Lukas Lütolf

Grundsätzlich hat Olten aktuell noch genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensklassen. Nichtsdestotrotz hat die Förderung von gemeinnützigen Wohnraum mehrere Vorteile: - Olten kann sich wappnen, sollte sich das Einzugsgebiet der Agglomeration Zürich erweitern - Durch gemeinnützien Wohnraum kann kann eine gewisse Wohnqualität auch für bezahlbare Wohnungen garantiert werden, was in reinen privatrechtlichen Mietverhältnissen nicht unbedingt der Fall ist

Die aktuellen Kontrollinstrumente genügen, um Missbrauch vorzubeugen.

Die Notschlafstelle Schlafguet füllt eine gewichtige Lücke in unserem Sozialsystem und wird rege benutzt, besonders auch von Solothurner:innen ohne Obdach. Das kann ich als Freiwilliger vor Ort direkt bestätigen und die entsprechenden Zahlen sind auf der Website (www.schlafguet-olten.ch) transparent ausgewiesen.

Sozialhilfe zu beziehen ist nicht attraktiv: Beiträge am untersten notwendigen Bedarf, starke Kontrolle der eigenen Ein- und Ausgaben vom Amt und gesellschaftliche Stigmatisierung sind nur ein Teil der Herausforderungen. Gleichwohl stellt die Sozialhilfe einen unverzichtbaren sozialen Fallschirm dar, deren Bezug nicht künstlich weiter verschärft werden muss. Die Kosten im Sozialbereich lassen sich durch schnelle Reintegration im Arbeitsmarkt durch eine gute persönliche Betreuung senken.

In den letzten vier Jahren hat sich in Olten schon einiges getan (Tagesstruktur Kleinholz, Elternumfrage etc.). Zudem sind bereits viele engagierte private Vereine vor Ort. Dennoch ist der Bedarf von junge Familien für externe Kinderbetreuung weiterhin gross und sollte entsprechend adressiert werden.

Besonders die untersten Einkommen müssten stärker entlastet werden.

Die Idee einer inklusiven Schule ist wissenschaftlich erwiesen der richtige Weg für eine tatsächliche Chancengleichheit für alle. Das funktioniert aber nur mit genügend Unterstützung und Ressourcen fürs Lehrpersonal und alle weiteren beteiligten Fachleute.

Französisch als zweitgrösste Landessprache ist für die Verständigung innerhalb der Schweiz von grosser Bedeutung. Um es mit Dagmar Rösler, oberste Lehrerin der Schweiz auszudrücken: «Es ist ja im Grundsatz wie mit der integrativen Schule. Man kann sie als gescheitert erklären und zurück zur Separation wollen, was die Probleme nicht lösen wird; oder man kann sich auf Weg machen, um Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, damit der Französischunterricht grössere Wirkung hat.» (TAGI)

Eine europaweite Studie sowie erste Beispiele aus der Schweiz zeigen, dass insbesondere auch die Schüler:innen selbst von einem (begleiteten) Handyverbot profitieren und mehr Zeit fürs Miteinander haben. Natürlich muss aber der Umgang mit den Smartphone weiterhin zwingend im Unterricht thematisiert werden.

Diverse Studien zeigen, dass eine soziale Durchmischung die Bildungschancengleichheit erhöht. Olten kann hier präventiv mehr machen.

Die Schweiz ist keine Insel in Europa.

Eine Demokratie ist nur dann stark, wenn alle mitbestimmen können, die auch davon betroffen sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die seit zehn Jahren hier arbeiten, Steuern zahlen und sich in Vereinen einbringen, nicht mitbestimmen dürfen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen, die seit Geburt hier arbeiten, Steuern zahlen und sich in Vereinen einbringen, nicht mitbestimmen dürfen und die vollen Rechte erhalten. Diese finanzielle Hürde ist eine unnötige Barriere nebst allen anderen Tests für die Einbürgerung.

Das aktuell geforderte B1 entspricht bereits einem hohen Standard (siehe: https://www.zhaw.ch/de/linguistik/institute-zentren/ilc/dienstleistung/pruefungszentrum-goethe-institut/goethe-zertifikat-b1), den wohl nicht alle hier geborenen Schweizer:innen erreichen. Nichtsdestotrotz müssen die generellen Bemühungen und Unterstützung auch zur umfassenden sprachlichen Integration erhöht werden.

Olten ist eine Sportstadt! Davon zeugen unzählige Vereine, die mit wenig bis hunderte von Mitgliedern einen grossen Anteil an der Lebensqualität und Attraktivität der Stadt verantworten. Diese Leistung muss durch niederschwellige Beratungsangebote, einfache Reservationssysteme und Förderbeiträgen unterstützt werden. Die Stadt macht hier bereits einiges, aber die Fördertöpfe sind relativ ungleich verteilt.

Der Robi, die Garage 8, das Cultibo und weitere Player machen bereits eine sehr gute und wichtige Arbeit, aber es braucht noch mehr Anstrengungen von Seiten der Stadt. Hier haben wir Grünen/Jungen Grünen mit einem Vorstoss für ein soziokulturelles Angebot bereits Vorarbeit geleistet (https://www.olten.ch/_docn/4970662/24-02-05_pr_%C3%BCberp._Auftrag_Soziokulturelles_Angebot_Beant.pdf). Durch verstärkte Partizipation könnten Kinder und Jugendliche noch mehr miteinbezogen werden.

Die Ablehnung der Kulturfachstelle war ein Fehler. Denn diese hätte fundiert und nachvollziehbar den Bedarf ausweisen und insbesondere auch freischaffende Künstler:innen mehr unterstützen können. Diese Unterstützung muss nun aber auch ohne gesprochen werden.

Trotz Aufwertung des Ländiwegs fehlt es in Olten an direkten Aarezugängen. Hier sind aber kreative Lösungen wie gefragt, um den kostenlosen Zugang im Bereich der Badi zu ermöglichen. Ein ideales Beispiel für die Möglichkeit einer breiten Mitwirkung durch die Bevölkerung (zB. Ideen-Wettbewerb)

Die städtischen Stellen sollten schlussendlich allen Einwohnenden von Olten dienen und entsprechend kommunizieren können. Diese sprachlichen Anpassungen nehmen niemanden etwas weg.

In Anbetracht der grossen notwendigen Investitionen (Neuer Bahnhofsplatz, Winkelunterführung, Stadttheater, Stadtteilverbindung Hammer, Kunstmuseum/Haus der Fotografie, Krematorium, Schulhäuser) wäre eine Steuersenkung unseriös.

Olten ist nun endlich daran, den Investitionsstau der letzen Jahrzehnte aufzuarbeiten. Dazu kommt eine Entwicklung hin zu einer bürger:innen-freundlicheren Verwaltung (Bsp. in der Sozialregion), die durch harten Massnahmen wie ein Einfrieren des Stellenbestandes massiv reduziert werden müsste.

Ein Teuerungsausgleich hätte nebst einer Entlastung für die untersten Einkommen und einem Entgegenwirken der Teuerung auch ein Zeichen der Dankbarkeit ausgesendet. Da ein Teuerungsausgleich aber proportional mit dem Lohn zunimmt, sind auch Alternativen wie der kürzlich geforderte 1'000 CHF-Bonus offen zu prüfen.

Die Stadt Olten soll wo immer auch private Initiativen unterstützen und ermöglichen. Selbstverständlich aber ohne, dass am Schluss jegliche öffentliche Plätze mit einem faktischen Konsumzwang belegt sind.

Geschlechtergemische Teams funktionieren nachweislich in allen Bereichen der Zusammenarbeit, Effizienz und Zielorientierung besser.

Zum Schutz unseres Kultur- und Naturlandes ist eine qualitativ hochwertige Verdichtung zwingend. Dazu gehören aber trotz höhere Bauweise insbesondere auch grüne Aufenthaltsflächen und eine gute Mischung von Wohnungen aller Preisklassen.

Die aktuelle Debatte zielt (nach dem Volksnein von 2010) wieder auf ein unterirdisches Parkhaus unter dem Munzingerplatz oder dem Kloster. Das ist einerseits mit hohen baulichen Kosten verbunden und verhindert den Suchverkehr in die Innenstadt nicht. Im Rahmen der Masterplanung Schützenmatte ist aber eine Variante zu prüfen, die Zugänge via ERO und Hammer ermöglichen und möglicherweise nebst dem Kloster- und Munzingerplatz auch das Parkfeld Schützi obsolet machen würde.

Die bestehende Infrastruktur genügt längstens und sollte im Gegenteil zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs eher reduziert werden, ohne Zugänge für mobilitätseingeschränkte Personen zu verunmöglichen.

Tempo 30 hat innerorts nur Vorteile (Lärm- und Staureduktion, erhöhte Sicherheit, mehr Platz für Langsamverkehr etc.). Für noch mehr Argumente kann mein Beitrag in entsprechender Parlamentsdebatte nachgelesen werden: https://gruene-olten.ch/blog/news-gemeindeparlament/gruener-dezember-rueckblick-volle-kraft-voraus-dank-tempo-30

Unsere Stadt benötigt einen gezielten und bedürfnisorientierten Ausbau des ÖV und Fuss- und Veloverkehrsrouten für die notwendige klimafreundliche Mobilititätswende.

Wir Grünen/Jungen Grünen haben mit einem entsprechenden Vorstoss erfolgreiche eine entsprechende Auslegeordnung verlangt: https://gruene-olten.ch/wp-content/uploads/sites/3/2021/12/20211123_Ortsbildschutz-und-Klimaschutz.pdf

Die Stadt Olten hat sich dieses Ziel bereits gesetzt, sollte es aber so schnell wie möglich erreichen und somit ihre Vorbildsfunktion bzgl. Klimaschutz wahrnehmen.

Grundsätzlich ist die Schweiz keine Insel in Europa. Daher sind engere Beziehungen unabdingbar, jedoch mit so viel Mitspracherecht wie möglich

Exakt diese Frage habe ich gemeinsam mit Gian Baumann und Timo Probst in einem überparteilichen Auftrag gestellt (https://www.olten.ch/_docn/5103268/24-05-06_pr_Interpellation_SP_JSP_Gr%C3%BCne_Junge_betr._Gemeindefusionen_Beantwortung.pdf). Meine Haltung: Eine so enge Zusammenarbeit wie möglich ist unbedingt anzustreben und nach detaillierter Prüfung der Vor- & Nachteile auch eine Fusion.

Die Neutralität als Geschäftsmodell mit mitunter zweifelhafter Handelspartner begleitet die Schweiz schon seit ihrer Gründung 1848. Sich für Menschenrechte und Demokratie stark zu machen, muss daher eine Kernaufgabe eines sogenannt neutralen Staats sein.

Ein Ausbau der Videoüberwachung verdrängt Kriminalität weiter aus dem öffentlichen Bewusstsein, verhindert sie jedoch nicht. Daher müssen entsprechende Probleme mittels präventiven Massnahmen und gezielter Polizeiarbeit (bsp. bei Clan-Kriminalität) angegangen werden.

Zugunsten des überparteilichen Kompromisses und der dreijährigen Pilotphase sind CHF 120'000 grundsätzlich okay. Gleichwohl zeigen die Erfahrungen aus den ersten Monaten, dass das Bedürfnis für die aufsuchende Sozialarbeit in Olten sehr gross ist. Eine entsprechende Abstockung ist daher notwendig und wohl nur eine Frage der Zeit.

Eine stärkere Polizeipräsenz kann einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl von bestimmten Gesellschaftsgruppen verstärken, andererseits marginalisierte Teile der Gesellschaft noch weiter an den Rand und aus dem allgemeinen Bewusstsein verdrängen. Hier sind kontextspezifische Lösungen gefragt. Im Zweifelsfall ist die Polizei jedoch einem privaten Sicherheitsdienst vorzuziehen.

Die sogenannt freie Marktwirtschaft verursacht längerfristig und ohne ausgleichende Massnahmen eine starke Ungleichheit zwischen Arm und Reich sowie irreversible Umwelt- und Klimaschäden. Innovation und Wirtschaften kann und muss in einem sozial- und umweltverträglichen Rahmen stattfinden (Stichwort Donut-Ökonomie).

Soziale Ungleichheit ist ein zentrales Problem in unseren heutigen Gesellschaften. Dazu kommt, dass insbesondere Superreiche (siehe Musk) die demokratischen Institutionen unterwandern. Eine gerechtere Verteilung tut auch mit Blick auf die notwendige gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation für eine nachhaltige Zukunft not.

Obwohl die Bestrafung, respektive Verurteilung, von Straftäter:innen für das Gerechtigkeitsempfinden einer Gesellschaft und geschädigter Personen wichtig sein kann, ist längerfristig die Wiedereingliederung erwiesenermassen günstiger und sicherer für die Allgemeinheit.

"Kein exponentielles Wachstum auf einem begrenzten Planeten" ist eine Binsenweisheit, aber wahr, denn bis jetzt fand keine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbauch statt (Bereits vor 15 Jahren festgestellt von Seidl und Zahrnt, "Postwachstum", 2010). Es braucht daher jetzt Massnahmen für eine qualitative wirtschaftliche Entwicklung, bevor schwindende Ressourcen und Umweltkrisen dem Wachstum selbst Grenzen setzen.