Anke Sach

FDP.Die Liberalen | 02.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es ist aber schwierig, sicherzustellen, dass nur die Zielgruppen in den Wohnungen wohnen, weil sich die Lebenssituation rasch ändern (in diesem Fall verbessern) kann. Was dann?

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ich weiss nicht, wie oft heute solche Detektive eingesetzt werden. Deshalb kann ich zu "vermehrt" keine Stellung nehmen. Grundsätzlich ist das ein wichtiges Instrument, weil es abschreckend wirkt und sicherstellt, dass der Sozialstaat nicht missbraucht wird.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Wer Wohneigentum hat, ist selbst für die erforderlichen Massnahmen verantwortlich. Gegebenenfalls muss man eine Hypothek bei der Bank aufnehmen oder die späteren Erben um Finanzierung bitten. Bei Mietwohnungen liegen Massnahmen in der Verantwortung des Vermieters, der auch eine entsprechende Wertsteigerung hat.

Kürzung Sozialausgaben

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Es ist zu prüfen, wie stark die Angebote genutzt werden, was sie bringen und wo eine Kostenbeteiligung der Nutzer/ innen angebracht ist. Öffentliche Mittel müssen zweckmässig eingesetzt werden.

Verkauf Pflegeheime

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Da die Stadt eh die "Restkosten" tragen muss, sehe ich den Sinn nicht. Falls die Pflegeheime schlecht geführt oder überdurchschnittlich teuer sind, muss man selbst an den Problemen arbeiten.

Ausbau Tagesstrukturen

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Die Nachfrage nach der Tagesschule spricht nicht für einen Mangel. Wenn es einen gibt, können Private ein entsprechendes Angebot aufbauen, vermutlich schneller, flexibler und bedürfnisgerechter.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Das heutige System überfordert alle Beteiligten.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Vorausgesetzt, es wird trotzdem ein solider, robuster Bau.

Austritt Kreisschule Aarau-Buchs

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Die Kreisschule sollte man reformieren. Der Vorteil ist, dass Buchs sehr kostensensibel ist. Ohne Buchs wird es vermutlich viel teurer, aber nicht unbedingt besser.

Bau Oberstufenzentrum

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Wo sollen die Schüler dann Sport treiben?

Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Unterricht sollte so ausgestaltet werden, dass die Schüler/innen im Unterricht den Stoff lernen können.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ein Freihandelsabkommen gibt es schon.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es sollten Voraussetzungen, wie Integration, Sprachkenntnisse und Kenntnisse des politischen Systems etc. vorhanden sein. D.h. die Personen können sich dann auch einbürgern lassen, wenn sie an der Politik interessiert sind.

Verpflichtende Integrationskurse

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Grundsätzlich liegt es in dem eigenen Interesse und in der eigenen Verantwortung sich zu integrieren.

Bau Asylunterkunft

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Ich halte den Standort für völlig ungeeignet: direkt an einer stark befahrenen Strasse und nahe den Gleisen, umgeben von Gewerbe- und Militätgebäuden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Abriss Markthalle

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Bevor man noch viel Geld für die Halle ausgibt, mit der fast niemand etwas anzufangen weiss.

Förderung Kinder- und Jugendfreundlichkeit

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Es gibt bereits das Wenkgelände und das Flösserhaus für die Jugend. Ich glaube nicht, dass die Jugendlichen direkt im Quartier - unter der Aufsicht der Eltern und Nachbarn - einen Treff wünschen. Aarau ist nicht so gross, dass es in jedem Quartier alles braucht. Zu Fuss oder mit dem öV kann man die heutigen Angebote erreichen.

Bewerbung Kulturhauptstadt

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Wenn ich die finanziellen Forderungen des Vereins, der das lanciert hat, höre (mind. 18 - 20 Mio.), finde ich das völlig überzogen und sinnlos. Wieso und wie soll Aarau in einem Jahr rund CHF 1'000 pro Einwohner/in für Kultur ausgeben? Es werden keine Millionen Personen anreisen, die das wieder in die Stadt- oder Kantonskassen spülen. Allein 2.5 Mio. CHF für die Kandidatur einzuplanen, scheint mir recht viel. Was bekommen die Einwohner/innen dafür?

Gemeinschaftszentren

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Es reicht, wenn die Stadt die Quartiervereine punktuell finanziell unterstützt, beispielsweise um einen Raum zu mieten oder für gewisse Anlässe. Das kommt deutlich günstiger als Gemeinschaftszentren aufzubauen und zu betreiben.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es gibt genügend Alternativen, die weniger provozieren.

Finanzen & Steuern

Marktmiete statt Kostenmiete

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An sich geht das Gesetz davon aus, dass die Mietzinse auf den Kosten beruhen. Allerdings sind m.W. auch "Marktmieten" nicht illegal. Meine Meinung: Es kommt darauf an, wer darin wohnt. Bei Kostenmiete (also tiefen Mietzinsen) ist sicherzustellen, dass die Mieter/innen tatsächlich und immer noch auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Zudem ist zu verhindern, dass günstige Wohnungen an Personen vergeben werden, die Beziehungen zu städtischen Entscheidungsträgern haben.

Steuererhöhung

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Die Stadt hat noch viel Sparpotenzial.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Kein grundsätzlicher Verzicht auf Investitionen, sondern auf Luxusvarianten oder unnötige Investitionen.

Wirtschaft & Arbeit

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Nur wenn klar ist, weshalb es einen Mehrwert für die Stadt gibt und wieso sie den nicht allein realisieren kann.

Schaffung Gewerbeflächen

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Wenn überall Wohnungen hinkommen, fahlen die Arbeitsplätze und die gewerblichen Steuereinnahmen. Zudem braucht es Gebiete, in denen auch Lärm und Emissionen entstehen dürfen.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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nur wenn es nicht zulasten der Qualität geht.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Man kann regelkonforme Ausschreibungen formulieren, darf aber keinen "Filz" entstehen lassen. Die Kriterien müssen klar sein und die Qualität zu vernünftigen Preisen sichern.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Verdichtung in die Höhe vor allem, damit die Grünflächen nicht reduziert werden.

Tempo 30 Bahnhofstrasse

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Vernünftigerweise sollte man dort eh nicht schneller fahren, wenn man es einmal kann. Am besten gleich bis zum Kreuzplatz.

Busfreie Altstadt

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Man könnte die Busse morgens immer noch durch die Altstadt zum Bahnhof fahren lassen. Wichtig ist, sicherzustellen, dass die Altstadt weiterhin schnell und gut und ohne Umstieg von allen Quartieren aus mit dem Bus erreichbar ist. Das ist vor allem für Personen mit Gehbehinderungen, Kinderwagen etc. sehr wichtig.

Priorisierung Velowege

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Der Bau neuer oberirdischer Parkplätze ist wohl kein Thema. Die Stadt sollte eher schauen, ob es Möglichkeiten für mehr unterirdische Parkplätze gibt.

Neubau Zurlindensteg

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bitte keine Luxusvariante, sondern eine zweckmässige Brücke

Ausbau Sportanlagen Schachen

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Ich bin skeptisch bei Kunstrasenfeldern. Die Gefahr von Mikroplastik so nah an der Aare scheint mir hoch.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Für Neubauten und bei Heizungsersatz, wenn sinnvolle Alternativen zur Verfügung stehen.

Erhalt Mitteldamm

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Wir sind auf den Wasserstrom angewiesen, wenn die ökologischen Ziele erreicht werden sollen. Die Eniwa hat ausreichend ökologische Ausgleichsmassnahmen beschlossen, um den Abriss des künstlichen Dammes zu kompensieren.

Förderung Biodiversität

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Die Stadt macht schon einiges und soll das fortführen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Stadt braucht keine Vertretung in Brüssel.

Fusion mit Unterentfelden

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Was ist der Mehrwert für die Stadt Aarau? Unterentfelden ist eng mit Oberentfelden verbunden. Eine weitere Kreisschule, eine weitere Feuerwehrorganisation, ein weiteres sanierungsbedürftiges Schwimmbad etc. sprechen nicht gerade für Effizienzgewinne.

Strikte Neutralitätspolitik

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Das ist nicht in Aarau zu entscheiden.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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So wie Deutschland, Österreich, Italien, Dänemark, Polen etc.: Schengen und Grenzkontrollen.

Bekämpfung Littering

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Ausbau Videoüberwachung

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Die Probleme sprechen für sich.

Verbot privates Feuerwerk

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Neben dem Lärm ist auch die Umweltverschmutzung ein Problem. Da sind viele problematischen Chemikalien enthalten und in Plastic verpackt. Alles geht in die Natur.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Es kommt nicht nur auf die Sichtbarkeit an, sondern auf die Effizienz. Lieber mehr Kameras, damit die Polizei rasch vor Ort ist.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Planwirtschaft hat noch nie funktioniert: sieh Sowjetunion, DDR, Kuba, China usw.

Umverteilung

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Einsatz muss sich lohnen. Wir haben eine progressive Einkommen- und Vermögensteuer. Dadurch werden die leistungsfähigeren stärker belastet und tragen entsprechend zur Finanzierung des Staates bei.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung Krimineller halte ich nicht für wichtiger, aber für ebenso wichtig wie die Wiedereingliederung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es kommt immer darauf an, was für Massnahmen geplant sind und wieso sie das Wirtschaftswachstum bremsen. Es sollten Lösungen gesucht werden, die der Wirtschaft neue Impulse geben, welche mit den Umweltzielen vereinbar sind.

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