Lukas Robers

FDP.Die Liberalen | 02.28
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es soll situativ entschieden werden können und nicht ausschliesslich eine Art des Bauens genutzt werden. Je nach dem gibt es gute andere Optionen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Je nach dem, wie gross das Problem tatsächlich ist, müssen unterschiedliche Massnahmen genutzt werden.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Bei Mieten unter Marktpreis wird die Wohnungsvergabe durch andere, normalerweise weniger transparente Methoden (z.B. Beziehungsnetzwerk) vergeben. Für einkommensschwache Haushalte sollte die Sozialhilfe genutzt werden, und nicht der Wohnungsmarkt verzerrt werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Ausbau Tagesstrukturen

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Da ich selbst keine Kinder habe, finde ich es schwierig zu beurteilen, ob es weitere Angebote braucht.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderklassen haben in meiner Schulzeit gut funktioniert und viele Lehrpersonen aus meinem Umfeld würden sich diese wieder wünschen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Schulhäuser sollen schön und zweckmässig sein, aber nicht teurer als nötig.

Religiöse Dispense an Schulen

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Die Schule hat eine Integrationsfunktion, gerade auch bei religiösen Themen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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In der Schweiz gibt es dank dem guten Schulsystem schon eine im internationalen Vergleich hohe Durchlässigkeit in der Gesellschaft. Förderunterricht sollte wo notwendig in der normalen Schule integriert werden. Ausserschulische Ergänzungen sehe ich eher kritisch (besonders bei der Kanti-Vorbereitung).

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen haben sich bewährt. Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit sollten ohne komplette Neuverhandlung der anderen Verträge erreicht werden.

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Mit Vereinen und Petitionen kann schon heute auf Anliegen aufmerksam gemacht werden. Das sollte genutzt werden. Ich bezweifle, dass neue Kanäle viel bringen werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Diese Personen können sich einbürgern lassen und haben dann das Stimmrecht.

Ausbau Integrationsangebot

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Integration ist wichtig. Ob es nötig ist, das Angebot zu erweitern, finde ich schwierig zu beurteilen. Im Zweifelsfall eher ja.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ein gewisses Niveau zu verlangen ergibt Sinn. Aber Prüfungen und Prüfungssituationen sind auch nicht immer objektiv. Mein Coiffeur in Baden hat letztens eine Sprach-Prüfung nicht bestanden, aber sein Deutsch ist nicht schlecht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Ich begrüsse die Aktion der Genossenschaft Bad zum Raben. Wenn Staatsbeiträge fliessen dürfen aber private Anbieter oder andere Stiftungen (wie die Inhaberin des 47) nicht benachteiligt werden.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Ich halte die aktuellen Mittel für ausreichend. Grundsätzlich sollten die Angebote aber unbedingt weitergeführt werden.

Kürzung Kulturförderung

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Das kulturelle Angebot der Stadt Baden ist attraktiv und soll auch so bleiben. Es soll beibehalten, aber nicht gekürzt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es soll weder verboten werden, noch soll es erzwungen werden. Es soll den Lehrpersonen freigestellt sein, wie sie am besten kommunizieren.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Auf nationaler Ebene hat sich die Schuldenbremse bewährt und hat zu einem stabilen Franken und tiefer Inflation beigetragen. Davon profitieren auch einfach Sparer. Auf Stadt-Ebene ist aktuell der Nutzen aber zweifelhaft, darum würde ich zum aktuellen Zeitpunkt eher darauf verzichten, finde es langfristig strategisch aber sinnvoll.

Senkung Steuerfuss

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Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Überschüsse, wie auch Erträge von juristischen Personen, sollten primär als Investitionen und nicht zur Steigerung laufender Kosten verwendet werden.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Die Stadtverwaltung sollte nicht beliebig wachsen, besonders nicht im Vergleich zum BIP in Baden.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Grundsätzlich gibt es bereits Verpflichtungen und Kanäle zur Verbesserung. Die Konzernverantwortungsinitiative lehne ich aber aus praktischen Gründen ab. Ich halte deren Nutzen im Vergleich zum Aufwand als nicht angemessen.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Ich weiss nicht, wie viel Aufwand das aktuell wirklich bedeutet, bin aber immer grundsätzlich für eine Vereinfachung von Verfahren.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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"Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" funktioniert gut und soll auch weiterhin gut bleiben.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Grundsätzlich soll das Leistungsprinzip gelten. Wer besser qualifiziert ist, soll den Job erhalten. Nur falls aufgrund der Qualifikation keine klare Aussage gemacht werden kann, sollen sekundäre Faktoren wie Geschlecht oder Herkunft berücksichtigt werden.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Lokale Anbieter haben wegen kurzer Wege und dem Netzwerk ohnehin einen Vorteil. Falls sie trotzdem nicht ein besseres Angebot machen können, sollten sie nicht den Zuschlag erhalten. Allerdings kann man sich auch nicht nur auf den Preis verlassen, weil Preise in einem Angebot nicht immer fix sind und die Leistung je nach dem auch unterschiedlich. Darum "eher nein".

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Die bestehende Fläche soll möglichst gut genutzt werden, um mehr Fläche für die Natur übrig zu lassen.

Einführung Tempo 30

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In der Nähe von Schulen / Schulweg oder aufgrund von Lärmschutz kann es in Ausnahmefällen Sinn ergeben. Die Kapazität darf aber nicht negativ beeinflusst werden.

Reduktion Parkplätze

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Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ich kenne die Materie zu wenig, um hier kompetent eine Meinung zu haben. Falls ich gewählt würde, gäbe ich aber immer mein bestes, um zunächst zu verstehen, um was es geht, bevor ich entscheide.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Ich bin täglich mit dem Velo in Baden unterwegs und finde, die Infrastruktur ist bereits sehr gut (z.B. Parkstrasse, Unterführung Brücke Nussbaumen / Bruggerstrasse, Tunnel Altstadt). Bei Umbauten sollten aber die Bedürfnisse des Langsamverkehrs gut berücksichtigt und wenn möglich verbessert werden.

ÖV-Ausbau

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Das Angebot ist hervorragend. Ich selbst habe kein Auto, habe aber für alle nötigen Verbindungen genügend Möglichkeiten. Zusätzliche Busse (mehr als alle 7 Minuten) sind wirklich nicht nötig.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Mit dem Fernwärmenetz und Elektropumpen gibt es viele Alternativen. In Härtefällen kann aber eine Gasheizung Sinn ergeben.

Priorisierung Gebäudesanierung

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Es soll situativ entschieden werden, was am meisten Sinn ergibt.

Erleichterung Wohnbau

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Die BNO schiesst über das Ziel hinaus und verhindert verdichtetes Bauen. Dadurch werden letztlich anderorts Grünflächen verschwinden.

Entsiegelung Strassenraum

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Wo möglich ist das sehr zu begrüssen, zumal dies die Hitzetoleranz der Stadt bei fortschreitender Klimaerwärmung verbessert. Ausserdem mag ich Bäume ;)

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Beziehungen zur EU sind wichtig, sollten aber nicht vertieft werden. Ausser beim Strommarkt, da müssen wir besser integriert werden.

Ausbau Online-Schalter

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Gerade für neu Zugezogene und ältere Personen sind Vor-Ort-Schalter wichtig. Das Online-Angebot sollte aber trotzdem ausgebaut werden und bei fehlendem Bedarf sollten Schalter vor Ort geschlossen werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft und sollte autoritären Regimes nicht ermöglichen, Sanktionen zu umgehen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Der Hindernisfreie Personenverkehr ist sehr angenehm beim Reisen (privat, wie geschäftlich). Bei Härtefällen sollen die jeweiligen Klauseln angerufen werden.

Ausbau Videoüberwachung

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Ein Ausbau scheint mir nicht nötig.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Präsenz der Polizei erlege ich als ausreichend hoch. So soll es beibehalten werden

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Sofern ein sozialer Ausgleich stattfindet, stimme ich der Aussage zu. Ich bin aber kein "Chicago-Liberärer", sondern Anhänger der Freiburger Schule / Ordoliberalismus.

Umverteilung

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Ein vollkommener Ausgleich ist nicht notwendig. Aber eine gewisse Umverteilung ist in einer sozial verträglichen Marktwirtschaft notwendig.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung muss immer das Ziel sein. Ein gewisses Strafelement ist aber in vielen Fällen nötig. Als Abschreckung potentieller krimineller und gegenüber den Opfern von Delikten als Genugtuung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es braucht letztlich beides. Ob dieser "stärker" sein muss, hängt vom Kontext ab. Vor allem heisst mehr Umweltschutz nicht mehr Umweltauflagen. Die bestehenden Schutzinteressen sollten möglichst pragmatisch genutzt werden. Umweltanliegen und Wirtschaftswachstum ist ausserdem empirisch bewiesen kein notwendiger Wiederspruch.

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