Wilhelm Bolter
GRÜNE | 1.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Preise steigen allüberall - Miete, Lebensmittel, Krankenkassenprämien... Das schlichte (Über-)Leben ist kostspielig geworden. Die Solidargemeinschaft muss jetzt handeln und den sozial Schwächeren ein würdiges Leben ermöglichen. Die Erhöhung der Mittel für die KK-Prämienverbilligungen sind eine Möglichkeit.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Den Reichen und Reichsten werden Steuergeschenke serviert, die sozial Schwachen hingegen werden abgestraft. Oder anders ausgedrückt: Der Vorbezug aus der Pensionskasse ist nicht nur würdelos, sondern ein unverschämter und dreister Angriff auf die Solidargemeinschaft.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Solidargemeinschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss gelebt werden und Wurzeln schlagen. Das Konzept der integrativen Schule ist ein solcher Wurzelstrang, der eine solidarische Gemeinschaft ermöglicht, ohne dabei der Unterforderung Vorschub zu leisten.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Statt dem Lehrkräftemangel mit Flickwerkmassnahmen zu begegnen (und der Kunstgriff auf Personen ohne Lehrdiplom ist ein solches Flickwerk), gilt es vielmehr, an den Ursachen des Lehrkräftemangels anzusetzen: mannigfache Überlastung der LehrerInnen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer auch immer sich gegen gleiche Bildungschancen ausspricht, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern gesellschaftlich kurzsichtig. Will heissen: Talente können sich nicht entfalten und Menschen werden weiterhin an den Rand gedrängt bzw. belassen.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Stipendien ermöglichen Studierenden aus sozial schwächeren Schichten nach dem Abschluss einen unbelasteten Start ins Arbeitsleben. Darlehen nicht.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Unser Land befindet sich in Europa. Unsere Kultur ist Teil der europäischen Kultur. Wir sind Europäer. Und nun soll ein Freihandelsabkommen ohne (!) Personenfreizügigkeit unser Verhältnis zur EU besiegeln. Vergleichbar mit Indonesien?! Uns verbindet mehr mit der EU als die Interessen des Handels.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Steuern zahlen, aber nicht mitbestimmten dürfen?! Ein probates Mittel, integrationswillige Mitmenschen vor den Kopf zu stossen.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wollen wir nun die Menschen in die Gemeinschaft eingliedern oder das Miteinander gleich zu Beginn mit finanziellen Rückforderungen belasten? Ein solches Tun vertieft darüber hinaus den sozialen Graben, indem es das Bild aufrecht erhält, dass den Reichen gegeben, aber den Armen genommen wird.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein solches Verbot stellt einen lächerlichen Versuch dar, ein überkommendes Gesellschaftsbild zu zementieren. Doch Wörter schaffen Realität bzw. bilden diese ab. Und glücklicherweise gibt es Pilot:innen, Ärzt:innen, Polizist:innen, Lehrer:innen, ...
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Binsenweisheit: Steuersenkungen gehen stets auf Kosten des Sozialwesens sowie der Kultur.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein Blick nach UK genügt, um sich für ein Vorkaufsrecht auszusprechen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nach mehr als 50 Jahren seit Annahme des Frauenstimmrechts kann eine solche Forderung wohl nicht als zu überstürzt angesehen werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Mieten steigen, die KK-Prämien, die Energiekosten...
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ausschliesslich im begründeten Verdachtsfall!
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Eine Erhöhung des Rentenalters ist im höchsten Masse unsolidarisch. Nicht jedeR ist seines bzw. ihres Glückes SchmiedIn. Nicht alle sind stark, gesund und voller Energie. Die Güte einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwachen, Kranken und Leidenden umgeht.