Sebastian Rastberger
Schweizerische Volkspartei | 01.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es stellt sich die Frage nach dem Einkommen. Ist das Einkommen tief, so befürworte ich eher unterstützende Zulagen, wobei es da auch andere Kassen gäbe. So z.B. die Ergänzungsleistung. Ist das Einkommen hoch, so erachte ich dieser Zustupf als überflüssig.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Unterstützungsbeitrag soll sich nach dem Steuerbaren Einkommen richten, aber Vorsicht! Aus Erfahrung verdient Gemeinde- und Kantonspersonal gegenüber der Privatwirtschat absolut überrissene Löhne (+50%). Je Betreuungsperson und Jahr kostet dies eine 1200 Seelengemeinde schnell 140'000 CHF. Die Gemeinden sind finanziell bereits heute am Anschlag. Solche Überlegungen führen zu Steuererhöhungen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton soll mit seinen nicht durchschaubaren Querfinanzierungen aufhören. Der Staatsapparat soll schlank werden. Besser wäre einen kantonalen Maximalbetrag festzulegen. Dieser ist bei 280 CHF/Mt. für die freie Arztwahl genügend hoch. Das stark kränkelnde Gesundheitswesen kann sich nur auf dieses Weise reformieren. Kantonsbeiträge sind gänzlich zu streichen. Der Kanton soll sich zurückziehen. Dies spart längerfristig Milliarden.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber mit Vernunft! Eine saftige Notfallgebühr für triagierte Hausarztfälle dürfte gerne 2000CHF kosten. Es muss aber die Möglichkeit bestehen ohne Gebühr auf die Behandlung zu Verzichten. Das Problem, chronisch kranke und Personen mit Immunschwäche (z.B. Rheuma) müssten von dieser Gebühr befreit sein, denn es kann in solchen Fällen der kleine Schnupfen sehr schnell lebensbedrohlich werden. Einfachere Alternative, Termin in 6 Monaten vereinbaren.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich dies. Die Regelklasse ist günstiger als eine Sonderschule und meistens geht es irgendwie. Es lässt sich aber nicht pauschalisieren. Der Versuch Kinder mit Lernschwierigkeiten in einer regulären Schulklasse zu integrieren ist sicher richtig. Es fördert die soziale Kompetenz der Mitschüler. Kommt es aber durch auffällige Verhaltensmuster zum Problem, ist womöglich ein Umdenken notwendig.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Lehrer ist kein Alleskönner! Wir leben in einem Land mit christlichen Grundwerten. Diese Werte sollen gepflegt werden, denn Christentum ist keine Religion und Religion ist kein Christentum. Religion und Christentum sind vergleichbar wie Mathematik und Gartenbau. Im konfessionellen Religionsunterricht geht es um die Geschichte Jesus als Sohn Gottes und die Vergebung der Sünden, sowie die Wiederauferstehung. Im Religionsunterricht, geht es um alles andere, aber nicht um Jesus als Sohn Gottes.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Himmeltraurig! Ein Kind kostet den Staat rund 13'500 CHF p.a. und der Lehrer hat einen kantonal diktierten Lohn zwischen 87kCHF und 146kCHF. Sind denn in dem Preis nicht einmal die MINT-Fächer genügend abgedeckt? Was lernen wir den an unseren Schulen? IPad spielen? Googeln? Gamen? Privatschulen haben Frühenglisch und MINT, dafür fehlt es an überflüssigem. Europaweit verschwinden Computer aus den Schulen. Wir sollten es gleich und echt überflüssiges schnellstens streichen.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wieso das denn? Das wären etwa 300kCHF p.a. zusätzlich, wer soll das bezahlen? Das ist nur teuer. Der P-Zug muss übervoll sein und es muss sehr stark ausgesiebt werden nur noch 8-10% sollen bestehen, sonst haben wir keine Fachkräfte mehr, denn der P-Schüler geht in der Regel nicht in die Lehre, sondern geht den akademischen weg. Akademiker gibt es aber langsam wie Sand am mehr, Fachkräfte hingegen sind Lehrabgänger. Von denen hat es zu wenig und das ist wirtschaftlich schlecht.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht auch ohne diesen Knochen. Ging übrigens früher auch! Eine vermutlich gute Massnahme gegen Cybermobbing jeglicher Art. Generell sollten wir in der Bildung schnellstens auf den EU-Kurs wechseln, sonst verpassen wird den Anschluss. In der EU werden elektronische Geräte wie IPad und Computer aus dem Unterricht verbannt. Man geht aus gutem Grunde zurück zu Papier und Stift, denn das Gehirn könnte gemäss Studien geschädigt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre zwar schön, belastet aber das bereits hoch defizitäre kantonale Budget. Solche Ideen kann man Pflegen, wenn man Geld in der Kasse hat uns schwarze, statt rote Zahlen schreibt. Aus Erfahrung wälzt der Kanton seine tollen Beitragsideen früher oder später an die Gemeinden ab, die bereits heute zu unglaublichen Sozialbeiträgen verknurrt werden, die durch die Decke schiessen. Der Kanton soll sich dafür einsetzen, dass die Bildung ausreichend für das Berufsleben ist.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist Pflicht der Eltern den Kindern die deutsche Sprache beizubringen und selbst dafür aufzukommen, denn auch die Eltern müssen deutsch können, damit Sie sich in die Gesellschaft integrieren. Wer hierher kommt und bei uns leben möchte, muss nach meine Verständnis längerfristig (1 Jahr) über grundlegende Sprachkenntnisse verfügen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich denke es spricht nichts dagegen, vor allem schützt es den Arbeitnehmer, denn es gibt geregelte Konkurrenz. Weiter existiert ein alter EWR-Vertrag über das Freihandelsabkommen, der immer noch da ist. Mit dem kündigen von Schengen haben wir viele Probleme weniger und nur kleinere Probleme mehr. Ich bin überzeugt, dass dies für die Wirtschaft kein Problem darstellt. Es ging früher auch und die Wirtschaft hat auch floriert.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Warum? Sie können sich nach 10 Jahren einbürgern lassen und das Stimmrecht auf diesem Weg erlangen. Nur ist es halt so, man benötigt für die Einbürgerung eine geregelte Arbeit und einen Strafregisterauszug. Zudem kostet es etwas Geld.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es ist gut, denn dies garantiert eine Verständigung in der Mundart, was als Bürger notwendig ist.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Natürlich soll diese Sterbehilfe auch den Richtlinien entsprechen, die da z.B. wären: unheilbar krank mit Schmerzen, Tetraplegie, Leben nur möglich mit lebenserhaltenden Massnahmen, keine Sterbehilfe für Depressive Personen, nicht aufdrängen/ empfehlen
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist es die einzige Schule in der Schweiz, die Mode und Gestaltung anbietet, denn wäre dies einen Grund diese nicht zu schliessen. Es kann jedoch sein, dass altes Handwerk verloren geht. Das wäre schade und müsste verhindert werden. Schade ist auch, dass es so viel andere Sparmassnahmen gäbe, die mehr Einsparungen bringen würden. Z.B. könnte der Kanton alle Löhne um 30% senken. Dies erspart 195Mio CHF p.a. und die Kantonsangestellten sind gegenüber der Privatwirtschaft immer noch überbezahlt.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Müssen wir jetzt im Ernst ein weiteres Gesetz haben, dass etwas regelt und verbietet? Jugendschutz und Prävention in ehren. Ich selbst bin Nichtraucher, müssen wir jetzt den Raucher vorschreiben, welche E-Zigarette diese Rauchen dürfen und welche nicht? Ist das der Ernst?
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Genderstern ist eine Erfindung, welche der deutschen Sprache keinen Mehrwert bringt. Ob ich Leiter/in oder Leiter*in schreibe ergibt keinen Sinn. Bevor man wieder 25 Personen zu 160kCHF p.a. einstellt und Millionen an Steuergelder für diesen Quatsch zur Anpassung der Dokumente aus dem Fenster wirft, sollte man das ganze vergessen. Kurz: «Bringt nichts, taugt nichts!» Reine Geldverschwendung und Arbeitsbeschaffungsmassnahme.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kommt gar nicht in Frage. Die Kantonsräte werfen das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster und können locker den Gürtel enger schnalle. Die Lohnskala der Wirtschaft anpassen und die 7'000 Wasserköpfe eliminieren. Saläre auf max. 150kCHF p.a. beschränken. Weniger Justiz, mehr Vernunft. Löhne mind. 30% reduzieren und 195Mio. p.a. Einsparen. Es sind auch dann mit dieser Reduktion alle besser bezahlt als in der Wirtschaft.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je nach Steuersituation sind Ehepaare nur noch benachteiligt und fallen in wesentlich höhere Steuerklassen, gegenüber allen anderen Kombinationen. Ehepaare sollten wenigstens gleichgestellt werden. Die Individualbesteuerung käme dem entgegen und würde vermutlich vieles vereinfachen. Es gibt dann aber noch die Altersstrafe, die abzuschaffen wäre.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich befürworte keine Steuer für Hunde, denn Katzenbesitzer bezahlen ja auch keine Steuern für Katzen, obwohl zweitere häufig ihr Geschäft im öffentlichen Raum zum Leidwesen aller erledigen. Zur Identifikation könnte man analog zum Hund auch eine Marke der Katze verpassen, damit auch diese Tiere besser zuordnungsbar sind. Die Marke darf aber nicht teuer sein. Ein Chip für Katzen wäre gut, denn streunende Katzen sind ein Problem für die Biodiversität.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein richtiger Entscheid. Hat von 24 auf 25 noch zusätzlich fast jeder Angestellte einen Stufenanstieg von 2-4% auf seinen Lohn erhalten. Somit stieg der Lohn dennoch um 3% statt um 5-6%. Alles in allem eine extrem gute Lohnerhöhung die bei weitem nicht jeder hat der in der Wirtschaft arbeitet. Die Löhne sind sowieso viel zu hoch angesetzt. Für eine Person mit dreijähriger Lehre, alter 28 werden Löhne von 90kCHF bezahlt. In der Wirtschaft wären es deren 54kCHF
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Judikative hat es wie Sand am Meer, Exekutive ist strak unterbesetzt. Die Judikative könnte man stark straffen. Vielleicht steigt dann die Freundlichkeit der Behörden gegenüber dem Steuerzahler, der eigentlich der Geldgeber ist. Von einem Lehrernotstand habe ich keine Kenntnis, aber vielleicht könnte man die Wochenstunden von 20h für 100% Lohn auf 25h für 100% Lohn erhöhen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dadurch können wir endlich wieder die Kontrolle erhalten und werden nicht mehr fremd gesteuert. Dieses Abkommen hat keinen Einfluss auf den Handel. Es gibt auch keine zu befürchtenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Im Endeffekt existiert durch den EWR schon ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit. Es würde einfach dieses gültig werden.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Endeffekt können wir dies nicht kontrollieren. Vielleicht am ehesten noch die Umweltmassnahmen. Beispiel E-Fahrzeuge. Alles durchzertifiziert und Kinderarbeit ohne Ende beim Kobaltabbau. Weiteres Thema Cacao. Zertifizierte Bauern von Callebaut, aber die Spitzen kommen vom Schwarzmarkt. Ich kenne eine Person, die hatte Kinderarbeit gemacht. Sie sagte mir, dass Sie glücklich war, denn nur so konnte Sie leben. Ist das richtig oder falsch?
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor Jahren hätte ich nein gestimmt. Heute sehe ich dies anders.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Des einen Freude, dem anderen Leide. Längere Öffnungszeiten bringen nicht mehr Umsatz. Würden Sie gerne zu Unzeiten für netto 21.80 die Stunde an die Kasse stehen oder Regale auffüllen, während dem andere den Abend geniessen? Ich gönne jedem den Feierabend und die Freizeit. Die Angestellten solle in der Nacht schlafen und am Sonntag einen Familientag haben. Das Gesetz ist gut, so wie es ist. Öffnungszeiten von 9-20 Uhr (max. 23Uhr) reichen doch aus.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Energiegesetz kostet viele Steuermillionen und kommt schon zum wiederholten Male an die Urne Es ist eine Quengelei und ein kantonales Diktat. Ich bin ein Befürworter alternativer Energiegewinnung auf dem Hausdach und an der Fassade, aber nicht ein Befürworter von diktatorischen Gesetzen und Zwangsbesteuerung. Man sollte den Heimatschutz auflockern, damit solche Bauten ohne grosse Baueingabe, auch auf älteren Liegenschaften möglich werden. PV-Anlagen im Grünen sind auch ein Schwachsinn.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimmvolk wurde irregeführt. Die daraus resultierende Windparkdiktatur ist verwerflich. Stromerzeugung gehört in erster Linie in das Dorf und nicht in die Landschaft. Somit ist Landschaftsschutz wichtig. Die Energie muss dort produziert werden, wo diese benötigt wird (auf- und am Haus). Weg von den radioaktiven E-Fahrzeugen würde die künstlich generierte Strommangellage stark eindämmen. Zudem verfügt das Stromnetz über zu wenig Stromspeicherkapazität (z.B. Sandbatterie).
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich widerspreche meiner Partei. Ich will günstigen Strom. Das Problem Endlager und Flusswassererwärmung ist nicht vom Tisch. Statt privat hergestellten Solarstrom abzuschalten, sollte man grosse Energiespeicher bauen. Das eigentliche Problem, der kleine löst der Gigant ab und der Lobbyismus versiegt. Deshalb darf der kleine kein Strom einspeisen. Mut zur Lücke und ein radikales Umdenken wäre nötig, aber die Führungspersonen sind Angsthasen und haben "schiss" um ihre Finanzen und Marktanteile.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Tierschutzregeln sind streng genug. Ich befürworte aber ein Antibiotikum freie Landwirtschaft, denn wir werden alle an der Immunität von Antibiotika sterben. Es gibt nur sehr wenige solche Pilzkulturen und trotz Milliarden schweren Investitionen wurden seit Jahrzehnten keine neuen Antibiotika entdeckt. Es sollte dem Menschen in Notfall und nicht dem kranken Tier helfen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der öffentliche Verkehr ist gut ausgebaut und bedarf keinem weiteren Ausbau. Jeglicher Ausbau bedeutet eine Querfinanzierung mit Steuergeldern und Preiserhöhungen. Aus diesem Grunde nein. Würde sich der ÖV selbst finanzieren, würde ich ein «eher Ja» angeben. Der Kanton muss sparen und auch am ÖV-Abstriche machen, denn der Steuerzahler hat keinen Goldesel zuhause den man Melken kann.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verstopfte Strassen erzeugen einen wirtschaftlichen Milliardenschaden, welcher der Steuerzahler beim Einkauf berappt. Das Resultat Jahrzehnte langer Fehlpolitik sieht man beispielsweise im Ladensterben von Basel-Stadt. Dieses hat viele Gründe, vor allem aufgrund politischer Entscheide. Fehlt der Verkehrsfluss, kommt der Wirtschaftsmotor zum Stottern. Ausbauprojekte sind zwingend notwendig. Das Geld ist vorhanden, ausser es wurde wieder Geld aus dem Strassenfonds für etwas anderes abgezweigt.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Fahrradnetzwerk ist vorbildlich ausgebaut. E-Bikes gehören auf die Strasse, weil diese für den Fahrradweg zu schnell sind. Für rund 50% der Fahrradfahrer benötigt es also keinen Fahrradweg mehr. Es sind nur noch wenige, die den Fahrradweg benutzen. Ein Verzicht auf einen Ausbau bringt Steuereinsparungen in Millionenhöhe. Hinzu kommt, dass Fahrradwege von anderen Steuerzahlern querfinanziert werden. Fahrradwege sind also nicht selbstfinanzierend und somit nicht kostendeckend.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Sichtbermen und Fussgängersicherheit eine 50er Zone zulassen, soll die Einführung einer 30er Zone verboten werden. Ganz egal ob Neben-, Haupt- oder Kantonsstrasse. Wenn es die Sichtbermen von Ausfahrten und Parkplätzen nicht zulassen oder die Sicherheit der Fussgänger nicht adäquat gewährleistet ist, soll eine 30er Zone (bei allen Strassentypen) erstellt werden können.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als 16 jähriger habe ich dies nicht verstanden, heute verstehe ich es. Es ist ein rechtliches Problem. Beispiel: Man stimmt über Milliardenbeiträge ab, aber darf noch kein Konto eröffnen. Man ist vom Schulumfeld stark manipulierbar und erkennt die Zusammenhänge nicht. Jeder stimmt zu seinem Vorteil. Das Stimmrechtsalter 18 ist auch ein Schutz gegenüber jugendlichen
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der alte EU-Gedanke etwas Neues, gemeinsames zu schaffen, und die Demokratie zu fördern, ist in der EU ausgestorben. Heute ist die EU ein Molloch von Juristen und politischen Diktatoren, die sich selbst mit idiotischen Gesetzen am Leben erhalten und sich auf Kosten des Volkes bereichern und dasjenige noch bevormunden. Wo ist noch Demokratie in der EU? Wann können EU-Bürger über die Klimaziele Abstimmen? Wie ist das mit den nie durchgeführten Abstimmungen trotz genügender Unterschriften?
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Land auf der Welt sollte neutral sein. Dieses ist aus historischer Sicht die Schweiz. Denn nur in einem neutralen Land können Friedensgespräche geführt werden. Der Weg der Neutralität ist schmal und schwierig. Momentan habe ich den Eindruck, dass es ein akrobatischer Seiltanz ist. Zudem habe ich den Eindruck, dass wir uns mit der automatischen EU Gesetzübernahme von der Neutralität entfernen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten sind leider solche Massnahmen langsam notwendig geworden. Immerhin gibt es bei Delikten eine bessere Aufklärungsrate, so hoffe ich zumindest. Wir müssen aber aufpassen, dass der Staatsapparat mit solchem System nicht aufgeblasen wird. Gar nicht in Frage kommt für mich die KI-Überwachung.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich weiss nicht. Wir benötigen Personen in der Exekutive, wenn das der einzige Weg ist Personen rekrutieren zu können, bin ich sicher nicht dagegen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In jedem Fall. Die Polizei ist echt auf schwachem Fuss. Die Einsatzzeiten von mehr als 30 Minuten sind einen Hohn für den Alarmierenden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Ich kenne beide Varianten. Es haben Fremdbetreuung und Elternbetreuung ihre bekannten Vor- und Nachteile.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Krimielle Ausländer und -Doppelstaatsbürger sollen die Schweiz für immer verlassen und sollen den Schweizerpass abgeben. Das ist der einfachste und günstigste Weg. Kriminelle sind für mich nicht therapierbar. Eine Wiedereingliederung ist somit nicht möglich. Täter die grundlegend nicht kriminell sind können wiedereingegliedert werden, in der Hoffnung es funktioniert dann. Somit ist beides wichtig.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Sicher ein Ja für: PAFS, Chemikalienbestandteile die in die Nahrungsmittelkette gelangen, Mikroplastik, radioaktive E-Batterie-Entsorgung, Medikamente, Antibiotika. Sicher nein für: Nicht problematische und abbaubare Abfälle und Erzeugnisse.
Kommentar
Ich bin für ein flexibles Rentenalter, so dass es möglich wird, ohne finanzielle Abstriche, schon ab dem 65. Lebensjahr in die Rente zu gehen. Es gibt sicherlich der eine oder andere Rentner, der gerne einer geregelten Arbeit nachgehen möchte. Schade, dass Ihm den Weg versperrt wird. Auf der anderen Seite ist 65 vollkommen genug für Personen, die ein Arbeitsleben lang harte körperliche Arbeit geleistet haben. Die Rente soll für Sie zum guten leben reichen.