Noé Pollheimer

Die Gemeinde soll den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern. Im Stettenfeld in Riehen bietet sich die Chance, sozialen und nachhaltigen Wohnraum für die Zukunft zu schaffen.

Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten sollen grundsätzlich integrativ unterrichtet und gezielt unterstützt werden – z. B. durch Doppelbesetzung oder Fachpersonen. Förderklassen sollen nur situativ und als ergänzende Massnahme eingesetzt werden. Der gefundene Kompromiss trägt verschiedenen Bedürfnissen Rechnung und entlastet gleichzeitig die Lehrpersonen.

Die Gemeinde soll das Andreashaus kaufen. Es ist ein wichtiger Ort für das Niederholz-Quartier und stärkt das soziale Miteinander. Wird es nicht übernommen, könnte ein renditeorientiertes Projekt drohen. Ein Kauf durch die Gemeinde sichert die öffentliche Nutzung und den Erhalt als Begegnungsort.

Ein Verbot wäre ein falsches Signal. Die geschlechtsneutrale Sprache fördert Sichtbarkeit und Gleichstellung. Verwaltung und Schulen sollen weiterhin inklusiv und respektvoll kommunizieren dürfen.

Bei den Ärmsten zu sparen, sendet für Riehen ein schlechtes Signal. Entwicklungszusammenarbeit zeigt unsere globale Verantwortung und sollte mindestens mit einem Prozent der Einkommenssteuern unterstützt werden.

Die Steuersenkungen von 2016 und 2019 für Vermögende und Schwerreiche sollten rückgängig gemacht werden. Das aktuelle Defizit wurde massgeblich durch bürgerliche Entscheide verursacht.

Eine moderate Erhöhung der Anwohnerparkkarten-Gebühren auf CHF 200 für fünf Jahre ist sinnvoll. Sie trägt zur besseren Nutzung des öffentlichen Raums bei und entlastet Anwohnerinnen und Anwohner in Riehen.

Reine Ausgabenkürzungen werden das Defizit in Riehen nicht lösen. Die bürgerliche Mehrheit, die das Defizit mit den Steuersenkungen verursacht hat, zeigt vor den Wahlen wenig Bereitschaft, reinen Wein einzuschenken. Eine nachhaltige Finanzpolitik braucht auch Einnahmensteigerungen.

Die Bevölkerung von Riehen hat in zwei Volksentscheiden klar gegen den Verkauf des Kabelnetzes gestimmt. Deshalb soll die Gemeinde den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und das Netz weiterhin selbst betreiben.

Eine Überbauung auf dem Areal Stettenfeld in Riehen soll nur umgesetzt werden, wenn dabei genügend bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen entsteht – nicht nur für Golden Agers. Wichtig ist ein nachhaltiges, gut durchdachtes Vorhaben. Bebauungen, die nur auf hohe Renditen abzielen, lehne ich klar ab.

Ich befürworte den oberirdischen S-Bahn-Ausbau mit Viertelstundentakt, da er den öffentlichen Verkehr in Riehen stärkt. Wichtig ist jedoch, eine Teilung des Quartiers zu verhindern – idealerweise durch eine unterirdische Lösung oder wirksame flankierende Massnahmen.

Die Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr in Riehen hat grosses Potenzial. Das Velokonzept soll endlich konsequent umgesetzt und beschleunigt werden, um sichere und attraktive Wege für alle zu schaffen.