Georg Lipps

Parteilos | 10.17
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Die Unterstützung insbesondere für Familien mit jungen Kinder ist sehr wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Mir ist nicht bekannt, dass es gravierende Probleme mit Sozialhilfemissbrauch gibt. Verdachtsfälle sollten selbstverständlich abgeklärt werden

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ich finde es nicht verkehrt, wenn die Gemeinde im engen Bereich der Grundbedürfnisse sich engagiert und hilft den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Wohnen ist zentral für die Lebensqualität der älteren Mitbürger - eine massvolle Unterstützung gerade von Privatinvestitionen ist gut eingesetztes Geld.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Sobald es zu massiven Störungen des Unterrichts kommt unten denen die Mitschüler und Lehrpersonen leiden sind Förderklassen angezeigt.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Die Gemeide muss kostengünstig aber qualitativ hochwertig bauen und investieren.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Schulen sollen für alle Kinder ein gutes Lernumfeld bieten. Eine gerechte nachvollziehbare Einzelförderung erscheint mir administrativ zu aufwendig zu sein.

Religiöse Dispense an Schulen

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Nein, die Teilhabe aller Kinder/Jugendliche an den Veranstaltungen ist wichtig und beeinträchtigt nur geringfügig das Elternrecht auf Erziehung.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Eine Durchmischung ist gut, sollte aber nicht zu längeren Wegen der Kinder führen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der wirtschaftliche Austausch mit unseren europäischen Nachbarn ist sehr wichtig für die Schweiz und insbesonders unsere Grenzregion. Europa war bisher auch immer ein verlässlicher Partner.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Diese Massnahme könnte ein stärkeres Engagement der Ausländer bewirken.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Ja, diese Gebühr kann unnötig abschreckend für eine Einbürgerung sein.

Verpflichtende Integrationskurse

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Diese Möglichkeit sollte bestehen, wenn es Probleme mit bestimmten Familien oder Einzelpersonen gibt. Allerdings sind solche Massnahmen administrativ sehr aufwändig.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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A2 sollte genügen sich verständlich zu machen und am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Nach meiner Einschätzung reichen die bestehenden Anlagen aus.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Nach meiner Einschätzung reichen die bestehenden Angebote aus.

Kürzung Kulturförderung

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Das bestehende Angebot ist gut.

Kauf Andreashaus

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Es müsste vorerst der Raumbedarf für das Quartierzentrum abgeklärt werden und welche Alternativen (z.B. Schulstandorte) es gibt.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Dies muss nicht harmonisiert werden und der Gebrauch unterliegt dem Zeitgeist, der sich in beiden Richtungen ändern kann.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Nein, das halte ich einfach für zu geizig. Auch bei knapper werdenden Mittel kann mit der Entwicklungszusammenarbeit viel erreicht werden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Sobald alle Sparmassnahmen ausgeschöpft sind, sind auch Steuererhöhungen nicht tabu.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Ja, die Nutzung des öffentlichen Parkraums ist bisher tendenziell zu preiswert.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Aufgaben müssen überprüft werden, die Administration muss schlank gehalten werden und der Stellenbestand darf nicht stärker steigen als die Bevölkerung.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Bei einem guten Preis sofort. Es bestehen am Markt genügend Alternativen zu Kabelfernsehen und Kabelnetzanschluss.

Konzernverantwortung

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Firmen, von denen bekannt ist, dass Sie die Standards im Inland nicht einhalten sollen ausgeschlossen werden. Die Überprüfung der Situation im Ausland kann vermutlich von der Gemeinde nicht mit vernünftigen Aufwand geleistet werden.

Einführung Mindestlohn

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Der Mindestlohn ist eine staatlich festgelegte Grenze, die nur mit Bedacht eingesetzt und verändert werden sollte.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Die Regelungen sollte möglichst einfach handhabbar sein, aber auch restriktiv zum Schutze der Umgebung.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ja, wenn es starke Ungleichgewichte gibt.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Langfristig sind vermutlich mehr Wohnungen erforderlich um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Ausbau S-Bahn

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Der öffentliche Verkehr ist grundsätzlich zu fördern. Andererseits ist Sorge zu tragen die Belastung hier die Trennungswirkung der Trasse möglichst zu begrenzen.

Verdichtung

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Langfristig sind vermutlich mehr Wohnungen erforderlich um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Insgesamt stehen dem motorisierten Individualverkehr genug Allmend zur Verfügung.

Einführung Tempo 30

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Tempo 30 im Quartier, Tempo 40 auf den Hauptstrassen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Die jetzige Infrastruktur ist grösstenteils ausreichend. Ggf. punktuelle Anpassungen.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Fernwärme ist eine exzellent Energiequelle zum Heizen.

Lockerung Grundwasserschutz

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Freizeitnutzungen, die das Grundwasser nicht beeinträchtigen sollten möglich sein.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Möglichst einfache und praktikable Regelungen. Strenge Regelungen nur im Bereich Denkmalschutz von einzelnen Gebäuden.

Entsiegelung Strassenraum

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Es ist wenig sinnvoll hier feste Regelungen zu haben. Im Rahmen von Sanierungen kann Strassenraum entsiegelt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz ist Bestandteil von Europa.

Ausbau Online-Schalter

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Der online Schalter ist praktischer und vermutlich auch preiswerter für den Bürger. Eine persönliche Erreichbarkeit muss aber weiterhin angeboten werden wenn auch mit kürzeren Öffnungszeiten.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Verstärkte Personenkontrollen sind anlassbezogen weiterhin möglich.

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine starke Bürgerbeteiligung wichtig. Ich fühle mich sehr sicher in Riehen.

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Das bisherige Angebot ist meines Erachtens ausreichend.

Ausbau Videoüberwachung

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Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine starke Bürgerbeteiligung wichtig. Ich fühle mich sehr sicher in Riehen und wüsste nicht, wo eine Videoüberwachung nötig wäre.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Vielleicht als Fahrrad- oder Fussstreife.

Bekämpfung Littering

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Riehen ist sehr sauber.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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... profitieren langfristig viele nicht alle. Ferner gibt es auch Marktversagen zum Beispiel wegen unzureichendem Wettbewerb.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Starke Schultern können mehr tragen. Vermögen beruht eben nicht nur auf Leistung und Einsatz sonder auch auf Glück und Familie.

Bestrafung Krimineller

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Abschreckung (Bestrafung) ist wichtig, aber nach der Bestrafung muss es einen gangbaren Weg zurück geben.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Ausgleich zwischen dem Erhalt unseren Lebensgrundlagen (auch für unsere Kinder) und unseren Wirtschaften ist ein schwieriger Balanceakt.

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