Maëlle Meli
Sozialdemokratische Partei | 01.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Stadt Lenzburg Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sozialdetektive stigmatisieren Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die hohen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Stadt stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Selbstbestimmtes Wohnen verhindert unnötige Heimpflege, respektiert Autonomie und ermöglicht allen ein würdevolles Leben im Alter.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Lenzburg?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Gute Betreuungsangebote ermöglichen beiden Elternteilen flexible Erwerbstätigkeit und entlasten besonders Familien mit geringem Einkommen. Kostenlose oder günstige Angebote fördern Chancengleichheit.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Förderung gelingt durch Integration und Inklusion, nicht über teure, ausgrenzende Strukturen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Stadt bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schulhäuser müssen langfristig nachhaltig und gesund sein. Billigbauten verursachen später höhere Kosten und belasten Umwelt und Gesundheit der Kinder.
Bau Kantonsschule Zeughausareal
Die Stadt und der Kanton planen derzeit den Bau einer neuen Kantonsschule auf dem Zeughausareal. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Kantonsschule geht weit über den Nutzen als reine Bildungsinstitution hinaus. Auch für die Bevölkerung werden Räume geschaffen. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton gefördert.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dispensen von ganzen Unterrichtseinheiten dienen häufig patriarchalen Kontrollmechanismen, insbesondere gegenüber Mädchen. Gerade Sexualaufklärung ist ein emanzipatorisches Werkzeug und Kinder haben ein Recht auf Bildung! Der Religionsfreiheit wird bereits durch Dispensen an religiösen Feiertagen oder in besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen.
Dritter Schulstandort
Würden Sie den Bau eines dritten Standorts für die obligatorische Schule in der Stadt Lenzburg befürworten (z.B. Wilmatten, Schützenmatte oder Aabach Nord)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr Standorte bedeuten kleinere Klassen und bessere individuelle Förderung. Kürzere Schulwege entlasten Familien und fördern selbständige Mobilität der Kinder.
Förderung frühe Sprachförderung
Soll die Stadt Lenzburg Angebote für die frühe Sprachförderung stärker finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Vergünstigter Zugang zur Sprachförderung ist wichtig, besonders für migrantisierte und ärmere Familien, solange sie nicht nur defizitorient arbeitet, sondern die Herkunftssprachen wertschätzt.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Abschaffung der Personenfreizügigkeit würde Migration weiter kriminalisieren, unnötige Hürden für alle in ihrer Reisefreiheit schaffen und den Zugang zu wertvollen Arbeitskräften erschweren. Die bilateralen Verträge sichern der Schweiz nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch soziale und kulturelle Offenheit. Ein Rückzug würde Isolation fördern statt Zusammenarbeit.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Lenzburg Möglichkeiten für Ausländer/-innen schaffen, um deren politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, sollte mitbestimmen können, unabhängig vom Pass. Das ist gelebte Demokratie.
Weiterführung Integrationsfachstelle
Soll die regionale Integrationsfachstelle (RIF) Lenzburg-Seeland weitergeführt werden (aktuell läuft ein Pilotbetrieb)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Konkrete Unterstützung und Rassismusbekämpfung sind wichtig. Der Pilotbetrieb zeigt, ob die Anlaufstelle wirksam ist und weitergeführt werden soll.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Alle, die hier leben, arbeiten und zur Gemeinschaft beitragen, sollen demokratisch mitentscheiden können.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Zu hohe Sprachanforderungen benachteiligen Menschen mit Bildungs-, Zeit- oder Geldmangel. Grundverständigung reicht für Teilhabe. Digitale Übersetzungstools machen strenge Anforderungen zunehmend überflüssig. Integration gelingt durch Teilhabe, nicht durch Hürden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Investitionen in Bildungs- und Kulturinfrastruktur kommen allen zugute, besonders wenn die Räume vielfältig genutzt werden können.
Sanierung Jugendkulturhaus Tommasini
Soll die Stadt das Jugendkulturhaus Tommasini umbauen und sanieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Selbstverwaltete Räume sind essentieller Freiraum für Jugend- und Subkultur, unabhängig von Konsumzwang und kommerziellem Druck. Eine Sanierung bringt neue Räume für Kreativität und sozialen Austausch und schafft Barrieren ab.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Lenzburg zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebenswelt. Ihre Einbeziehung in Planung und bessere Infrastruktur fördern echte Partizipation und Selbstbestimmung.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Lenzburg weniger Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Lenzburg hat mit dem Literaturhaus, dem Stapferhaus, dem Tommasini sowie anderen Kulturlokalen eine lebendige und attraktive Kultur, von der die gesamte Stadt profitiert. Das muss unbedingt weiter gefördert werden!
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Lenzburg die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Gendersterns oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Geschlechtergerechte Sprache macht trans und insbesondere nicht-binäre Identitäten sichtbar und dient der Bekämpfung von sprachlichem Sexismus. Zudem verändert sich Sprache mit der Gesellschaft und Verwaltungen und Schulen bilden diese ab. Verbote sind reaktionär, autoritär und rückwärtsgewandt.
Finanzen & Steuern
Senkung Steuerfuss
Soll die Stadt eine Senkung des Steuerfusses (derzeit 105) in den nächsten 4 Jahren anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der derzeitige Steuerfuss ist im Hinblick auf die aktuelle Finanzplanung und die anstehenden, notwendigen Investitionen sinnvoll. Eine Senkung würde wichtige öffentliche Leistungen und langfristige Projekte gefährden.
Verkauf Ferienhaus Samedan
Soll Lenzburg das Ferienhaus Samedan verkaufen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Finanziell ist das Ferienhaus nur schwer tragbar, die tiefen Belegungen kaum gewinnbringend. Eine Weiternutzung als Ferienhaus durch die Käuferschaft ist wünschenswert.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Lenzburg (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Stellenbestand richtet sich nach den zu erfüllenden Aufgaben, deren Aufwand ständig variert. Ein Einfrieren wäre finanziell fahrlässig, da bei steigender Arbeitslast Aufträge teuer an externe Dienstleister vergeben werden müssen.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), welche Aufträge der Stadt Lenzburg erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sozial- und Umweltstandards schützen Arbeitnehmende vor ausbeuterischen Praktiken und sichern den Schutz der Umwelt. Die Stadt trägt Verantwortung dafür, dass ihre Auftragnehmer im Interesse der Bevölkerung und im Einklang mit den Werten der Stadt handeln. Öffentliche Aufträge dürfen nicht auf Kosten von Arbeiterrechten oder ökologischer Nachhaltigkeit vergeben werden.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Pop-up-Bars sind oft gewinnorientierte Projekte, die öffentlichen Raum kommerzialisieren und zu steigenden Mieten beitragen können.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Frauen und genderqueere Personen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, deshalb sind Massnahmen zur Gleichstellung essentiell. Aktive Förderung kann Diskriminierung entgegenwirken.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Stadt bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (soweit dies rechtlich zulässig ist)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine Vergabe sollte sich vorallen an Betriebe mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von ökologischen Standards richten, egal ob lokal oder nicht.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Stadt Lenzburg bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Verdichtung ist ökologisch sinnvoll: Sie schützt Grünflächen vor Überbauung, reduziert Pendlerwege und verhindert Zersiedelung. Wichtig: Bezahlbarer Wohnraum muss gesichert werden, Verdichtung ist keine Ausrede für Luxussanierungen!
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Tempo 30 erhöht Verkehrssicherheit, besonders für vulnerable Gruppen: Kinder, alte Menschen, behinderte Menschen, Radfahrende. Weniger Lärm und Abgase bedeuten mehr Lebensqualität.
Familienwohnungen Artoz-Areal
Soll sich die Stadt bei der Bebauung des Artoz-Areals für die Erstellung grösserer Wohnungen für Familien einsetzen (4.5-5.5 Zimmer)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Und zusätzlich sicherstellen, dass diese bezahlbar bleiben und tatsächlich nur Familien entsprechender Grösse zugute kommen.
Priorisierung öffentlicher Verkehr
Befürworten Sie die Priorisierung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen des Verkehrsmanagements Region Lenzburg des Kantons?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Priorisierung schafft faire Mobilität für alle und ist wichtig fürs Klima. Es gibt öffentlichem Raum eine gemeinschaftliche statt individualisierte Nutzung.
Ausbau Bahnhofareal
Befürworten Sie den geplanten Um- und Ausbau des Bahnhofes und der umliegenden Areale?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ein ambitioniertes Projekt, dass mehr ÖV-Kapazität, Barrierefreiheit und Grünflächen garantiert. Die Stadt muss aber sicherstellen, dass Neubauten und Nutzflächen allen zur Verfügung steht und der Bahnhof nicht verkommerzialisiert wird.
Verlängerung Ringstrasse Nord
Soll die Stadt (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Niederlenz) die Ringstrasse Nord bis an die Niederlenzerstrasse verlängern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Verlagerung des Lastwagenverkehrs weg von Wohngebieten verbessert Sicherheit und Lebensqualität. Wichtig: Gleichzeitig muss gute Velo- und Fussinfrastruktur entstehen und kein Ausbau des MIV insgesamt.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Lenzburg die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Fuss- und Veloinfrastruktur ermöglicht klimafreundliche, kostenlose Mobilität für alle und entlastet den Gesamtverkehr.
Umwelt & Energie
Erhöhung Energieförderbeiträge
Soll die Stadt ihre Förderbeiträge im Energiebereich erhöhen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Förderbeiträge begünstigen meist nur Hauseigentümer*innen während Mieter*innen kaum profitieren. Besser: Förderung gezielt für einkommensschwache Haushalte, direkte Unterstützung bei Energiekosten, verpflichtende energetische Sanierung durch Vermieter*innen ohne Mieterhöhungen.
Pflicht Mehrweggeschirr
Soll an öffentlichen Anlässen in Lenzburg ausschliesslich Mehrweggeschirr verwendet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehrweggeschirr ist ökologisch sinnvoll und bei öffentlichen Anlässen gut umsetzbar. Die Stadt zeigt damit Verantwortung für Umwelt und kommende Generationen.
Photovoltaikpflicht
Soll die Stadt Lenzburg eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neu- und Umbauten einführen (mit Ausnahmen für ungeeignete Standorte oder zu kleine Gebäude)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer neu baut oder umbaut, kann und muss Solar installieren, für Klima und Energieunabhängigkeit. Die Ausnahmen sind sinnvoll geregelt, Verzögerungen nicht mehr vertretbar.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Klimaschutz ist dringend, aber: Solange geeignete Flächen wie Industriedächer und Grossüberbauungen nicht genutzt werden, sollten nicht historische Gebäude die Hauptlast tragen. Das wäre sozial ungerecht. Oft betrifft Denkmalschutz vorallem Wohnquartiere / Wohnhäuser.
Begrünung Kronenplatz
Befürworten Sie eine Umnutzung des Kronenplatzes zu einem begrünten öffentlichen Platz (derzeit ein Parkplatz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Öffentlicher Raum für die Gemeinschaft statt für parkende Autos! Begrünte Plätze verbessern Lebensqualität, Klima und schaffen Begegnungsräume für alle.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kooperation ist besser als Isolation, aber die EU praktiziert Abschottung gegen Geflüchtete und neoliberale Politik. Engere Beziehungen ja, aber mit klarer Kritik.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Rathaus) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Online-Dienste können praktisch sein, aber der Abbau von Präsenzangeboten schliesst viele Menschen aus. Persönlicher Kontakt ermöglicht Beratung und Unterstützung, die digital nicht ersetzbar ist.
Stellvertretungsregelung Einwohnerrat
Würden Sie die Einführung einer Stellvertreterregelung im Einwohnerrat Lenzburg begrüssen (z.B. bei längerer Abwesenheit wegen Krankheit oder Mutterschaft)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Stellvertretungen ermöglichen politische Teilhabe trotz Mutterschaft, Krankheit oder Care-Verpflichtungen. Das ist Gleichstellung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Neutralität darf auf keinem Fall bedeuten, bei Völkerrechtsbruch wegzuschauen. Wirtschaftssanktionen sind ein gewaltfreies Mittel gegen Aggressoren. Echte Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Schengen ermöglicht Bewegungsfreiheit für alle. Abschottung ist keine Lösung, sie schafft nur Ungerechtigkeit.
Bekämpfung Littering
Soll in Lenzburg mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Höhere Bussen treffen nur ärmere Menschen, mehr Kontrollen bedeuten mehr Polizeipräsenz und damit höherer Ressourcenaufwand für ein eher geringes Problem. Eher: Mehr öffentliche Mülleimer, gut zugängliche Entsorgungsinfrastruktur, Pfandsysteme für Verpackungen, Bildungsarbeit.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Lenzburg (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Videoüberwachung schafft keine echte Sicherheit, sondern Kontrolle.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Lenzburg (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mehr Polizeipräsenz ist nicht für alle Menschen gleichermassen positiv: Für rassifizierte Menschen, obdachlose oder suchtkranke Menschen, queere Personen und Jugendliche kann sie auch Unbehagen oder negative Erfahrungen bedeuten. Für mehr Sicherheit: Gute Beleuchtung, belebte öffentliche Räume, niederschwellige Jugendangebote. Räume schaffen, wo sich alle Menschen willkommen fühlen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die freie Marktwirtschaft schafft systematisch Ungleichheit: Reiche werden reicher, Mieten steigen, und ärmere Menschen werden verdrängt. Lokale Läden verschwinden, während prekäre Jobs in Pflege, Gastro und Reinigung, oft von Frauen und migrantisierten Menschen getragen, zunehmen. Unbezahlte Care-Arbeit bleibt unsichtbar, öffentliche Räume werden kommerzialisiert, und Menschen mit Behinderungen sind benachteiligt. Es braucht aktive Steuerung, soziale Absicherung und Umverteilung.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Umverteilung durch progressive Steuern, starke Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen ist notwendig, aber reicht alleine nicht. Es braucht auch faire Löhne, Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit, demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft. Der Staat muss aktiv gestalten statt nur zu verwalten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Bestrafung löst keine Ursachen und reproduziert oft Gewalt. Wiedereingliederung ist wichtiger für langfristige Sicherheit und verhindert Rückfall. Echte Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, Bildung, Therapieangebote und Perspektiven. Wer Menschen dauerhaft ausgrenzt, schafft keine sichere Gesellschaft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Unbegrenztes Wirtschaftswachstum auf einem begrenzten Planeten ist unmöglich. Umweltschutz muss Priorität haben, ohne intakte Lebensgrundlagen gibt es keine Wirtschaft.
Commento
Kommunaler Wohnraum durchbricht die profitorientierte Verwertungslogik, ermöglicht bezahlbare Mieten unabhängig von Gewinninteressen privater Investoren und sichert langfristig Wohnraum für alle Einkommensschichten.