Wilhelm Bolter

GRÜNE | 1.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Eine Erhöhung des Rentenalters ist im höchsten Masse unsolidarisch. Nicht jedeR ist seines bzw. ihres Glückes SchmiedIn. Nicht alle sind stark, gesund und voller Energie. Die Güte einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit den Schwachen, Kranken und Leidenden umgeht.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Die Preise steigen allüberall - Miete, Lebensmittel, Krankenkassenprämien... Das schlichte (Über-)Leben ist kostspielig geworden. Die Solidargemeinschaft muss jetzt handeln und den sozial Schwächeren ein würdiges Leben ermöglichen. Die Erhöhung der Mittel für die KK-Prämienverbilligungen sind eine Möglichkeit.

Einführung Elternzeit

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Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Kommentar

Den Reichen und Reichsten werden Steuergeschenke serviert, die sozial Schwachen hingegen werden abgestraft. Oder anders ausgedrückt: Der Vorbezug aus der Pensionskasse ist nicht nur würdelos, sondern ein unverschämter und dreister Angriff auf die Solidargemeinschaft.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Eine Solidargemeinschaft fällt nicht vom Himmel. Sie muss gelebt werden und Wurzeln schlagen. Das Konzept der integrativen Schule ist ein solcher Wurzelstrang, der eine solidarische Gemeinschaft ermöglicht, ohne dabei der Unterforderung Vorschub zu leisten.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Statt dem Lehrkräftemangel mit Flickwerkmassnahmen zu begegnen (und der Kunstgriff auf Personen ohne Lehrdiplom ist ein solches Flickwerk), gilt es vielmehr, an den Ursachen des Lehrkräftemangels anzusetzen: mannigfache Überlastung der LehrerInnen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Wer auch immer sich gegen gleiche Bildungschancen ausspricht, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern gesellschaftlich kurzsichtig. Will heissen: Talente können sich nicht entfalten und Menschen werden weiterhin an den Rand gedrängt bzw. belassen.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Stipendien ermöglichen Studierenden aus sozial schwächeren Schichten nach dem Abschluss einen unbelasteten Start ins Arbeitsleben. Darlehen nicht.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Unser Land befindet sich in Europa. Unsere Kultur ist Teil der europäischen Kultur. Wir sind Europäer. Und nun soll ein Freihandelsabkommen ohne (!) Personenfreizügigkeit unser Verhältnis zur EU besiegeln. Vergleichbar mit Indonesien?! Uns verbindet mehr mit der EU als die Interessen des Handels.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Steuern zahlen, aber nicht mitbestimmten dürfen?! Ein probates Mittel, integrationswillige Mitmenschen vor den Kopf zu stossen.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Wollen wir nun die Menschen in die Gemeinschaft eingliedern oder das Miteinander gleich zu Beginn mit finanziellen Rückforderungen belasten? Ein solches Tun vertieft darüber hinaus den sozialen Graben, indem es das Bild aufrecht erhält, dass den Reichen gegeben, aber den Armen genommen wird.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Kommentar

Ein solches Verbot stellt einen lächerlichen Versuch dar, ein überkommendes Gesellschaftsbild zu zementieren. Doch Wörter schaffen Realität bzw. bilden diese ab. Und glücklicherweise gibt es Pilot:innen, Ärzt:innen, Polizist:innen, Lehrer:innen, ...

Legalisierung Cannabis

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Kommentar

Eine Binsenweisheit: Steuersenkungen gehen stets auf Kosten des Sozialwesens sowie der Kultur.

Eigenbetreuungsabzug

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Kommentar

Ein Blick nach UK genügt, um sich für ein Vorkaufsrecht auszusprechen.

Kontrolle Lohngleichheit

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Nach mehr als 50 Jahren seit Annahme des Frauenstimmrechts kann eine solche Forderung wohl nicht als zu überstürzt angesehen werden.

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Die Mieten steigen, die KK-Prämien, die Energiekosten...

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Klimaschutz durch Anreize

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Bau von Windkraftwerken

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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Kommentar

Ausschliesslich im begründeten Verdachtsfall!

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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