Noé Pollheimer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde soll den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern. Im Stettenfeld in Riehen bietet sich die Chance, sozialen und nachhaltigen Wohnraum für die Zukunft zu schaffen.

Förderung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten sollen grundsätzlich integrativ unterrichtet und gezielt unterstützt werden – z. B. durch Doppelbesetzung oder Fachpersonen. Förderklassen sollen nur situativ und als ergänzende Massnahme eingesetzt werden. Der gefundene Kompromiss trägt verschiedenen Bedürfnissen Rechnung und entlastet gleichzeitig die Lehrpersonen.

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verpflichtende Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kauf Andreashaus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde soll das Andreashaus kaufen. Es ist ein wichtiger Ort für das Niederholz-Quartier und stärkt das soziale Miteinander. Wird es nicht übernommen, könnte ein renditeorientiertes Projekt drohen. Ein Kauf durch die Gemeinde sichert die öffentliche Nutzung und den Erhalt als Begegnungsort.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Verbot wäre ein falsches Signal. Die geschlechtsneutrale Sprache fördert Sichtbarkeit und Gleichstellung. Verwaltung und Schulen sollen weiterhin inklusiv und respektvoll kommunizieren dürfen.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei den Ärmsten zu sparen, sendet für Riehen ein schlechtes Signal. Entwicklungszusammenarbeit zeigt unsere globale Verantwortung und sollte mindestens mit einem Prozent der Einkommenssteuern unterstützt werden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommentar

Die Steuersenkungen von 2016 und 2019 für Vermögende und Schwerreiche sollten rückgängig gemacht werden. Das aktuelle Defizit wurde massgeblich durch bürgerliche Entscheide verursacht.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Kommentar

Eine moderate Erhöhung der Anwohnerparkkarten-Gebühren auf CHF 200 für fünf Jahre ist sinnvoll. Sie trägt zur besseren Nutzung des öffentlichen Raums bei und entlastet Anwohnerinnen und Anwohner in Riehen.

Kürzung Gemeindeausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Reine Ausgabenkürzungen werden das Defizit in Riehen nicht lösen. Die bürgerliche Mehrheit, die das Defizit mit den Steuersenkungen verursacht hat, zeigt vor den Wahlen wenig Bereitschaft, reinen Wein einzuschenken. Eine nachhaltige Finanzpolitik braucht auch Einnahmensteigerungen.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Kommentar

Die Bevölkerung von Riehen hat in zwei Volksentscheiden klar gegen den Verkauf des Kabelnetzes gestimmt. Deshalb soll die Gemeinde den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren und das Netz weiterhin selbst betreiben.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Kommentar

Eine Überbauung auf dem Areal Stettenfeld in Riehen soll nur umgesetzt werden, wenn dabei genügend bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen entsteht – nicht nur für Golden Agers. Wichtig ist ein nachhaltiges, gut durchdachtes Vorhaben. Bebauungen, die nur auf hohe Renditen abzielen, lehne ich klar ab.

Ausbau S-Bahn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte den oberirdischen S-Bahn-Ausbau mit Viertelstundentakt, da er den öffentlichen Verkehr in Riehen stärkt. Wichtig ist jedoch, eine Teilung des Quartiers zu verhindern – idealerweise durch eine unterirdische Lösung oder wirksame flankierende Massnahmen.

Verdichtung

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Infrastruktur für Fuss- und Veloverkehr in Riehen hat grosses Potenzial. Das Velokonzept soll endlich konsequent umgesetzt und beschleunigt werden, um sichere und attraktive Wege für alle zu schaffen.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Lockerung Grundwasserschutz

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Bekämpfung Littering

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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