Martina Pfiffner Müller

FDP.Die Liberalen | 6.02 | Uscente | Eletto
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die demographische Entwicklung erfordert dies. Andere Länder haben die Erhöhung des Rentenalters bereits vollzogen. Davon ausgenommen sind Berufspersonen, die wegen schwerer körperlicher Arbeit bereits heute früher pensioniert werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eines meiner Grundanliegen, damit sich die Gesundheitsangebote nicht verzetteln und Gesundheitskosten eingedämmt werden können. Gute Behandlungsqualität erfordert Erfahrung. Diese wird nicht möglich, wenn alles überall angeboten wird - diese Tendenz ist leider vorhanden. Der Weg zur Umsetzung einer kantonsübergreifenden Spitalplanung ist nicht einfach. Wichtig ist eine gute lokale Notfallversorgung sowie eine faire Zuteilung der spezialisierten und planbaren Versorgung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Gesundheitskosten und Prämien steigen kontinuierlich. Für immer mehr Menschen/Familien mit geringen Einkommen wird das zur Herausforderung. Diese Zielgruppen sollen bei Bedarf von weiteren Prämienverbilligungen profitieren. Es darf aber nicht mit der Giesskanne Geld verteilt werden.

Einführung Elternzeit

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Der zweite Elternteil hat gemäss Abstimmung vom 27. September 2020 Anrecht auf zwei Wochen bezahlten Urlaub (die Mutter hat schon länger Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub). Diese Regelung ist gut - und sie reicht aus. Alles andere geht auf Kosten des Staates und der Wirtschaft, was ich nicht unterstütze.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich befürworte das, solange die Regelklassen in ihrem Schulalltag nicht benachteiligt werden und Lehrpersonen genügend Ressourcen einsetzen können. Für besonders auffällige Kinder bzw. Kinder mit hoher Beeinträchtigung sind Sonderschulformen notwendig, was heute bereits vorzufinden ist.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Zwar ungern, es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben. Von branchenfremden Quereinsteigenden sind zwischenzeitlich auch andere Berufe betroffen. Es bietet auch Chancen: Menschen aus anderen Branchen bringen frischen Wind in die Schulstube (z. B. IT-Know-how oder kaufmännische Kompetenzen).

Förderung gleiche Bildungschancen

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Dazu braucht es keine Gutscheine. In der Volksschule werden lernwillige Schülerinnen und Schüler gleichermassen gefördert, unabhängig der Einkommen der Familien. Wer weiterkommen möchte, der kann das in der Schweiz. Dazu gibt es genügend Beispiele.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Sofern Stipendien nicht zum Zug kommen, gibt es in der Schweiz genügend Möglichkeiten, berufsbegleitend zu studieren. Zudem ist ein Berufsstart mit Schulden nicht zu fördern.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweizer Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Rückforderung Asylsozialhilfe

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Dies wäre nur dann sinnvoll, wenn sichtlich veränderte Einkommens- und Vermögensstrukturen vorhanden sind und glasklare Kriterien zum Einsatz kommen. Ein "Eher nein", da die Umsetzung scheitern dürfte (Nachweise, vermehrt Schwarzgeld etc.). Dafür sprechen würde die Senkung der Attraktivität, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Für die Integration und die Berufsausübung sind gute sprachliche Kenntnisse zentral.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Ein Verbot geht zu weit.

Legalisierung Cannabis

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Der Staat soll nicht primär über Strafverfolgung intervenieren, Cannabis soll kontrolliert (mit Registrierung) abgegeben werden können. Dadurch verflüchtigt sich der Reiz des Verbotenen, auch kann die Qualität des abgegebenen Stoffes kontrolliert werden. Junge Menschen sind möglichst vor Cannabis zu schützen.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Leihmutterschaften werden heute im Ausland in Anspruch genommen. Daher sollten wir uns diesem Thema gegenüber öffnen.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Kultur war schon immer und verbleibt auch in Zukunft ein wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Lebens. Werden die Mittel knapp, müssen auch Beiträge an die Kultur gekürzt werden. Haben wir gute Jahre, bin ich Befürworterin vielseitiger Kulturangebote. Über den Lotteriefonds werden Kulturprojekte finanziert. Über das kantonale Budget sollen auch weitere Mittel möglich sein. Alles aber immer in realistischem Verhältnis zu anderen Ausgaben.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Angesichts der demographischen Entwicklung (immer mehr ältere Menschen) und der steigenden Suizidhilfequote ist es notwendig, dass wir uns der organisierten Sterbehilfe gegenüber nicht verschliessen. Die Anforderungen der Gesellschaft verändern sich stetig, Fragen zu Selbstbestimmung und Wahlfreiheit nehmen zu. Wichtig: Die Sterbehilfe erfolgt nicht über das Personal der Pflegezentren - dies erfolgt durch Professionelle im Auftrag der Betroffenen bzw. Angehörigen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wir haben in der Thurgauer Kantonsrechnung sehr fette Jahre hinter uns. Es konnten zahlreiche Fonds geäufnet und Rückstellungen gebildet werden. Zuerst gilt es, diese "Fettpolster" zu nutzen und unnötige staatliche Aufgaben abzubauen, bevor über Steuererhöhungen diskutiert wird.

Eigenbetreuungsabzug

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Sparanstrengungen werden überflüssig, wenn effizient und effektiv gearbeitet wird. Alle beim Kanton Tätigen sollten sich ständig hinterfragen, welche Aufgaben wirklich notwendig sind und welche noch besser erbracht werden können. Bürgerfreundliche Prozesse werden immer mehr digitalisiert, was positiv zu bewerten ist.

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Kontrolle Lohngleichheit

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Dazu wurde schon viel unternommen. Frauen sollen ihre Lohnvorstellungen mutiger einbringen und daran festhalten. Nicht selten ist das der Grund, weshalb Frauen weniger verdienen.

Einführung Mindestlohn

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Dazu haben wir Gesamtarbeitsverträge. Diese sind zu unterstützen. Mit dem aktuellen Arbeitnehmermangel steigen die Löhne von alleine, denn es fischen alle im gleichen Teich. Wie Arbeitgebende die steigenden Lohnforderungen finanziell verkraften, werden wir in naher Zukunft erfahren. Jeder Franken muss zuerst verdient sein...

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Auf jeden Fall, das ist meine klare Meinung. Mit zunehmend fehlenden Arbeitskräften (Mitarbeitendenmangel) werden Kanton/Gemeinden vermutlich bald froh sein, können sie auf Dienstleistungen der Privatwirtschaft zurückgreifen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Den Fokus sollten wir wenn möglich auf Europa legen.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Ich befürworte dieses Projekt, da es diesen Wirtschaftsstandort stärkt und die umliegenden Gemeinden von Industriezonen entlastet. Allerdings sollte das Projekt bald einmal politisch gesichert werden können.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum in urbanem Raum ist rar. Bezahlbarer Wohnraum ist aber immer auch eine Frage des Wohnorts. Gemeinnütziger Wohnraum wird heute bereits stark gefördert.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Die Komplexität für Bauvorhaben hat enorm zugenommen. Vielenorts müssen Experten beigezogen werden. Dies führt zu höheren Kosten und längeren Baubewilligungsprozessen. Eine Lockerung ist angezeigt.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Solaranlagen sind absolut sinnvoll. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Solaranlagen bei umfassenden Sanierungen angebracht werden. Als liberale Politikerin unterstütze ich das "Muss", das hinter dieser Initiative steht, jedoch nicht.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Um die Biodiversität steht es in unserem Kanton nicht zum Besten. Wir haben aber einen Fonds geäufnet, der dafür eingesetzt werden kann. Zusätzliche Fördermassnahmen sind daher nicht notwendig.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Das geht wohl nicht anders.

Klimaschutz durch Anreize

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Bau von Windkraftwerken

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Alle wollen Komfort, aber niemand ist bereit, Einbussen vor der eigenen Haustüre in Kauf zu nehmen. Wir sollten vermehrt Verantwortung übernehmen, auch wenn Windkrafträder optisch nicht schön aussehen. Es gibt eine überschaubare Anzahl an Standorten im Kanton Thurgau, die dafür in Frage kommen.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Das wäre mir ein grosses Anliegen. Ich bedauere es, dass sich die ökologischen Leistungsnachweise in der Landwirtschaft derart unterscheiden.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Jede Stadt/Gemeinde hat andere Herausforderungen. Daher sind diesbezügliche Einschränkungen nicht förderlich.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Wir wollen im Kanton Thurgau den Anschluss nicht verlieren. Daher ist eine BTS notwendig. Hier haben wir definitiv Nachholbedarf. Der Schreiner bringt die Küche nicht mit der S-Bahn zum Kunden.

Förderung Elektromobilität

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Wir sollten ein Elektrofahrzeug nicht anschaffen, weil wir von Preisreduktionen profitieren möchten, sondern weil wir davon überzeugt sind. Ein anfängliches Anreizsystem war zielführend.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ja, ich befürworte aber keine Beitritt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine strikte Auslegung der Neutralität scheint in der heutigen Zeit leider nicht mehr möglich zu sein.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wenn wir Leistung wollen, müssen wir auch neuzeitliche Technologie zulassen.

Förderung Gemeindefusionen

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Mitarbeitendenmagel und steigende Komplexität fordern die Gemeinden. Fusionen oder zumindest Kooperationen können hier helfen.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Wird heute bereits praktiziert. Ohne Verdachtsfall ganz klar nein.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Gezielte Aktionen könnte ich unterstützen. Ich bin nicht für einen Überwachungsstaat.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Stellen sind schon länger gesprochen. Mehr braucht es nicht. Einsätze an neuralgischen Orten sind gezielt und vorübergehend sinnvoll.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Unterstütze ich sehr.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Ist heute schon der Fall.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides.

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