Richard Tschanz

Die Frage kann nicht schwarz-weiss beantwortet werden. Wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten, um die Fremdbetreuung der Kinder zu finanzieren und deshalb Ende Jahr ein tiefes Nettoeinkommen ausweisen, sind Ergänzungsleistungen fehl am Platz. Es gibt aber durchaus Fälle, in denen Ergänzungsleistungen angezeigt wären. Grundsätzlich müssen aber Ergänzungsleistungen immer durch den Steuerzahler finanziert werden.

Wer bewusst, unrechtmässig Sozialhilfe bezieht, soll auch entsprechend mit allen verfügbaren Mitteln zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Dies deshalb, damit die vorhandenen Mittel in vollem Umfang für diejenigen erreichbar sind, welche sie auch wirklich benötigen.

Im Ansatz tönt der Vorschlag gut. Jedoch sind Prämienverbilligungen die falsche Lösung. Die Kosten in der Krankenversicherung müssen grundlegend gesenkt werden. - Ambulante Behandlungen so viel wie möglich vs. stationäre Behandlungen so viel wie nötig. - Generika statt überteuerte Originalpräparate. - Spitalnotfall nur bei Notfällen benutzen. Mit der konsequenten Einhaltung der vorerwähnten Punkte, könnte bereits viel gespart werden.

In dieser Thematik ist es für mich entscheidend, dass die übrigen Kinder in der Klasse nicht vernachlässigt/ausgebremst werden. Sonst schafft man ein neues Ungleichgewicht.

Kinder lernen die Sprache erfahrungsgemäss schnell, wenn sie sich tagtäglich damit auseinander setzen müssen. In separaten Klassen besteht die Gefahr, dass sie sich vermehrt in ihren Muttersprachen unterhalten und deshalb weniger schnelle Fortschritte erzielen.

Wir leben in einem zweisprachigen Kanton. Dem sollte aus meiner Sicht Rechnung getragen werden. Wenn wir uns gegen eine Landessprache aussprechen, nimmt das gegenseitige Verständnis (nicht nur sprachlich) ab.

Wer die Landessprache schneller beherrscht, kann sich auch früher integrieren. Trotzdem sollte der Antrieb, für eine bessere Integration, in erster Linie von den Betroffenen selbst kommen.

Nachweislich ist Cannabis, eine Einstiegsdroge für viele Süchtige. Wenn die erste Hemmschwelle überschritten ist, braucht es weniger Überwindung etwas neues, "stärkeres" auszuprobieren. Bei gewissen Substanzen genügt der einmalige Konsum, um abhängig zu werden. Im medizinischen Bereich, z.B. zur Schmerzlinderung, kann das Thema differenzierter betrachtet werden.

Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheiten. Es ist sogar möglich, dass Einverdiener-Haushalte in Zukunft mehr Steuern bezahlen müssen, da die steuerpflichtige Person in eine höhere Progression fällt. Ausserdem müssten die über 200'000 zusätzlichen Steuererklärungen, allein im Kanton Bern, mit einem riesigen administrativen Zusatzaufwand bearbeitet werden.

Bereits jetzt gibt es Kontrollen, welche auch in der Verfassung verankert sind.

Das oberste Ziel muss eine intakte und sichere Energieversorgung sein. Im vornehinein etwas zu verbieten, was nicht ganzheitlich abgeklärt ist, erachte ich als problematisch.

Bereits jetzt sind die Auflagen und Anforderungen für die Landwirte im Kanton Bern sehr hoch. Zusätzliche Hürden erschweren die Arbeit der einheimischen Nahrungsmittelproduzenten. Es ist auch davon auszugehen, dass Landwirte ihre Produkte nicht mit schädlichen und problematischen Zusätzen versehen wollen.

Bereits jetzt können grosse Förderbeiträge bezogen werden. Es ist jedoch nicht zielführend, Gelder bereitzustellen, welche dann nicht ausgelöst werden. Der Umstieg braucht seine Zeit. Es ist beispielsweise nicht nachhaltig, eine intakte und voll funktionstüchtige Heizung, mit einer Restlebensdauer von bspw. 10 Jahren zu ersetzen, nur weil Geld vom Kanton gesprochen wird.

Die Schweiz verfügt bereits über ein sehr strenges Tierschutzgesetz. Viele Landwirtschaftsbetriebe müssten wohl ihren Betrieb aufgeben, wenn Umbauten in diesem Umfang Pflicht werden.

Gerade in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei Unterschriftensammlungen mehrmals Ungereimtheiten auftraten. Ob diese beim E-Collecting gänzlich ausgeschlossen werden können, müsste erst überprüft werden.

Es ist wichtig, das vorhandene Budget sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. In der Vergangenheit wurde das Geld in gewissen Regionen leider zweckentfremdet.

Grundsätzlich ist die sichtbare Präsenz ausreichend. Sobald sich die Polizei aber zurückzieht, steigen die Delikte in praktisch allen Bereichen nachweislich an.

Es muss nicht zwingend nur ein Elternteil sein - die Eltern können sich abwechseln. Wenn möglich, kann die Betreuung auch durch Grosseltern oder andere Familienangehörige ergänzt werden. Die Erziehung sollte aber mehrheitlich durch die Eltern und nicht durch den Staat vollzogen werden.