Lukas Robers
FDP.Die Liberalen | 02.28
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Commentari
Je nach dem, wie gross das Problem tatsächlich ist, müssen unterschiedliche Massnahmen genutzt werden.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
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Bei Mieten unter Marktpreis wird die Wohnungsvergabe durch andere, normalerweise weniger transparente Methoden (z.B. Beziehungsnetzwerk) vergeben. Für einkommensschwache Haushalte sollte die Sozialhilfe genutzt werden, und nicht der Wohnungsmarkt verzerrt werden.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
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Da ich selbst keine Kinder habe, finde ich es schwierig zu beurteilen, ob es weitere Angebote braucht.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
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Förderklassen haben in meiner Schulzeit gut funktioniert und viele Lehrpersonen aus meinem Umfeld würden sich diese wieder wünschen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
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Schulhäuser sollen schön und zweckmässig sein, aber nicht teurer als nötig.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Die Schule hat eine Integrationsfunktion, gerade auch bei religiösen Themen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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In der Schweiz gibt es dank dem guten Schulsystem schon eine im internationalen Vergleich hohe Durchlässigkeit in der Gesellschaft. Förderunterricht sollte wo notwendig in der normalen Schule integriert werden. Ausserschulische Ergänzungen sehe ich eher kritisch (besonders bei der Kanti-Vorbereitung).
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen haben sich bewährt. Anpassungen bei der Personenfreizügigkeit sollten ohne komplette Neuverhandlung der anderen Verträge erreicht werden.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
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Mit Vereinen und Petitionen kann schon heute auf Anliegen aufmerksam gemacht werden. Das sollte genutzt werden. Ich bezweifle, dass neue Kanäle viel bringen werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Diese Personen können sich einbürgern lassen und haben dann das Stimmrecht.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
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Integration ist wichtig. Ob es nötig ist, das Angebot zu erweitern, finde ich schwierig zu beurteilen. Im Zweifelsfall eher ja.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Ein gewisses Niveau zu verlangen ergibt Sinn. Aber Prüfungen und Prüfungssituationen sind auch nicht immer objektiv. Mein Coiffeur in Baden hat letztens eine Sprach-Prüfung nicht bestanden, aber sein Deutsch ist nicht schlecht.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
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Ich begrüsse die Aktion der Genossenschaft Bad zum Raben. Wenn Staatsbeiträge fliessen dürfen aber private Anbieter oder andere Stiftungen (wie die Inhaberin des 47) nicht benachteiligt werden.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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Ich halte die aktuellen Mittel für ausreichend. Grundsätzlich sollten die Angebote aber unbedingt weitergeführt werden.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Das kulturelle Angebot der Stadt Baden ist attraktiv und soll auch so bleiben. Es soll beibehalten, aber nicht gekürzt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Es soll weder verboten werden, noch soll es erzwungen werden. Es soll den Lehrpersonen freigestellt sein, wie sie am besten kommunizieren.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
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Auf nationaler Ebene hat sich die Schuldenbremse bewährt und hat zu einem stabilen Franken und tiefer Inflation beigetragen. Davon profitieren auch einfach Sparer. Auf Stadt-Ebene ist aktuell der Nutzen aber zweifelhaft, darum würde ich zum aktuellen Zeitpunkt eher darauf verzichten, finde es langfristig strategisch aber sinnvoll.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
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Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
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Überschüsse, wie auch Erträge von juristischen Personen, sollten primär als Investitionen und nicht zur Steigerung laufender Kosten verwendet werden.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die Stadtverwaltung sollte nicht beliebig wachsen, besonders nicht im Vergleich zum BIP in Baden.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Grundsätzlich gibt es bereits Verpflichtungen und Kanäle zur Verbesserung. Die Konzernverantwortungsinitiative lehne ich aber aus praktischen Gründen ab. Ich halte deren Nutzen im Vergleich zum Aufwand als nicht angemessen.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
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Ich weiss nicht, wie viel Aufwand das aktuell wirklich bedeutet, bin aber immer grundsätzlich für eine Vereinfachung von Verfahren.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
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"Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" funktioniert gut und soll auch weiterhin gut bleiben.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Grundsätzlich soll das Leistungsprinzip gelten. Wer besser qualifiziert ist, soll den Job erhalten. Nur falls aufgrund der Qualifikation keine klare Aussage gemacht werden kann, sollen sekundäre Faktoren wie Geschlecht oder Herkunft berücksichtigt werden.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
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Lokale Anbieter haben wegen kurzer Wege und dem Netzwerk ohnehin einen Vorteil. Falls sie trotzdem nicht ein besseres Angebot machen können, sollten sie nicht den Zuschlag erhalten. Allerdings kann man sich auch nicht nur auf den Preis verlassen, weil Preise in einem Angebot nicht immer fix sind und die Leistung je nach dem auch unterschiedlich. Darum "eher nein".
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Die bestehende Fläche soll möglichst gut genutzt werden, um mehr Fläche für die Natur übrig zu lassen.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
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In der Nähe von Schulen / Schulweg oder aufgrund von Lärmschutz kann es in Ausnahmefällen Sinn ergeben. Die Kapazität darf aber nicht negativ beeinflusst werden.
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
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Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
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Ich kenne die Materie zu wenig, um hier kompetent eine Meinung zu haben. Falls ich gewählt würde, gäbe ich aber immer mein bestes, um zunächst zu verstehen, um was es geht, bevor ich entscheide.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Ich bin täglich mit dem Velo in Baden unterwegs und finde, die Infrastruktur ist bereits sehr gut (z.B. Parkstrasse, Unterführung Brücke Nussbaumen / Bruggerstrasse, Tunnel Altstadt). Bei Umbauten sollten aber die Bedürfnisse des Langsamverkehrs gut berücksichtigt und wenn möglich verbessert werden.
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
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Das Angebot ist hervorragend. Ich selbst habe kein Auto, habe aber für alle nötigen Verbindungen genügend Möglichkeiten. Zusätzliche Busse (mehr als alle 7 Minuten) sind wirklich nicht nötig.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
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Mit dem Fernwärmenetz und Elektropumpen gibt es viele Alternativen. In Härtefällen kann aber eine Gasheizung Sinn ergeben.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
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Es soll situativ entschieden werden, was am meisten Sinn ergibt.
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
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Die BNO schiesst über das Ziel hinaus und verhindert verdichtetes Bauen. Dadurch werden letztlich anderorts Grünflächen verschwinden.
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
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Wo möglich ist das sehr zu begrüssen, zumal dies die Hitzetoleranz der Stadt bei fortschreitender Klimaerwärmung verbessert. Ausserdem mag ich Bäume ;)
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Beziehungen zur EU sind wichtig, sollten aber nicht vertieft werden. Ausser beim Strommarkt, da müssen wir besser integriert werden.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Gerade für neu Zugezogene und ältere Personen sind Vor-Ort-Schalter wichtig. Das Online-Angebot sollte aber trotzdem ausgebaut werden und bei fehlendem Bedarf sollten Schalter vor Ort geschlossen werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft und sollte autoritären Regimes nicht ermöglichen, Sanktionen zu umgehen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Der Hindernisfreie Personenverkehr ist sehr angenehm beim Reisen (privat, wie geschäftlich). Bei Härtefällen sollen die jeweiligen Klauseln angerufen werden.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Ein Ausbau scheint mir nicht nötig.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
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Die Präsenz der Polizei erlege ich als ausreichend hoch. So soll es beibehalten werden
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Sofern ein sozialer Ausgleich stattfindet, stimme ich der Aussage zu. Ich bin aber kein "Chicago-Liberärer", sondern Anhänger der Freiburger Schule / Ordoliberalismus.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Ein vollkommener Ausgleich ist nicht notwendig. Aber eine gewisse Umverteilung ist in einer sozial verträglichen Marktwirtschaft notwendig.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Wiedereingliederung muss immer das Ziel sein. Ein gewisses Strafelement ist aber in vielen Fällen nötig. Als Abschreckung potentieller krimineller und gegenüber den Opfern von Delikten als Genugtuung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Es braucht letztlich beides. Ob dieser "stärker" sein muss, hängt vom Kontext ab. Vor allem heisst mehr Umweltschutz nicht mehr Umweltauflagen. Die bestehenden Schutzinteressen sollten möglichst pragmatisch genutzt werden. Umweltanliegen und Wirtschaftswachstum ist ausserdem empirisch bewiesen kein notwendiger Wiederspruch.
Commentari
Es soll situativ entschieden werden können und nicht ausschliesslich eine Art des Bauens genutzt werden. Je nach dem gibt es gute andere Optionen.