Anke Sach
FDP.Die Liberalen | 02.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Aarau den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Aarau bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich weiss nicht, wie oft heute solche Detektive eingesetzt werden. Deshalb kann ich zu "vermehrt" keine Stellung nehmen. Grundsätzlich ist das ein wichtiges Instrument, weil es abschreckend wirkt und sicherstellt, dass der Sozialstaat nicht missbraucht wird.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer Wohneigentum hat, ist selbst für die erforderlichen Massnahmen verantwortlich. Gegebenenfalls muss man eine Hypothek bei der Bank aufnehmen oder die späteren Erben um Finanzierung bitten. Bei Mietwohnungen liegen Massnahmen in der Verantwortung des Vermieters, der auch eine entsprechende Wertsteigerung hat.
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist zu prüfen, wie stark die Angebote genutzt werden, was sie bringen und wo eine Kostenbeteiligung der Nutzer/ innen angebracht ist. Öffentliche Mittel müssen zweckmässig eingesetzt werden.
Verkauf Pflegeheime
Soll die Stadt Aarau ihre Pflegeheime (Golatti und Herosé) an private Anbieter verkaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da die Stadt eh die "Restkosten" tragen muss, sehe ich den Sinn nicht. Falls die Pflegeheime schlecht geführt oder überdurchschnittlich teuer sind, muss man selbst an den Problemen arbeiten.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Aarau?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Nachfrage nach der Tagesschule spricht nicht für einen Mangel. Wenn es einen gibt, können Private ein entsprechendes Angebot aufbauen, vermutlich schneller, flexibler und bedürfnisgerechter.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das heutige System überfordert alle Beteiligten.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vorausgesetzt, es wird trotzdem ein solider, robuster Bau.
Austritt Kreisschule Aarau-Buchs
Soll die Stadt Aarau aus der Kreisschule Aarau-Buchs austreten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kreisschule sollte man reformieren. Der Vorteil ist, dass Buchs sehr kostensensibel ist. Ohne Buchs wird es vermutlich viel teurer, aber nicht unbedingt besser.
Bau Oberstufenzentrum
Befürworten Sie den geplanten Bau eines Oberstufenzentrums auf der Leichtathletikanlage Telli (zusätzlich zum Standort Zelgli)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wo sollen die Schüler dann Sport treiben?
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Unterricht sollte so ausgestaltet werden, dass die Schüler/innen im Unterricht den Stoff lernen können.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Freihandelsabkommen gibt es schon.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollten Voraussetzungen, wie Integration, Sprachkenntnisse und Kenntnisse des politischen Systems etc. vorhanden sein. D.h. die Personen können sich dann auch einbürgern lassen, wenn sie an der Politik interessiert sind.
Verpflichtende Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich liegt es in dem eigenen Interesse und in der eigenen Verantwortung sich zu integrieren.
Bau Asylunterkunft
Befürworten Sie den geplanten Bau einer Unterkunft für Asylsuchende (sog. "Integrationszentrum") auf dem Gelände Torfeld Nord?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich halte den Standort für völlig ungeeignet: direkt an einer stark befahrenen Strasse und nahe den Gleisen, umgeben von Gewerbe- und Militätgebäuden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Abriss Markthalle
Soll die Markthalle zur Umgestaltung des Färberplatzes abgerissen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bevor man noch viel Geld für die Halle ausgibt, mit der fast niemand etwas anzufangen weiss.
Förderung Kinder- und Jugendfreundlichkeit
Soll die Stadt zusätzliche Mittel zugunsten der Kinder- und Jugendfreundlichkeit einsetzen (z.B. Aufbau weiterer Eltern-Kind-Zentren in den Quartieren oder neuer Standort Jungendtreff)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits das Wenkgelände und das Flösserhaus für die Jugend. Ich glaube nicht, dass die Jugendlichen direkt im Quartier - unter der Aufsicht der Eltern und Nachbarn - einen Treff wünschen. Aarau ist nicht so gross, dass es in jedem Quartier alles braucht. Zu Fuss oder mit dem öV kann man die heutigen Angebote erreichen.
Bewerbung Kulturhauptstadt
Soll die Stadt Aarau die Entwicklung des Konzeptes zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 2030 weiterverfolgen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn ich die finanziellen Forderungen des Vereins, der das lanciert hat, höre (mind. 18 - 20 Mio.), finde ich das völlig überzogen und sinnlos. Wieso und wie soll Aarau in einem Jahr rund CHF 1'000 pro Einwohner/in für Kultur ausgeben? Es werden keine Millionen Personen anreisen, die das wieder in die Stadt- oder Kantonskassen spülen. Allein 2.5 Mio. CHF für die Kandidatur einzuplanen, scheint mir recht viel. Was bekommen die Einwohner/innen dafür?
Gemeinschaftszentren
Sollen in den verschiedenen Stadtteilen durch die Stadt mitfinanzierte Gemeinschaftszentren eingerichtet und betrieben werden, wie dies beispielsweise heute in der Telli bereits der Fall ist?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es reicht, wenn die Stadt die Quartiervereine punktuell finanziell unterstützt, beispielsweise um einen Raum zu mieten oder für gewisse Anlässe. Das kommt deutlich günstiger als Gemeinschaftszentren aufzubauen und zu betreiben.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Aarau die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt genügend Alternativen, die weniger provozieren.
Finanzen & Steuern
Marktmiete statt Kostenmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften gewinnorientiert vermieten (Marktmiete statt Kostenmiete)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
An sich geht das Gesetz davon aus, dass die Mietzinse auf den Kosten beruhen. Allerdings sind m.W. auch "Marktmieten" nicht illegal. Meine Meinung: Es kommt darauf an, wer darin wohnt. Bei Kostenmiete (also tiefen Mietzinsen) ist sicherzustellen, dass die Mieter/innen tatsächlich und immer noch auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Zudem ist zu verhindern, dass günstige Wohnungen an Personen vergeben werden, die Beziehungen zu städtischen Entscheidungsträgern haben.
Steuererhöhung
Die Stadt Aarau plant bis 2029 mit operativen Verlusten im Budget. Soll die Stadt die Steuern erhöhen (aktuelle Höhe Steuerfuss: 96 Prozent)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt hat noch viel Sparpotenzial.
Erhöhung Sparanstrengungen
Soll die Stadt Aarau ihre Sparanstrengungen erhöhen (z.B. Einfrieren des Stellenbestands, Verzicht auf Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kein grundsätzlicher Verzicht auf Investitionen, sondern auf Luxusvarianten oder unnötige Investitionen.
Wirtschaft & Arbeit
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Aarau in Zukunft bei Bauten und Anlagen vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships, z.B. beim Neubau der Schachenhalle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur wenn klar ist, weshalb es einen Mehrwert für die Stadt gibt und wieso sie den nicht allein realisieren kann.
Schaffung Gewerbeflächen
Soll die Stadt Aarau neue Gewerbeflächen in Entwicklungsgebieten schaffen (z. B. Torfeld Nord, Telli-Ost, Kasernenareal)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn überall Wohnungen hinkommen, fahlen die Arbeitsplätze und die gewerblichen Steuereinnahmen. Zudem braucht es Gebiete, in denen auch Lärm und Emissionen entstehen dürfen.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
nur wenn es nicht zulasten der Qualität geht.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind (so weit rechtlich zulässig)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Man kann regelkonforme Ausschreibungen formulieren, darf aber keinen "Filz" entstehen lassen. Die Kriterien müssen klar sein und die Qualität zu vernünftigen Preisen sichern.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verdichtung in die Höhe vor allem, damit die Grünflächen nicht reduziert werden.
Tempo 30 Bahnhofstrasse
Befürworten Sie die definitive Einführung des Verkehrsregimes mit Tempo 30 auf der Bahnhofstrasse?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vernünftigerweise sollte man dort eh nicht schneller fahren, wenn man es einmal kann. Am besten gleich bis zum Kreuzplatz.
Busfreie Altstadt
Soll das öffentliche Verkehrsnetz so angepasst werden, dass die Busse die Altstadt umfahren (busfreie Altstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Man könnte die Busse morgens immer noch durch die Altstadt zum Bahnhof fahren lassen. Wichtig ist, sicherzustellen, dass die Altstadt weiterhin schnell und gut und ohne Umstieg von allen Quartieren aus mit dem Bus erreichbar ist. Das ist vor allem für Personen mit Gehbehinderungen, Kinderwagen etc. sehr wichtig.
Priorisierung Velowege
Soll der Ausbau von sicheren und durchgängigen Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem Bau neuer, städtischer Parkplätze haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Bau neuer oberirdischer Parkplätze ist wohl kein Thema. Die Stadt sollte eher schauen, ob es Möglichkeiten für mehr unterirdische Parkplätze gibt.
Neubau Zurlindensteg
Soll die Stadt den Neubau des Zurlindenstegs priorisiert umsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
bitte keine Luxusvariante, sondern eine zweckmässige Brücke
Ausbau Sportanlagen Schachen
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Sportanlagen im Schachen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin skeptisch bei Kunstrasenfeldern. Die Gefahr von Mikroplastik so nah an der Aare scheint mir hoch.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Befürworten Sie ein Verbot von fossilen bzw. nicht erneuerbaren Heizsystemen in der Stadt Aarau (z.B. Ölheizungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für Neubauten und bei Heizungsersatz, wenn sinnvolle Alternativen zur Verfügung stehen.
Erhalt Mitteldamm
Soll bei der Erneuerung des Wasserkraftwerks Aarau der bestehende Mitteldamm erhalten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir sind auf den Wasserstrom angewiesen, wenn die ökologischen Ziele erreicht werden sollen. Die Eniwa hat ausreichend ökologische Ausgleichsmassnahmen beschlossen, um den Abriss des künstlichen Dammes zu kompensieren.
Förderung Biodiversität
Braucht es in der Stadt Aarau zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung städtische Grünflächen, Inventarisierung wertvoller Bäume)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt macht schon einiges und soll das fortführen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt braucht keine Vertretung in Brüssel.
Fusion mit Unterentfelden
Soll die Stadt Aarau einen Zusammenschluss mit der Gemeinde Unterentenfelden anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Was ist der Mehrwert für die Stadt Aarau? Unterentfelden ist eng mit Oberentfelden verbunden. Eine weitere Kreisschule, eine weitere Feuerwehrorganisation, ein weiteres sanierungsbedürftiges Schwimmbad etc. sprechen nicht gerade für Effizienzgewinne.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist nicht in Aarau zu entscheiden.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
So wie Deutschland, Österreich, Italien, Dänemark, Polen etc.: Schengen und Grenzkontrollen.
Bekämpfung Littering
Soll in Aarau mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Aarau (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Probleme sprechen für sich.
Verbot privates Feuerwerk
Soll die Stadt das Abbrennen von privatem Feuerwerk ganzjährig verbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Neben dem Lärm ist auch die Umweltverschmutzung ein Problem. Da sind viele problematischen Chemikalien enthalten und in Plastic verpackt. Alles geht in die Natur.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Aarau (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kommt nicht nur auf die Sichtbarkeit an, sondern auf die Effizienz. Lieber mehr Kameras, damit die Polizei rasch vor Ort ist.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Planwirtschaft hat noch nie funktioniert: sieh Sowjetunion, DDR, Kuba, China usw.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Einsatz muss sich lohnen. Wir haben eine progressive Einkommen- und Vermögensteuer. Dadurch werden die leistungsfähigeren stärker belastet und tragen entsprechend zur Finanzierung des Staates bei.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Die Bestrafung Krimineller halte ich nicht für wichtiger, aber für ebenso wichtig wie die Wiedereingliederung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Es kommt immer darauf an, was für Massnahmen geplant sind und wieso sie das Wirtschaftswachstum bremsen. Es sollten Lösungen gesucht werden, die der Wirtschaft neue Impulse geben, welche mit den Umweltzielen vereinbar sind.
Comment
Es ist aber schwierig, sicherzustellen, dass nur die Zielgruppen in den Wohnungen wohnen, weil sich die Lebenssituation rasch ändern (in diesem Fall verbessern) kann. Was dann?