist OK, einer generellen Pflicht stehe ich jedoch kritisch gegenüber.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich nicht, da ansonsten eine weitere Verschiebung von Pflichten und Kosten zu Lasten der Gemeinden droht. Eine Steuersenkung kann dann ins Auge gefasst werden, wenn sie ohne die vorgenannten Verlagerungen möglich wäre.

Eigenbetreuungsabzug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Explizit für nicht dringende Ausgaben und Investitionen. Die Definition von "nicht dringend" liegt selbstverständlich wieder im Auge des Betrachters.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kontrollen sind da - sind es auch die Konsequenzen?

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich soll die Privatwirtschaft nicht durch staatliche Unternehmen konkurrenziert werden, wenn entsprechende Angebote - auch aus finanzieller Betrachtungsweise - existieren. Jedoch kann nicht in allen Fällen messerscharf abgegrenzt werden, Beispiel Winterdienst. Daher macht ein absolutes Verbot m.E. keinen Sinn.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedoch muss auch diese Frage differenziert angeschaut werden: Die Ausnützung z.B. ist bereits in den kommunalen Baureglementen geregelt, da gibt es m.E. nicht mehr viel Spielraum; die Neuorientierung der Denkmalpflege läuft. Jedoch stehen die Vorschriften betreffend Lärmschutz an Strassen vielfach einem neuen (Ausbau-)Projekt in Kernzonen gegenüber. Da sollten mehr Möglichkeiten bestehen, OHNE, dass der Lärmverursacher (z.B. der Kanton an Kantonsstrassen) dafür entschädigungspflichtig würde.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein unkontrollierter Zubau von PVA ohne flankierende Regelungen zur Finanzierung der Netze (vor allem massiver Ausbau notwendig wegen Zubaus von dezentralen Energieerzeugungsanlagen), zu Speicherlösungen, zur Verwendung von Echtzeitdaten (z.B. für smartgrid) etc. darf nicht noch weiter gefördert werden und löst die Herausforderungen der zukünftigen Energieversorgung nicht.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das heutige Konzept ist für mich grundsätzlich passend.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine ganz schwierige Frage, die punktuell unter Abwägung und Würdigung von verschiedenen Möglichkeiten und Ansprüchen beantwortet werden muss. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass möglichst wenig Flächen der produzierenden Landwirtschaft verloren gehen.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganz ohne Verbote und Einschränkungen wird es wohl nicht gehen. Diese sind jedoch mit Bedacht zu wählen.

Bau von Windkraftwerken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin überzeugt, dass auch die Windkraft zukünftig besser genutzt werden muss. Aber auch hier steckt der Teufel wieder im Detail, da die Ansprüche, resp. der Schutz von Menschen, Fauna und Flora vor negativen Beeinträchtigungen ebenfalls mit berücksichtigt werden müssen.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier gilt wieder: Eine generelle Einführung ist vehement zu verhindern, der Einzelfall ist zu prüfen.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der vorliegenden Form erachte ich das Projekt als nicht zielführend, da m.E. die grosse Gefahr besteht, zusätzlichen (Transit-)Verkehr anzuziehen, welcher wiederum alle Strassen (bestehende und neue) füllt. Dann hat der Kanton insgesamt verloren, da zumindest die OLS mit den kantonalen Verkehrsabgaben gebaut und unterhalten werden müsste, wozu der Transitverkehr wenig bis nichts dazu beiträgt. Mit der derzeit laufenden Korridorstudie des ASTRA sind alternative Lösungen zu definieren.

Förderung Elektromobilität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Gemeindefusionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Gilt für mich so lange, wie der Markt spielen kann. Ausnahmen sehe ich in jenen Bereichen, in denen eine staatliche Grundversorgung vorgeschrieben ist, z.B. Wasser- und Energieversorgung, Post u.ä.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

Ist jetzt schon in vielen Bereichen so (z.B. Steuerprogression, Beiträge AHV etc.). Muss jedoch nicht weiter ausgebaut werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Bestrafung darf nicht durch andere Massnahmen, welche vielfach unter den Sammelbegriff "Wiedereingliederung" subsummiert werden, aufgeweicht werden. Konsequenter Strafvollzug mit anschliessender Wiedereingliederung ist notwendig.