Sebastian Rastberger

Schweizerische Volkspartei | 01.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin für ein flexibles Rentenalter, so dass es möglich wird, ohne finanzielle Abstriche, schon ab dem 65. Lebensjahr in die Rente zu gehen. Es gibt sicherlich der eine oder andere Rentner, der gerne einer geregelten Arbeit nachgehen möchte. Schade, dass Ihm den Weg versperrt wird. Auf der anderen Seite ist 65 vollkommen genug für Personen, die ein Arbeitsleben lang harte körperliche Arbeit geleistet haben. Die Rente soll für Sie zum guten leben reichen.

Erhöhung Familienzulagen

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Es stellt sich die Frage nach dem Einkommen. Ist das Einkommen tief, so befürworte ich eher unterstützende Zulagen, wobei es da auch andere Kassen gäbe. So z.B. die Ergänzungsleistung. Ist das Einkommen hoch, so erachte ich dieser Zustupf als überflüssig.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Unterstützungsbeitrag soll sich nach dem Steuerbaren Einkommen richten, aber Vorsicht! Aus Erfahrung verdient Gemeinde- und Kantonspersonal gegenüber der Privatwirtschat absolut überrissene Löhne (+50%). Je Betreuungsperson und Jahr kostet dies eine 1200 Seelengemeinde schnell 140'000 CHF. Die Gemeinden sind finanziell bereits heute am Anschlag. Solche Überlegungen führen zu Steuererhöhungen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton soll mit seinen nicht durchschaubaren Querfinanzierungen aufhören. Der Staatsapparat soll schlank werden. Besser wäre einen kantonalen Maximalbetrag festzulegen. Dieser ist bei 280 CHF/Mt. für die freie Arztwahl genügend hoch. Das stark kränkelnde Gesundheitswesen kann sich nur auf dieses Weise reformieren. Kantonsbeiträge sind gänzlich zu streichen. Der Kanton soll sich zurückziehen. Dies spart längerfristig Milliarden.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Ja, aber mit Vernunft! Eine saftige Notfallgebühr für triagierte Hausarztfälle dürfte gerne 2000CHF kosten. Es muss aber die Möglichkeit bestehen ohne Gebühr auf die Behandlung zu Verzichten. Das Problem, chronisch kranke und Personen mit Immunschwäche (z.B. Rheuma) müssten von dieser Gebühr befreit sein, denn es kann in solchen Fällen der kleine Schnupfen sehr schnell lebensbedrohlich werden. Einfachere Alternative, Termin in 6 Monaten vereinbaren.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Grundsätzlich befürworte ich dies. Die Regelklasse ist günstiger als eine Sonderschule und meistens geht es irgendwie. Es lässt sich aber nicht pauschalisieren. Der Versuch Kinder mit Lernschwierigkeiten in einer regulären Schulklasse zu integrieren ist sicher richtig. Es fördert die soziale Kompetenz der Mitschüler. Kommt es aber durch auffällige Verhaltensmuster zum Problem, ist womöglich ein Umdenken notwendig.

Religionen im Regelunterricht

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Der Lehrer ist kein Alleskönner! Wir leben in einem Land mit christlichen Grundwerten. Diese Werte sollen gepflegt werden, denn Christentum ist keine Religion und Religion ist kein Christentum. Religion und Christentum sind vergleichbar wie Mathematik und Gartenbau. Im konfessionellen Religionsunterricht geht es um die Geschichte Jesus als Sohn Gottes und die Vergebung der Sünden, sowie die Wiederauferstehung. Im Religionsunterricht, geht es um alles andere, aber nicht um Jesus als Sohn Gottes.

Abschaffung Frühenglisch

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Himmeltraurig! Ein Kind kostet den Staat rund 13'500 CHF p.a. und der Lehrer hat einen kantonal diktierten Lohn zwischen 87kCHF und 146kCHF. Sind denn in dem Preis nicht einmal die MINT-Fächer genügend abgedeckt? Was lernen wir den an unseren Schulen? IPad spielen? Googeln? Gamen? Privatschulen haben Frühenglisch und MINT, dafür fehlt es an überflüssigem. Europaweit verschwinden Computer aus den Schulen. Wir sollten es gleich und echt überflüssiges schnellstens streichen.

Verlängerung Sekundarschule P

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Wieso das denn? Das wären etwa 300kCHF p.a. zusätzlich, wer soll das bezahlen? Das ist nur teuer. Der P-Zug muss übervoll sein und es muss sehr stark ausgesiebt werden nur noch 8-10% sollen bestehen, sonst haben wir keine Fachkräfte mehr, denn der P-Schüler geht in der Regel nicht in die Lehre, sondern geht den akademischen weg. Akademiker gibt es aber langsam wie Sand am mehr, Fachkräfte hingegen sind Lehrabgänger. Von denen hat es zu wenig und das ist wirtschaftlich schlecht.

Handyverbot an Volksschulen

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Es geht auch ohne diesen Knochen. Ging übrigens früher auch! Eine vermutlich gute Massnahme gegen Cybermobbing jeglicher Art. Generell sollten wir in der Bildung schnellstens auf den EU-Kurs wechseln, sonst verpassen wird den Anschluss. In der EU werden elektronische Geräte wie IPad und Computer aus dem Unterricht verbannt. Man geht aus gutem Grunde zurück zu Papier und Stift, denn das Gehirn könnte gemäss Studien geschädigt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Dies wäre zwar schön, belastet aber das bereits hoch defizitäre kantonale Budget. Solche Ideen kann man Pflegen, wenn man Geld in der Kasse hat uns schwarze, statt rote Zahlen schreibt. Aus Erfahrung wälzt der Kanton seine tollen Beitragsideen früher oder später an die Gemeinden ab, die bereits heute zu unglaublichen Sozialbeiträgen verknurrt werden, die durch die Decke schiessen. Der Kanton soll sich dafür einsetzen, dass die Bildung ausreichend für das Berufsleben ist.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Es ist Pflicht der Eltern den Kindern die deutsche Sprache beizubringen und selbst dafür aufzukommen, denn auch die Eltern müssen deutsch können, damit Sie sich in die Gesellschaft integrieren. Wer hierher kommt und bei uns leben möchte, muss nach meine Verständnis längerfristig (1 Jahr) über grundlegende Sprachkenntnisse verfügen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ich denke es spricht nichts dagegen, vor allem schützt es den Arbeitnehmer, denn es gibt geregelte Konkurrenz. Weiter existiert ein alter EWR-Vertrag über das Freihandelsabkommen, der immer noch da ist. Mit dem kündigen von Schengen haben wir viele Probleme weniger und nur kleinere Probleme mehr. Ich bin überzeugt, dass dies für die Wirtschaft kein Problem darstellt. Es ging früher auch und die Wirtschaft hat auch floriert.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Warum? Sie können sich nach 10 Jahren einbürgern lassen und das Stimmrecht auf diesem Weg erlangen. Nur ist es halt so, man benötigt für die Einbürgerung eine geregelte Arbeit und einen Strafregisterauszug. Zudem kostet es etwas Geld.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Es ist gut, denn dies garantiert eine Verständigung in der Mundart, was als Bürger notwendig ist.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Natürlich soll diese Sterbehilfe auch den Richtlinien entsprechen, die da z.B. wären: unheilbar krank mit Schmerzen, Tetraplegie, Leben nur möglich mit lebenserhaltenden Massnahmen, keine Sterbehilfe für Depressive Personen, nicht aufdrängen/ empfehlen

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Ist es die einzige Schule in der Schweiz, die Mode und Gestaltung anbietet, denn wäre dies einen Grund diese nicht zu schliessen. Es kann jedoch sein, dass altes Handwerk verloren geht. Das wäre schade und müsste verhindert werden. Schade ist auch, dass es so viel andere Sparmassnahmen gäbe, die mehr Einsparungen bringen würden. Z.B. könnte der Kanton alle Löhne um 30% senken. Dies erspart 195Mio CHF p.a. und die Kantonsangestellten sind gegenüber der Privatwirtschaft immer noch überbezahlt.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Müssen wir jetzt im Ernst ein weiteres Gesetz haben, dass etwas regelt und verbietet? Jugendschutz und Prävention in ehren. Ich selbst bin Nichtraucher, müssen wir jetzt den Raucher vorschreiben, welche E-Zigarette diese Rauchen dürfen und welche nicht? Ist das der Ernst?

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der Genderstern ist eine Erfindung, welche der deutschen Sprache keinen Mehrwert bringt. Ob ich Leiter/in oder Leiter*in schreibe ergibt keinen Sinn. Bevor man wieder 25 Personen zu 160kCHF p.a. einstellt und Millionen an Steuergelder für diesen Quatsch zur Anpassung der Dokumente aus dem Fenster wirft, sollte man das ganze vergessen. Kurz: «Bringt nichts, taugt nichts!» Reine Geldverschwendung und Arbeitsbeschaffungsmassnahme.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommt gar nicht in Frage. Die Kantonsräte werfen das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster und können locker den Gürtel enger schnalle. Die Lohnskala der Wirtschaft anpassen und die 7'000 Wasserköpfe eliminieren. Saläre auf max. 150kCHF p.a. beschränken. Weniger Justiz, mehr Vernunft. Löhne mind. 30% reduzieren und 195Mio. p.a. Einsparen. Es sind auch dann mit dieser Reduktion alle besser bezahlt als in der Wirtschaft.

Individualbesteuerung

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Je nach Steuersituation sind Ehepaare nur noch benachteiligt und fallen in wesentlich höhere Steuerklassen, gegenüber allen anderen Kombinationen. Ehepaare sollten wenigstens gleichgestellt werden. Die Individualbesteuerung käme dem entgegen und würde vermutlich vieles vereinfachen. Es gibt dann aber noch die Altersstrafe, die abzuschaffen wäre.

Einführung Hundesteuer

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Ich befürworte keine Steuer für Hunde, denn Katzenbesitzer bezahlen ja auch keine Steuern für Katzen, obwohl zweitere häufig ihr Geschäft im öffentlichen Raum zum Leidwesen aller erledigen. Zur Identifikation könnte man analog zum Hund auch eine Marke der Katze verpassen, damit auch diese Tiere besser zuordnungsbar sind. Die Marke darf aber nicht teuer sein. Ein Chip für Katzen wäre gut, denn streunende Katzen sind ein Problem für die Biodiversität.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Ein richtiger Entscheid. Hat von 24 auf 25 noch zusätzlich fast jeder Angestellte einen Stufenanstieg von 2-4% auf seinen Lohn erhalten. Somit stieg der Lohn dennoch um 3% statt um 5-6%. Alles in allem eine extrem gute Lohnerhöhung die bei weitem nicht jeder hat der in der Wirtschaft arbeitet. Die Löhne sind sowieso viel zu hoch angesetzt. Für eine Person mit dreijähriger Lehre, alter 28 werden Löhne von 90kCHF bezahlt. In der Wirtschaft wären es deren 54kCHF

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Judikative hat es wie Sand am Meer, Exekutive ist strak unterbesetzt. Die Judikative könnte man stark straffen. Vielleicht steigt dann die Freundlichkeit der Behörden gegenüber dem Steuerzahler, der eigentlich der Geldgeber ist. Von einem Lehrernotstand habe ich keine Kenntnis, aber vielleicht könnte man die Wochenstunden von 20h für 100% Lohn auf 25h für 100% Lohn erhöhen.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Dadurch können wir endlich wieder die Kontrolle erhalten und werden nicht mehr fremd gesteuert. Dieses Abkommen hat keinen Einfluss auf den Handel. Es gibt auch keine zu befürchtenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Im Endeffekt existiert durch den EWR schon ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit. Es würde einfach dieses gültig werden.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Konzernverantwortung

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Im Endeffekt können wir dies nicht kontrollieren. Vielleicht am ehesten noch die Umweltmassnahmen. Beispiel E-Fahrzeuge. Alles durchzertifiziert und Kinderarbeit ohne Ende beim Kobaltabbau. Weiteres Thema Cacao. Zertifizierte Bauern von Callebaut, aber die Spitzen kommen vom Schwarzmarkt. Ich kenne eine Person, die hatte Kinderarbeit gemacht. Sie sagte mir, dass Sie glücklich war, denn nur so konnte Sie leben. Ist das richtig oder falsch?

Einführung Mindestlohn

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Vor Jahren hätte ich nein gestimmt. Heute sehe ich dies anders.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Des einen Freude, dem anderen Leide. Längere Öffnungszeiten bringen nicht mehr Umsatz. Würden Sie gerne zu Unzeiten für netto 21.80 die Stunde an die Kasse stehen oder Regale auffüllen, während dem andere den Abend geniessen? Ich gönne jedem den Feierabend und die Freizeit. Die Angestellten solle in der Nacht schlafen und am Sonntag einen Familientag haben. Das Gesetz ist gut, so wie es ist. Öffnungszeiten von 9-20 Uhr (max. 23Uhr) reichen doch aus.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Das Energiegesetz kostet viele Steuermillionen und kommt schon zum wiederholten Male an die Urne Es ist eine Quengelei und ein kantonales Diktat. Ich bin ein Befürworter alternativer Energiegewinnung auf dem Hausdach und an der Fassade, aber nicht ein Befürworter von diktatorischen Gesetzen und Zwangsbesteuerung. Man sollte den Heimatschutz auflockern, damit solche Bauten ohne grosse Baueingabe, auch auf älteren Liegenschaften möglich werden. PV-Anlagen im Grünen sind auch ein Schwachsinn.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Das Stimmvolk wurde irregeführt. Die daraus resultierende Windparkdiktatur ist verwerflich. Stromerzeugung gehört in erster Linie in das Dorf und nicht in die Landschaft. Somit ist Landschaftsschutz wichtig. Die Energie muss dort produziert werden, wo diese benötigt wird (auf- und am Haus). Weg von den radioaktiven E-Fahrzeugen würde die künstlich generierte Strommangellage stark eindämmen. Zudem verfügt das Stromnetz über zu wenig Stromspeicherkapazität (z.B. Sandbatterie).

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ich widerspreche meiner Partei. Ich will günstigen Strom. Das Problem Endlager und Flusswassererwärmung ist nicht vom Tisch. Statt privat hergestellten Solarstrom abzuschalten, sollte man grosse Energiespeicher bauen. Das eigentliche Problem, der kleine löst der Gigant ab und der Lobbyismus versiegt. Deshalb darf der kleine kein Strom einspeisen. Mut zur Lücke und ein radikales Umdenken wäre nötig, aber die Führungspersonen sind Angsthasen und haben "schiss" um ihre Finanzen und Marktanteile.

Strengerer Tierschutz

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Die Tierschutzregeln sind streng genug. Ich befürworte aber ein Antibiotikum freie Landwirtschaft, denn wir werden alle an der Immunität von Antibiotika sterben. Es gibt nur sehr wenige solche Pilzkulturen und trotz Milliarden schweren Investitionen wurden seit Jahrzehnten keine neuen Antibiotika entdeckt. Es sollte dem Menschen in Notfall und nicht dem kranken Tier helfen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr ist gut ausgebaut und bedarf keinem weiteren Ausbau. Jeglicher Ausbau bedeutet eine Querfinanzierung mit Steuergeldern und Preiserhöhungen. Aus diesem Grunde nein. Würde sich der ÖV selbst finanzieren, würde ich ein «eher Ja» angeben. Der Kanton muss sparen und auch am ÖV-Abstriche machen, denn der Steuerzahler hat keinen Goldesel zuhause den man Melken kann.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verstopfte Strassen erzeugen einen wirtschaftlichen Milliardenschaden, welcher der Steuerzahler beim Einkauf berappt. Das Resultat Jahrzehnte langer Fehlpolitik sieht man beispielsweise im Ladensterben von Basel-Stadt. Dieses hat viele Gründe, vor allem aufgrund politischer Entscheide. Fehlt der Verkehrsfluss, kommt der Wirtschaftsmotor zum Stottern. Ausbauprojekte sind zwingend notwendig. Das Geld ist vorhanden, ausser es wurde wieder Geld aus dem Strassenfonds für etwas anderes abgezweigt.

Ausbau Langsamverkehr

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Das Fahrradnetzwerk ist vorbildlich ausgebaut. E-Bikes gehören auf die Strasse, weil diese für den Fahrradweg zu schnell sind. Für rund 50% der Fahrradfahrer benötigt es also keinen Fahrradweg mehr. Es sind nur noch wenige, die den Fahrradweg benutzen. Ein Verzicht auf einen Ausbau bringt Steuereinsparungen in Millionenhöhe. Hinzu kommt, dass Fahrradwege von anderen Steuerzahlern querfinanziert werden. Fahrradwege sind also nicht selbstfinanzierend und somit nicht kostendeckend.

Verbot Tempo 30

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Wenn die Sichtbermen und Fussgängersicherheit eine 50er Zone zulassen, soll die Einführung einer 30er Zone verboten werden. Ganz egal ob Neben-, Haupt- oder Kantonsstrasse. Wenn es die Sichtbermen von Ausfahrten und Parkplätzen nicht zulassen oder die Sicherheit der Fussgänger nicht adäquat gewährleistet ist, soll eine 30er Zone (bei allen Strassentypen) erstellt werden können.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Als 16 jähriger habe ich dies nicht verstanden, heute verstehe ich es. Es ist ein rechtliches Problem. Beispiel: Man stimmt über Milliardenbeiträge ab, aber darf noch kein Konto eröffnen. Man ist vom Schulumfeld stark manipulierbar und erkennt die Zusammenhänge nicht. Jeder stimmt zu seinem Vorteil. Das Stimmrechtsalter 18 ist auch ein Schutz gegenüber jugendlichen

Engere Beziehungen zur EU

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Der alte EU-Gedanke etwas Neues, gemeinsames zu schaffen, und die Demokratie zu fördern, ist in der EU ausgestorben. Heute ist die EU ein Molloch von Juristen und politischen Diktatoren, die sich selbst mit idiotischen Gesetzen am Leben erhalten und sich auf Kosten des Volkes bereichern und dasjenige noch bevormunden. Wo ist noch Demokratie in der EU? Wann können EU-Bürger über die Klimaziele Abstimmen? Wie ist das mit den nie durchgeführten Abstimmungen trotz genügender Unterschriften?

Strikte Neutralitätspolitik

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Ein Land auf der Welt sollte neutral sein. Dieses ist aus historischer Sicht die Schweiz. Denn nur in einem neutralen Land können Friedensgespräche geführt werden. Der Weg der Neutralität ist schmal und schwierig. Momentan habe ich den Eindruck, dass es ein akrobatischer Seiltanz ist. Zudem habe ich den Eindruck, dass wir uns mit der automatischen EU Gesetzübernahme von der Neutralität entfernen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten sind leider solche Massnahmen langsam notwendig geworden. Immerhin gibt es bei Delikten eine bessere Aufklärungsrate, so hoffe ich zumindest. Wir müssen aber aufpassen, dass der Staatsapparat mit solchem System nicht aufgeblasen wird. Gar nicht in Frage kommt für mich die KI-Überwachung.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Ich weiss nicht. Wir benötigen Personen in der Exekutive, wenn das der einzige Weg ist Personen rekrutieren zu können, bin ich sicher nicht dagegen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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In jedem Fall. Die Polizei ist echt auf schwachem Fuss. Die Einsatzzeiten von mehr als 30 Minuten sind einen Hohn für den Alarmierenden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Ich kenne beide Varianten. Es haben Fremdbetreuung und Elternbetreuung ihre bekannten Vor- und Nachteile.

Bestrafung Krimineller

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Krimielle Ausländer und -Doppelstaatsbürger sollen die Schweiz für immer verlassen und sollen den Schweizerpass abgeben. Das ist der einfachste und günstigste Weg. Kriminelle sind für mich nicht therapierbar. Eine Wiedereingliederung ist somit nicht möglich. Täter die grundlegend nicht kriminell sind können wiedereingegliedert werden, in der Hoffnung es funktioniert dann. Somit ist beides wichtig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Sicher ein Ja für: PAFS, Chemikalienbestandteile die in die Nahrungsmittelkette gelangen, Mikroplastik, radioaktive E-Batterie-Entsorgung, Medikamente, Antibiotika. Sicher nein für: Nicht problematische und abbaubare Abfälle und Erzeugnisse.

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