Céline Huber
CVP - Die Mitte Uri | Eletto
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine der wichtigsten Neuerungen im Rahmen der Revision des Sozialhilfegesetzes
Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es gibt hierfür bereits private Initiativen, wie die Spitex, bei denen sich Private für die Pflege eines Angehörigen anstellen lassen können und einen Lohn erhalten. Auch die Caritas ist im Aufbau eines solchen Projektes. Im Weiteren gibt es einen Entlastungsdienst durch das SRK. Entsprechend sind vor schwierigen Kantonsfinanzen vordergründig private Initiativen zu fördern und erst in einem zweiten Schritt die Unterstützung durch den Kanton.
Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es wurden mit dem Vorstoss von C. Huber schon entsprechende Verbesserungen umgesetzt.
Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aktuelles System hat sich 2005/2006 mit Einführung des Frühenglisch bewährt.
Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Der Kanton Uri kann mit der aktuellen Klassengrösse in anderen Kantonen durchaus mithalten. Problematik ist, dass diese Anpassung mehr Lehrpersonen, mehr Räumlichkeiten und noch mehr Kosten bedürfen. Dies ist vor den aktuellen finanziellen Herausforderungen für die Gemeinden, welche vordergründig die Kosten zu tragen haben sehr schwierig.
Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Integration vor Separation ist wichtig. Dabei ist jedoch immer in jedem Einzelfall eine Beurteilung vorzunehmen, welche Art von Bestuhlung (regulär oder Sonderpädagogisch) im Wohle des Kindes ist. Dafür haben wir ein bewährtes Konzept im Bereich der Sonderpädagogik. Die Praxis zeigt auch, dass das integrative Schulsystem an seine Grenzen kommt, weswegen es mit den Schulen zusammen neue Ansätze benötigt.
Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die Integration von Migrationen und Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt ist wichtig. Dafür bestehen jedoch schon heute gute Fördermassnahmen. Es gibt integrative Brückenangebote beim bwz, Intensivdeutschkurse, Sprungbrett, Case Management SRK
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aktuelles System hat sich bewährt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Über Art und Zeitpunkt des eigenen Lebensendes zu bestimmen und damit menschenwürdig zu gehen, ist ein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention, das auch in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen gelten muss. Entscheidend ist jedoch auch, dass in diesen Gesundheitsorganisationen auch der Arbeitnehmerschutz in diesem Kontext sichergestellt ist.
Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Eine Kunsteisbahn würde sich optimal ist das Tourismusgebiet in Unterschächen einbetten und ausserregionale Wirkung haben. Meines Erachtens ist es wichtig, dass auch strukturschwächere Gemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden. Vor dem Hintergrund der aktuell finanziell schwierigen Lage des Kantons Uri, muss die Höhe der finanziellen Beteiligung des Kantons sauber abgewogen werden.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Uri verfügt bereits heute über entsprechende Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Für eine konkrete Beurteilung inwieweit die Notwendigkeit für einen Ausbau besteht, hat der Kanton nun gewisse Abklärungen und Analysen versprochen, insbesondere auch die Prüfung des Berner Modells. Erst wenn diese Beurteilung aufzeigt, dass Lücken geschlossen werden müssen, sind weitere Bestrebungen anzugehen.
Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Uri verfügt nach wie vor über kein Gesetz für die Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen von regionaler Bedeutung. Um Rechtsunsicherheiten und gleiche Massstäbe zu gewährleisten, braucht es ein Gesetz.
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Alle müssen ihren Beitrag leisten. Sofern der Kanton den Vorstoss der Finanzkommission entsprechend umsetzt, wofür ich mich vehement einsetzte, entfiele diese Anpassung.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Förderung im Sinne einer Koordinationsfunktion sowie Unterstützung um entsprechende Wertschöpfung zu erzielen. Entsprechende Investitionen obliegen vordergründig jedoch der Privateigentümerschaft und je nach Mehrwert muss eine finanzielle Förderung durch den Kanton abgewogen werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Ich kann die Anliegen der Initiativen bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen. Der Eigentümer ist gefordert an der Isleten ein allgemeinverträgliches Projekt, das dem Kanton Uri und seinen Bewohnern einen Mehrwert bringt vorzulegen. Dabei sind alle Betroffenen frühzeitig einzubinden. Die Initiative greift jedoch stark in die Eigentumsgarantie, was ich als Juristin rechtsstaatlich sehr bedenklich finde.
Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Energiestrategie der Schweiz ist kaum umsetzbar, wenn nicht gewisse Lockerungen erfolgen.
Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Volk hat dies soeben beschlossen.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Jedes Mittel für eine Entlastung ist recht.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Das aktuelle Gemeindegesetz bietet eine gute Grundlage um Fusionen zu unterstützen. Diese müssen jedoch aus eigenem Antrieb der Gemeinden erfolgen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Wir haben gute Sozialwerke in der Schweiz, welche hilfsbedürftigen Menschen helfen. Diese Hilfestellungen sind bedarfsgerecht und ausreichend ausgestaltet.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Jede Familie hat für sich und ihre Kinder zu entscheiden, welches Modell es für sich am Besten findet.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Der Kanton Uri leistet heute entsprechende Prämienverbilligungen aus wovon jeder Dritte im Kanton Uri profitiert. Insgesamt stehen für die individuellen Prämienverbilligungen im Jahr 2024 19,34 Mio. Franken zur Verfügung., dies ist so aufrecht zu erhalten. Dies ist jedoch Symptombekämpfung. Wir müssen die Gesundheitskosten insbesondere auf nationaler Ebene reduzieren um eine langfristige Entlastung zu erzielen.