Georg Lipps
Parteilos | 10.17
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Mir ist nicht bekannt, dass es gravierende Probleme mit Sozialhilfemissbrauch gibt. Verdachtsfälle sollten selbstverständlich abgeklärt werden
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Ich finde es nicht verkehrt, wenn die Gemeinde im engen Bereich der Grundbedürfnisse sich engagiert und hilft den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Wohnen ist zentral für die Lebensqualität der älteren Mitbürger - eine massvolle Unterstützung gerade von Privatinvestitionen ist gut eingesetztes Geld.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
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Sobald es zu massiven Störungen des Unterrichts kommt unten denen die Mitschüler und Lehrpersonen leiden sind Förderklassen angezeigt.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Die Gemeide muss kostengünstig aber qualitativ hochwertig bauen und investieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Schulen sollen für alle Kinder ein gutes Lernumfeld bieten. Eine gerechte nachvollziehbare Einzelförderung erscheint mir administrativ zu aufwendig zu sein.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Nein, die Teilhabe aller Kinder/Jugendliche an den Veranstaltungen ist wichtig und beeinträchtigt nur geringfügig das Elternrecht auf Erziehung.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Eine Durchmischung ist gut, sollte aber nicht zu längeren Wegen der Kinder führen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der wirtschaftliche Austausch mit unseren europäischen Nachbarn ist sehr wichtig für die Schweiz und insbesonders unsere Grenzregion. Europa war bisher auch immer ein verlässlicher Partner.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Diese Massnahme könnte ein stärkeres Engagement der Ausländer bewirken.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
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Ja, diese Gebühr kann unnötig abschreckend für eine Einbürgerung sein.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Diese Möglichkeit sollte bestehen, wenn es Probleme mit bestimmten Familien oder Einzelpersonen gibt. Allerdings sind solche Massnahmen administrativ sehr aufwändig.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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A2 sollte genügen sich verständlich zu machen und am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Nach meiner Einschätzung reichen die bestehenden Anlagen aus.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Nach meiner Einschätzung reichen die bestehenden Angebote aus.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
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Das bestehende Angebot ist gut.
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
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Es müsste vorerst der Raumbedarf für das Quartierzentrum abgeklärt werden und welche Alternativen (z.B. Schulstandorte) es gibt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Dies muss nicht harmonisiert werden und der Gebrauch unterliegt dem Zeitgeist, der sich in beiden Richtungen ändern kann.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
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Nein, das halte ich einfach für zu geizig. Auch bei knapper werdenden Mittel kann mit der Entwicklungszusammenarbeit viel erreicht werden.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
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Sobald alle Sparmassnahmen ausgeschöpft sind, sind auch Steuererhöhungen nicht tabu.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
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Ja, die Nutzung des öffentlichen Parkraums ist bisher tendenziell zu preiswert.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
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Aufgaben müssen überprüft werden, die Administration muss schlank gehalten werden und der Stellenbestand darf nicht stärker steigen als die Bevölkerung.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
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Bei einem guten Preis sofort. Es bestehen am Markt genügend Alternativen zu Kabelfernsehen und Kabelnetzanschluss.
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Firmen, von denen bekannt ist, dass Sie die Standards im Inland nicht einhalten sollen ausgeschlossen werden. Die Überprüfung der Situation im Ausland kann vermutlich von der Gemeinde nicht mit vernünftigen Aufwand geleistet werden.
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
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Der Mindestlohn ist eine staatlich festgelegte Grenze, die nur mit Bedacht eingesetzt und verändert werden sollte.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
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Die Regelungen sollte möglichst einfach handhabbar sein, aber auch restriktiv zum Schutze der Umgebung.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Ja, wenn es starke Ungleichgewichte gibt.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
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Langfristig sind vermutlich mehr Wohnungen erforderlich um den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
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Der öffentliche Verkehr ist grundsätzlich zu fördern. Andererseits ist Sorge zu tragen die Belastung hier die Trennungswirkung der Trasse möglichst zu begrenzen.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Langfristig sind vermutlich mehr Wohnungen erforderlich um den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Insgesamt stehen dem motorisierten Individualverkehr genug Allmend zur Verfügung.
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
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Tempo 30 im Quartier, Tempo 40 auf den Hauptstrassen.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
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Die jetzige Infrastruktur ist grösstenteils ausreichend. Ggf. punktuelle Anpassungen.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
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Fernwärme ist eine exzellent Energiequelle zum Heizen.
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
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Freizeitnutzungen, die das Grundwasser nicht beeinträchtigen sollten möglich sein.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Möglichst einfache und praktikable Regelungen. Strenge Regelungen nur im Bereich Denkmalschutz von einzelnen Gebäuden.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Es ist wenig sinnvoll hier feste Regelungen zu haben. Im Rahmen von Sanierungen kann Strassenraum entsiegelt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz ist Bestandteil von Europa.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Der online Schalter ist praktischer und vermutlich auch preiswerter für den Bürger. Eine persönliche Erreichbarkeit muss aber weiterhin angeboten werden wenn auch mit kürzeren Öffnungszeiten.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Verstärkte Personenkontrollen sind anlassbezogen weiterhin möglich.
Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
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Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine starke Bürgerbeteiligung wichtig. Ich fühle mich sehr sicher in Riehen.
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
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Das bisherige Angebot ist meines Erachtens ausreichend.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine starke Bürgerbeteiligung wichtig. Ich fühle mich sehr sicher in Riehen und wüsste nicht, wo eine Videoüberwachung nötig wäre.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
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Vielleicht als Fahrrad- oder Fussstreife.
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Riehen ist sehr sauber.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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... profitieren langfristig viele nicht alle. Ferner gibt es auch Marktversagen zum Beispiel wegen unzureichendem Wettbewerb.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Starke Schultern können mehr tragen. Vermögen beruht eben nicht nur auf Leistung und Einsatz sonder auch auf Glück und Familie.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Abschreckung (Bestrafung) ist wichtig, aber nach der Bestrafung muss es einen gangbaren Weg zurück geben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Der Ausgleich zwischen dem Erhalt unseren Lebensgrundlagen (auch für unsere Kinder) und unseren Wirtschaften ist ein schwieriger Balanceakt.
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Die Unterstützung insbesondere für Familien mit jungen Kinder ist sehr wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.