Maëlle Meli

Sozialdemokratische Partei | 01.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Kommunaler Wohnraum durchbricht die profitorientierte Verwertungslogik, ermöglicht bezahlbare Mieten unabhängig von Gewinninteressen privater Investoren und sichert langfristig Wohnraum für alle Einkommensschichten.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialdetektive stigmatisieren Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die hohen Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Selbstbestimmtes Wohnen verhindert unnötige Heimpflege, respektiert Autonomie und ermöglicht allen ein würdevolles Leben im Alter.

Ausbau Tagesstrukturen

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Gute Betreuungsangebote ermöglichen beiden Elternteilen flexible Erwerbstätigkeit und entlasten besonders Familien mit geringem Einkommen. Kostenlose oder günstige Angebote fördern Chancengleichheit.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Förderung gelingt durch Integration und Inklusion, nicht über teure, ausgrenzende Strukturen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Schulhäuser müssen langfristig nachhaltig und gesund sein. Billigbauten verursachen später höhere Kosten und belasten Umwelt und Gesundheit der Kinder.

Bau Kantonsschule Zeughausareal

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Eine Kantonsschule geht weit über den Nutzen als reine Bildungsinstitution hinaus. Auch für die Bevölkerung werden Räume geschaffen. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton gefördert.

Religiöse Dispense an Schulen

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Dispensen von ganzen Unterrichtseinheiten dienen häufig patriarchalen Kontrollmechanismen, insbesondere gegenüber Mädchen. Gerade Sexualaufklärung ist ein emanzipatorisches Werkzeug und Kinder haben ein Recht auf Bildung! Der Religionsfreiheit wird bereits durch Dispensen an religiösen Feiertagen oder in besonderen Ausnahmesituationen Rechnung getragen.

Dritter Schulstandort

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Mehr Standorte bedeuten kleinere Klassen und bessere individuelle Förderung. Kürzere Schulwege entlasten Familien und fördern selbständige Mobilität der Kinder.

Förderung frühe Sprachförderung

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Vergünstigter Zugang zur Sprachförderung ist wichtig, besonders für migrantisierte und ärmere Familien, solange sie nicht nur defizitorient arbeitet, sondern die Herkunftssprachen wertschätzt.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Abschaffung der Personenfreizügigkeit würde Migration weiter kriminalisieren, unnötige Hürden für alle in ihrer Reisefreiheit schaffen und den Zugang zu wertvollen Arbeitskräften erschweren. Die bilateralen Verträge sichern der Schweiz nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch soziale und kulturelle Offenheit. Ein Rückzug würde Isolation fördern statt Zusammenarbeit.

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, sollte mitbestimmen können, unabhängig vom Pass. Das ist gelebte Demokratie.

Weiterführung Integrationsfachstelle

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Konkrete Unterstützung und Rassismusbekämpfung sind wichtig. Der Pilotbetrieb zeigt, ob die Anlaufstelle wirksam ist und weitergeführt werden soll.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Alle, die hier leben, arbeiten und zur Gemeinschaft beitragen, sollen demokratisch mitentscheiden können.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Zu hohe Sprachanforderungen benachteiligen Menschen mit Bildungs-, Zeit- oder Geldmangel. Grundverständigung reicht für Teilhabe. Digitale Übersetzungstools machen strenge Anforderungen zunehmend überflüssig. Integration gelingt durch Teilhabe, nicht durch Hürden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Investitionen in Bildungs- und Kulturinfrastruktur kommen allen zugute, besonders wenn die Räume vielfältig genutzt werden können.

Sanierung Jugendkulturhaus Tommasini

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Selbstverwaltete Räume sind essentieller Freiraum für Jugend- und Subkultur, unabhängig von Konsumzwang und kommerziellem Druck. Eine Sanierung bringt neue Räume für Kreativität und sozialen Austausch und schafft Barrieren ab.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Kinder und Jugendliche sind Expert*innen ihrer Lebenswelt. Ihre Einbeziehung in Planung und bessere Infrastruktur fördern echte Partizipation und Selbstbestimmung.

Kürzung Kulturförderung

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Lenzburg hat mit dem Literaturhaus, dem Stapferhaus, dem Tommasini sowie anderen Kulturlokalen eine lebendige und attraktive Kultur, von der die gesamte Stadt profitiert. Das muss unbedingt weiter gefördert werden!

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Geschlechtergerechte Sprache macht trans und insbesondere nicht-binäre Identitäten sichtbar und dient der Bekämpfung von sprachlichem Sexismus. Zudem verändert sich Sprache mit der Gesellschaft und Verwaltungen und Schulen bilden diese ab. Verbote sind reaktionär, autoritär und rückwärtsgewandt.

Finanzen & Steuern

Senkung Steuerfuss

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Der derzeitige Steuerfuss ist im Hinblick auf die aktuelle Finanzplanung und die anstehenden, notwendigen Investitionen sinnvoll. Eine Senkung würde wichtige öffentliche Leistungen und langfristige Projekte gefährden.

Verkauf Ferienhaus Samedan

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Finanziell ist das Ferienhaus nur schwer tragbar, die tiefen Belegungen kaum gewinnbringend. Eine Weiternutzung als Ferienhaus durch die Käuferschaft ist wünschenswert.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Der Stellenbestand richtet sich nach den zu erfüllenden Aufgaben, deren Aufwand ständig variert. Ein Einfrieren wäre finanziell fahrlässig, da bei steigender Arbeitslast Aufträge teuer an externe Dienstleister vergeben werden müssen.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Sozial- und Umweltstandards schützen Arbeitnehmende vor ausbeuterischen Praktiken und sichern den Schutz der Umwelt. Die Stadt trägt Verantwortung dafür, dass ihre Auftragnehmer im Interesse der Bevölkerung und im Einklang mit den Werten der Stadt handeln. Öffentliche Aufträge dürfen nicht auf Kosten von Arbeiterrechten oder ökologischer Nachhaltigkeit vergeben werden.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Pop-up-Bars sind oft gewinnorientierte Projekte, die öffentlichen Raum kommerzialisieren und zu steigenden Mieten beitragen können.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Frauen und genderqueere Personen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, deshalb sind Massnahmen zur Gleichstellung essentiell. Aktive Förderung kann Diskriminierung entgegenwirken.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Eine Vergabe sollte sich vorallen an Betriebe mit fairen Löhnen, guten Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von ökologischen Standards richten, egal ob lokal oder nicht.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Verdichtung ist ökologisch sinnvoll: Sie schützt Grünflächen vor Überbauung, reduziert Pendlerwege und verhindert Zersiedelung. Wichtig: Bezahlbarer Wohnraum muss gesichert werden, Verdichtung ist keine Ausrede für Luxussanierungen!

Einführung Tempo 30

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Tempo 30 erhöht Verkehrssicherheit, besonders für vulnerable Gruppen: Kinder, alte Menschen, behinderte Menschen, Radfahrende. Weniger Lärm und Abgase bedeuten mehr Lebensqualität.

Familienwohnungen Artoz-Areal

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Und zusätzlich sicherstellen, dass diese bezahlbar bleiben und tatsächlich nur Familien entsprechender Grösse zugute kommen.

Priorisierung öffentlicher Verkehr

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Die Priorisierung schafft faire Mobilität für alle und ist wichtig fürs Klima. Es gibt öffentlichem Raum eine gemeinschaftliche statt individualisierte Nutzung.

Ausbau Bahnhofareal

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Ein ambitioniertes Projekt, dass mehr ÖV-Kapazität, Barrierefreiheit und Grünflächen garantiert. Die Stadt muss aber sicherstellen, dass Neubauten und Nutzflächen allen zur Verfügung steht und der Bahnhof nicht verkommerzialisiert wird.

Verlängerung Ringstrasse Nord

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Die Verlagerung des Lastwagenverkehrs weg von Wohngebieten verbessert Sicherheit und Lebensqualität. Wichtig: Gleichzeitig muss gute Velo- und Fussinfrastruktur entstehen und kein Ausbau des MIV insgesamt.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Fuss- und Veloinfrastruktur ermöglicht klimafreundliche, kostenlose Mobilität für alle und entlastet den Gesamtverkehr.

Umwelt & Energie

Erhöhung Energieförderbeiträge

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Förderbeiträge begünstigen meist nur Hauseigentümer*innen während Mieter*innen kaum profitieren. Besser: Förderung gezielt für einkommensschwache Haushalte, direkte Unterstützung bei Energiekosten, verpflichtende energetische Sanierung durch Vermieter*innen ohne Mieterhöhungen.

Pflicht Mehrweggeschirr

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Mehrweggeschirr ist ökologisch sinnvoll und bei öffentlichen Anlässen gut umsetzbar. Die Stadt zeigt damit Verantwortung für Umwelt und kommende Generationen.

Photovoltaikpflicht

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Wer neu baut oder umbaut, kann und muss Solar installieren, für Klima und Energieunabhängigkeit. Die Ausnahmen sind sinnvoll geregelt, Verzögerungen nicht mehr vertretbar.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Klimaschutz ist dringend, aber: Solange geeignete Flächen wie Industriedächer und Grossüberbauungen nicht genutzt werden, sollten nicht historische Gebäude die Hauptlast tragen. Das wäre sozial ungerecht. Oft betrifft Denkmalschutz vorallem Wohnquartiere / Wohnhäuser.

Begrünung Kronenplatz

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Öffentlicher Raum für die Gemeinschaft statt für parkende Autos! Begrünte Plätze verbessern Lebensqualität, Klima und schaffen Begegnungsräume für alle.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kooperation ist besser als Isolation, aber die EU praktiziert Abschottung gegen Geflüchtete und neoliberale Politik. Engere Beziehungen ja, aber mit klarer Kritik.

Ausbau Online-Schalter

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Online-Dienste können praktisch sein, aber der Abbau von Präsenzangeboten schliesst viele Menschen aus. Persönlicher Kontakt ermöglicht Beratung und Unterstützung, die digital nicht ersetzbar ist.

Stellvertretungsregelung Einwohnerrat

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Stellvertretungen ermöglichen politische Teilhabe trotz Mutterschaft, Krankheit oder Care-Verpflichtungen. Das ist Gleichstellung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität darf auf keinem Fall bedeuten, bei Völkerrechtsbruch wegzuschauen. Wirtschaftssanktionen sind ein gewaltfreies Mittel gegen Aggressoren. Echte Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit gegenüber Unrecht.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen ermöglicht Bewegungsfreiheit für alle. Abschottung ist keine Lösung, sie schafft nur Ungerechtigkeit.

Bekämpfung Littering

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Höhere Bussen treffen nur ärmere Menschen, mehr Kontrollen bedeuten mehr Polizeipräsenz und damit höherer Ressourcenaufwand für ein eher geringes Problem. Eher: Mehr öffentliche Mülleimer, gut zugängliche Entsorgungsinfrastruktur, Pfandsysteme für Verpackungen, Bildungsarbeit.

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung schafft keine echte Sicherheit, sondern Kontrolle.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Mehr Polizeipräsenz ist nicht für alle Menschen gleichermassen positiv: Für rassifizierte Menschen, obdachlose oder suchtkranke Menschen, queere Personen und Jugendliche kann sie auch Unbehagen oder negative Erfahrungen bedeuten. Für mehr Sicherheit: Gute Beleuchtung, belebte öffentliche Räume, niederschwellige Jugendangebote. Räume schaffen, wo sich alle Menschen willkommen fühlen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft schafft systematisch Ungleichheit: Reiche werden reicher, Mieten steigen, und ärmere Menschen werden verdrängt. Lokale Läden verschwinden, während prekäre Jobs in Pflege, Gastro und Reinigung, oft von Frauen und migrantisierten Menschen getragen, zunehmen. Unbezahlte Care-Arbeit bleibt unsichtbar, öffentliche Räume werden kommerzialisiert, und Menschen mit Behinderungen sind benachteiligt. Es braucht aktive Steuerung, soziale Absicherung und Umverteilung.

Umverteilung

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Umverteilung durch progressive Steuern, starke Sozialleistungen und öffentliche Dienstleistungen ist notwendig, aber reicht alleine nicht. Es braucht auch faire Löhne, Anerkennung unbezahlter Care-Arbeit, demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft. Der Staat muss aktiv gestalten statt nur zu verwalten.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung löst keine Ursachen und reproduziert oft Gewalt. Wiedereingliederung ist wichtiger für langfristige Sicherheit und verhindert Rückfall. Echte Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit, Bildung, Therapieangebote und Perspektiven. Wer Menschen dauerhaft ausgrenzt, schafft keine sichere Gesellschaft.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Unbegrenztes Wirtschaftswachstum auf einem begrenzten Planeten ist unmöglich. Umweltschutz muss Priorität haben, ohne intakte Lebensgrundlagen gibt es keine Wirtschaft.

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