Martina Pfiffner Müller
FDP.Die Liberalen | 6.02 | Incumbent | Elected
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eines meiner Grundanliegen, damit sich die Gesundheitsangebote nicht verzetteln und Gesundheitskosten eingedämmt werden können. Gute Behandlungsqualität erfordert Erfahrung. Diese wird nicht möglich, wenn alles überall angeboten wird - diese Tendenz ist leider vorhanden. Der Weg zur Umsetzung einer kantonsübergreifenden Spitalplanung ist nicht einfach. Wichtig ist eine gute lokale Notfallversorgung sowie eine faire Zuteilung der spezialisierten und planbaren Versorgung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gesundheitskosten und Prämien steigen kontinuierlich. Für immer mehr Menschen/Familien mit geringen Einkommen wird das zur Herausforderung. Diese Zielgruppen sollen bei Bedarf von weiteren Prämienverbilligungen profitieren. Es darf aber nicht mit der Giesskanne Geld verteilt werden.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der zweite Elternteil hat gemäss Abstimmung vom 27. September 2020 Anrecht auf zwei Wochen bezahlten Urlaub (die Mutter hat schon länger Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsurlaub). Diese Regelung ist gut - und sie reicht aus. Alles andere geht auf Kosten des Staates und der Wirtschaft, was ich nicht unterstütze.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte das, solange die Regelklassen in ihrem Schulalltag nicht benachteiligt werden und Lehrpersonen genügend Ressourcen einsetzen können. Für besonders auffällige Kinder bzw. Kinder mit hoher Beeinträchtigung sind Sonderschulformen notwendig, was heute bereits vorzufinden ist.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zwar ungern, es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben. Von branchenfremden Quereinsteigenden sind zwischenzeitlich auch andere Berufe betroffen. Es bietet auch Chancen: Menschen aus anderen Branchen bringen frischen Wind in die Schulstube (z. B. IT-Know-how oder kaufmännische Kompetenzen).
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dazu braucht es keine Gutscheine. In der Volksschule werden lernwillige Schülerinnen und Schüler gleichermassen gefördert, unabhängig der Einkommen der Familien. Wer weiterkommen möchte, der kann das in der Schweiz. Dazu gibt es genügend Beispiele.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sofern Stipendien nicht zum Zug kommen, gibt es in der Schweiz genügend Möglichkeiten, berufsbegleitend zu studieren. Zudem ist ein Berufsstart mit Schulden nicht zu fördern.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweizer Wirtschaft ist angewiesen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies wäre nur dann sinnvoll, wenn sichtlich veränderte Einkommens- und Vermögensstrukturen vorhanden sind und glasklare Kriterien zum Einsatz kommen. Ein "Eher nein", da die Umsetzung scheitern dürfte (Nachweise, vermehrt Schwarzgeld etc.). Dafür sprechen würde die Senkung der Attraktivität, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für die Integration und die Berufsausübung sind gute sprachliche Kenntnisse zentral.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Verbot geht zu weit.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Staat soll nicht primär über Strafverfolgung intervenieren, Cannabis soll kontrolliert (mit Registrierung) abgegeben werden können. Dadurch verflüchtigt sich der Reiz des Verbotenen, auch kann die Qualität des abgegebenen Stoffes kontrolliert werden. Junge Menschen sind möglichst vor Cannabis zu schützen.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leihmutterschaften werden heute im Ausland in Anspruch genommen. Daher sollten wir uns diesem Thema gegenüber öffnen.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kultur war schon immer und verbleibt auch in Zukunft ein wichtiger Aspekt des gesellschaftlichen Lebens. Werden die Mittel knapp, müssen auch Beiträge an die Kultur gekürzt werden. Haben wir gute Jahre, bin ich Befürworterin vielseitiger Kulturangebote. Über den Lotteriefonds werden Kulturprojekte finanziert. Über das kantonale Budget sollen auch weitere Mittel möglich sein. Alles aber immer in realistischem Verhältnis zu anderen Ausgaben.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Angesichts der demographischen Entwicklung (immer mehr ältere Menschen) und der steigenden Suizidhilfequote ist es notwendig, dass wir uns der organisierten Sterbehilfe gegenüber nicht verschliessen. Die Anforderungen der Gesellschaft verändern sich stetig, Fragen zu Selbstbestimmung und Wahlfreiheit nehmen zu. Wichtig: Die Sterbehilfe erfolgt nicht über das Personal der Pflegezentren - dies erfolgt durch Professionelle im Auftrag der Betroffenen bzw. Angehörigen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir haben in der Thurgauer Kantonsrechnung sehr fette Jahre hinter uns. Es konnten zahlreiche Fonds geäufnet und Rückstellungen gebildet werden. Zuerst gilt es, diese "Fettpolster" zu nutzen und unnötige staatliche Aufgaben abzubauen, bevor über Steuererhöhungen diskutiert wird.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sparanstrengungen werden überflüssig, wenn effizient und effektiv gearbeitet wird. Alle beim Kanton Tätigen sollten sich ständig hinterfragen, welche Aufgaben wirklich notwendig sind und welche noch besser erbracht werden können. Bürgerfreundliche Prozesse werden immer mehr digitalisiert, was positiv zu bewerten ist.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dazu wurde schon viel unternommen. Frauen sollen ihre Lohnvorstellungen mutiger einbringen und daran festhalten. Nicht selten ist das der Grund, weshalb Frauen weniger verdienen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dazu haben wir Gesamtarbeitsverträge. Diese sind zu unterstützen. Mit dem aktuellen Arbeitnehmermangel steigen die Löhne von alleine, denn es fischen alle im gleichen Teich. Wie Arbeitgebende die steigenden Lohnforderungen finanziell verkraften, werden wir in naher Zukunft erfahren. Jeder Franken muss zuerst verdient sein...
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf jeden Fall, das ist meine klare Meinung. Mit zunehmend fehlenden Arbeitskräften (Mitarbeitendenmangel) werden Kanton/Gemeinden vermutlich bald froh sein, können sie auf Dienstleistungen der Privatwirtschaft zurückgreifen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Den Fokus sollten wir wenn möglich auf Europa legen.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich befürworte dieses Projekt, da es diesen Wirtschaftsstandort stärkt und die umliegenden Gemeinden von Industriezonen entlastet. Allerdings sollte das Projekt bald einmal politisch gesichert werden können.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bezahlbarer Wohnraum in urbanem Raum ist rar. Bezahlbarer Wohnraum ist aber immer auch eine Frage des Wohnorts. Gemeinnütziger Wohnraum wird heute bereits stark gefördert.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Komplexität für Bauvorhaben hat enorm zugenommen. Vielenorts müssen Experten beigezogen werden. Dies führt zu höheren Kosten und längeren Baubewilligungsprozessen. Eine Lockerung ist angezeigt.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solaranlagen sind absolut sinnvoll. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Solaranlagen bei umfassenden Sanierungen angebracht werden. Als liberale Politikerin unterstütze ich das "Muss", das hinter dieser Initiative steht, jedoch nicht.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Um die Biodiversität steht es in unserem Kanton nicht zum Besten. Wir haben aber einen Fonds geäufnet, der dafür eingesetzt werden kann. Zusätzliche Fördermassnahmen sind daher nicht notwendig.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das geht wohl nicht anders.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Alle wollen Komfort, aber niemand ist bereit, Einbussen vor der eigenen Haustüre in Kauf zu nehmen. Wir sollten vermehrt Verantwortung übernehmen, auch wenn Windkrafträder optisch nicht schön aussehen. Es gibt eine überschaubare Anzahl an Standorten im Kanton Thurgau, die dafür in Frage kommen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das wäre mir ein grosses Anliegen. Ich bedauere es, dass sich die ökologischen Leistungsnachweise in der Landwirtschaft derart unterscheiden.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jede Stadt/Gemeinde hat andere Herausforderungen. Daher sind diesbezügliche Einschränkungen nicht förderlich.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir wollen im Kanton Thurgau den Anschluss nicht verlieren. Daher ist eine BTS notwendig. Hier haben wir definitiv Nachholbedarf. Der Schreiner bringt die Küche nicht mit der S-Bahn zum Kunden.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sollten ein Elektrofahrzeug nicht anschaffen, weil wir von Preisreduktionen profitieren möchten, sondern weil wir davon überzeugt sind. Ein anfängliches Anreizsystem war zielführend.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich befürworte aber keine Beitritt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine strikte Auslegung der Neutralität scheint in der heutigen Zeit leider nicht mehr möglich zu sein.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn wir Leistung wollen, müssen wir auch neuzeitliche Technologie zulassen.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mitarbeitendenmagel und steigende Komplexität fordern die Gemeinden. Fusionen oder zumindest Kooperationen können hier helfen.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wird heute bereits praktiziert. Ohne Verdachtsfall ganz klar nein.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gezielte Aktionen könnte ich unterstützen. Ich bin nicht für einen Überwachungsstaat.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stellen sind schon länger gesprochen. Mehr braucht es nicht. Einsätze an neuralgischen Orten sind gezielt und vorübergehend sinnvoll.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Unterstütze ich sehr.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Ist heute schon der Fall.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Es braucht beides.
Comment
Die demographische Entwicklung erfordert dies. Andere Länder haben die Erhöhung des Rentenalters bereits vollzogen. Davon ausgenommen sind Berufspersonen, die wegen schwerer körperlicher Arbeit bereits heute früher pensioniert werden.