Céline Huber

CVP - Die Mitte Uri | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung Kinderbetreuung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Der Kanton Uri leistet heute entsprechende Prämienverbilligungen aus wovon jeder Dritte im Kanton Uri profitiert. Insgesamt stehen für die individuellen Prämienverbilligungen im Jahr 2024 19,34 Mio. Franken zur Verfügung., dies ist so aufrecht zu erhalten. Dies ist jedoch Symptombekämpfung. Wir müssen die Gesundheitskosten insbesondere auf nationaler Ebene reduzieren um eine langfristige Entlastung zu erzielen.

Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25

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Kommentar

Eine der wichtigsten Neuerungen im Rahmen der Revision des Sozialhilfegesetzes

Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Kommentar

Es gibt hierfür bereits private Initiativen, wie die Spitex, bei denen sich Private für die Pflege eines Angehörigen anstellen lassen können und einen Lohn erhalten. Auch die Caritas ist im Aufbau eines solchen Projektes. Im Weiteren gibt es einen Entlastungsdienst durch das SRK. Entsprechend sind vor schwierigen Kantonsfinanzen vordergründig private Initiativen zu fördern und erst in einem zweiten Schritt die Unterstützung durch den Kanton.

Schule & Bildung

Breitere politische Bildung

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Kommentar

Es wurden mit dem Vorstoss von C. Huber schon entsprechende Verbesserungen umgesetzt.

Senkung Maturitätsanforderungen

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Italienisch als Pflichtfach

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Kommentar

Aktuelles System hat sich 2005/2006 mit Einführung des Frühenglisch bewährt.

Senkung Klassengrössen

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Der Kanton Uri kann mit der aktuellen Klassengrösse in anderen Kantonen durchaus mithalten. Problematik ist, dass diese Anpassung mehr Lehrpersonen, mehr Räumlichkeiten und noch mehr Kosten bedürfen. Dies ist vor den aktuellen finanziellen Herausforderungen für die Gemeinden, welche vordergründig die Kosten zu tragen haben sehr schwierig.

Integrative Schule

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Integration vor Separation ist wichtig. Dabei ist jedoch immer in jedem Einzelfall eine Beurteilung vorzunehmen, welche Art von Bestuhlung (regulär oder Sonderpädagogisch) im Wohle des Kindes ist. Dafür haben wir ein bewährtes Konzept im Bereich der Sonderpädagogik. Die Praxis zeigt auch, dass das integrative Schulsystem an seine Grenzen kommt, weswegen es mit den Schulen zusammen neue Ansätze benötigt.

Migration & Integration

Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen

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Die Integration von Migrationen und Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt ist wichtig. Dafür bestehen jedoch schon heute gute Fördermassnahmen. Es gibt integrative Brückenangebote beim bwz, Intensivdeutschkurse, Sprungbrett, Case Management SRK

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Aktuelles System hat sich bewährt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport

Zulassung assistierter Sterbehilfe

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Über Art und Zeitpunkt des eigenen Lebensendes zu bestimmen und damit menschenwürdig zu gehen, ist ein Grundrecht der Europäischen Menschenrechtskonvention, das auch in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen gelten muss. Entscheidend ist jedoch auch, dass in diesen Gesundheitsorganisationen auch der Arbeitnehmerschutz in diesem Kontext sichergestellt ist.

Neubau Kunsteisbahn Spiringen

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Eine Kunsteisbahn würde sich optimal ist das Tourismusgebiet in Unterschächen einbetten und ausserregionale Wirkung haben. Meines Erachtens ist es wichtig, dass auch strukturschwächere Gemeinden in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden. Vor dem Hintergrund der aktuell finanziell schwierigen Lage des Kantons Uri, muss die Höhe der finanziellen Beteiligung des Kantons sauber abgewogen werden.

Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt

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Der Kanton Uri verfügt bereits heute über entsprechende Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Für eine konkrete Beurteilung inwieweit die Notwendigkeit für einen Ausbau besteht, hat der Kanton nun gewisse Abklärungen und Analysen versprochen, insbesondere auch die Prüfung des Berner Modells. Erst wenn diese Beurteilung aufzeigt, dass Lücken geschlossen werden müssen, sind weitere Bestrebungen anzugehen.

Unterstützung Urner Vereine

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Der Kanton Uri verfügt nach wie vor über kein Gesetz für die Finanzierung von Sport- und Freizeitinfrastrukturen von regionaler Bedeutung. Um Rechtsunsicherheiten und gleiche Massstäbe zu gewährleisten, braucht es ein Gesetz.

Finanzen & Steuern

Individualbesteuerung

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Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Alle müssen ihren Beitrag leisten. Sofern der Kanton den Vorstoss der Finanzkommission entsprechend umsetzt, wofür ich mich vehement einsetzte, entfiele diese Anpassung.

Steuersenkungen

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Ausbau Finanzausgleich

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Einführung Mindestlohn

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Steuererleichterungen Lehrbetriebe

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Förderung Grossprojekte

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Förderung im Sinne einer Koordinationsfunktion sowie Unterstützung um entsprechende Wertschöpfung zu erzielen. Entsprechende Investitionen obliegen vordergründig jedoch der Privateigentümerschaft und je nach Mehrwert muss eine finanzielle Förderung durch den Kanton abgewogen werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Verbot Neubauten Isleten

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Ich kann die Anliegen der Initiativen bis zu einem gewissen Grade nachvollziehen. Der Eigentümer ist gefordert an der Isleten ein allgemeinverträgliches Projekt, das dem Kanton Uri und seinen Bewohnern einen Mehrwert bringt vorzulegen. Dabei sind alle Betroffenen frühzeitig einzubinden. Die Initiative greift jedoch stark in die Eigentumsgarantie, was ich als Juristin rechtsstaatlich sehr bedenklich finde.

Beschränkung Ferienwohnungen

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Umwelt & Energie

Jagd auf Schneehasen und -hühner

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Nachhaltige öffentliche Beschaffung

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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare

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Die Energiestrategie der Schweiz ist kaum umsetzbar, wenn nicht gewisse Lockerungen erfolgen.

Förderung Solarenergie

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Das Volk hat dies soeben beschlossen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Axentunnel

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Dynamische Gotthard-Maut

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Jedes Mittel für eine Entlastung ist recht.

Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm

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ÖV-Ausbau Randregionen

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Politisches System & Digitalisierung

Förderung Gemeindefusionen

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Das aktuelle Gemeindegesetz bietet eine gute Grundlage um Fusionen zu unterstützen. Diese müssen jedoch aus eigenem Antrieb der Gemeinden erfolgen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wertehaltungen

Umverteilung

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Kommentar

Wir haben gute Sozialwerke in der Schweiz, welche hilfsbedürftigen Menschen helfen. Diese Hilfestellungen sind bedarfsgerecht und ausreichend ausgestaltet.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Jede Familie hat für sich und ihre Kinder zu entscheiden, welches Modell es für sich am Besten findet.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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