David Aebi

Wohnen ist wichtig, aber der Staat soll nicht mit immer neuen Subventionen in den Markt eingreifen. Entscheidend sind genügend Bauland, effiziente Verfahren und Planungssicherheit. So entsteht Wohnraum nachhaltig, ohne neue Abhängigkeiten oder Mehrbelastungen für Eigentümer und Steuerzahler.

Familien sollen von ihrer Arbeit leben können. Entscheidend sind gute Rahmenbedingungen, faire Löhne und tragbare Kosten, nicht neue staatliche Dauerleistungen. Unterstützung soll gezielt und zeitlich begrenzt erfolgen, ohne falsche Anreize zu schaffen.

Sozialhilfe ist wichtig für Menschen in Not. Damit sie akzeptiert bleibt, muss Missbrauch konsequent verhindert werden. Kontrollen sollen verhältnismässig, rechtsstaatlich und zielgerichtet erfolgen.

Die heutige Regelung ist ein sinnvoller Kompromiss. Entscheidend für Familien sind flexible Arbeitsmodelle, Planungssicherheit und tragbare Kosten. Ein weiterer Ausbau der bezahlten Elternzeit würde vor allem KMU zusätzlich belasten, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind ein ernstes Problem. Entscheidend ist jedoch, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen und Effizienz zu steigern. Prämienverbilligungen sollen gezielt Bedürftigen helfen, ohne starre Grenzen einzuführen, die das System weiter verteuern.

Eine gute Gesundheitsversorgung braucht Qualität, Effizienz und Koordination. Eine stärkere kantonale Planung kann helfen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Kosten zu dämpfen. Dabei ist wichtig, dass die Grundversorgung regional gut erreichbar bleibt und nicht rein zentralistisch entschieden wird.

Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen sollen wenn möglich gemeinsam mit anderen Kindern unterrichtet werden. Entscheidend ist jedoch, dass die nötige Unterstützung vorhanden ist und der Unterricht für alle Beteiligten funktioniert. Integration darf kein Sparmodell sein und muss sich am Wohl der Kinder orientieren.

Gute Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für erfolgreichen Unterricht und Integration. Temporäre Sprachklassen können Kindern helfen, rasch die nötigen Grundlagen zu erwerben. Ziel muss immer die Integration in die Regelklasse sein – nicht eine dauerhafte Trennung.

Die Landessprachen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenhalts. Kinder sollen zuerst eine zweite Landessprache lernen und so früh Verständnis für die Schweiz entwickeln. Englisch ist wichtig und soll weiterhin einen hohen Stellenwert haben – aber nicht auf Kosten der Landessprachen.

Gleiche Bildungschancen sind wichtig. Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern ihr Potenzial entfalten können. Unterstützung muss jedoch gezielt, wirkungsvoll und an klare Voraussetzungen geknüpft sein. Fördermassnahmen dürfen Eigenverantwortung und Leistung nicht ersetzen.

Politische Mitbestimmung ist an das Bürgerrecht geknüpft. Wer dauerhaft hier lebt und mitentscheiden will, soll den Weg der Einbürgerung gehen. Integration und Mitwirkung im Alltag sind wichtig, das Stimm- und Wahlrecht soll jedoch Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten bleiben.

Humanitäre Hilfe ist wichtig. Der Fokus soll jedoch darauf liegen, Menschen möglichst nahe an ihrer Heimat zu unterstützen und bestehende Verpflichtungen verantwortungsvoll zu erfüllen. Die Aufnahme zusätzlicher Resettlement-Flüchtlinge darf die Integrationsfähigkeit von Gemeinden, Schulen und Arbeitsmarkt nicht überfordern.

Gute Integration ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sprachkenntnisse, Bildung und klare Regeln sind der Schlüssel. Unterstützung soll gezielt dort eingesetzt werden, wo sie Wirkung zeigt, und mit klaren Erwartungen an Eigenleistung und Mitwirkung verbunden sein.

Die Einbürgerung soll den erfolgreichen Abschluss der Integration markieren. Dazu gehören ausreichende Sprachkenntnisse, Kenntnisse unserer Regeln und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Klare und einheitliche Anforderungen schaffen Fairness und Akzeptanz.

Bezahlkarten können dazu beitragen, die Verwendung von Unterstützungsleistungen transparenter zu machen und Fehlanreize zu reduzieren. Gleichzeitig stellen sie sicher, dass die Unterstützung für den vorgesehenen Lebensunterhalt eingesetzt wird. Entscheidend ist eine pragmatische und unbürokratische Umsetzung.

Die bilateralen Verträge sichern der Schweiz den Zugang zu wichtigen Märkten und schaffen Planungssicherheit für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Sie sollen kritisch weiterentwickelt werden, statt sie vorschnell zu kündigen. Die Personenfreizügigkeit bleibt dabei ein zentrales Diskussionsthema, das Lösungen braucht, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden.

Kultur ist wichtig und soll unterstützt werden. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Kantons müssen Investitionen jedoch sorgfältig priorisiert werden. Ein Kantonsbeitrag in dieser Höhe ist schwer zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig in zentralen Bereichen wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur grosser Handlungsbedarf besteht.

Der Schutz von Jugendlichen und der Gesundheit hat Vorrang. Eine generelle Legalisierung von Cannabis wirft offene Fragen bezüglich Prävention, Verkehrssicherheit und gesellschaftlicher Folgekosten auf. Bestehende Pilotprojekte und Präventionsarbeit sollen ausgewertet werden, bevor weitere Schritte diskutiert werden.

Die Amtssprache soll für alle verständlich, klar und einheitlich sein. Geschlechtsneutrale Sonderzeichen erschweren die Lesbarkeit und führen zu Uneinheitlichkeit. Gleichstellung ist wichtig, soll aber nicht über Sprachvorschriften in Behörden und Schulen geregelt werden.

Kantonale Kantinen sollen eine vielfältige und ausgewogene Verpflegung anbieten. Dazu gehören auch Gerichte mit tierischen Produkten. Vegetarische und vegane Angebote sind sinnvoll, eine einseitige Vorgabe ohne Wahlfreiheit lehne ich jedoch ab.

Unabhängige Medien sind zentral für die Demokratie. Eine direkte staatliche Finanzierung birgt jedoch die Gefahr von Abhängigkeiten und Einflussnahme. Rahmenbedingungen für Medienvielfalt sind wichtig, die inhaltliche Berichterstattung soll aber nicht vom Staat finanziert werden.

Die Landeskirchen erbringen wichtige gesellschaftliche Leistungen, etwa in der Seelsorge, der Jugendarbeit oder in sozialen Bereichen. Diese Aufgaben kommen der ganzen Gesellschaft zugute. Die Beiträge sollen transparent eingesetzt und regelmässig überprüft werden.

Steuersenkungen können Familien und Unternehmen entlasten und die Standortattraktivität stärken. Voraussetzung ist eine solide Finanzlage des Kantons. Entlastungen dürfen nicht zu Lasten der Kernaufgaben oder zu neuen Schulden führen.

Die Schuldenbremse hat sich bewährt und sorgt für stabile Kantonsfinanzen. Sie verhindert, dass heutige Ausgaben auf kommende Generationen abgewälzt werden. In ausserordentlichen Situationen bietet das bestehende System bereits genügend Spielraum. Eine generelle Lockerung lehne ich ab.

Das heutige Steuersystem weist Ungleichheiten auf, die korrigiert werden müssen. Eine vollständige Individualbesteuerung würde jedoch das System stark verkomplizieren und neue Ungerechtigkeiten schaffen. Zielführender sind gezielte Entlastungen für Familien und Ehepaare, unabhängig vom gewählten Lebensmodell.

Zentrumslasten sollen dort entschädigt werden, wo sie tatsächlich anfallen. Auch Städte wie Burgdorf und Langenthal erbringen wichtige Leistungen für ihre Regionen. Eine ausgewogenere Verteilung stärkt die gesamte kantonale Struktur und ist gegenüber allen Regionen fair.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts soll Eigentümerinnen und Eigentümer entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Zusätzliche Steuern auf Zweitliegenschaften würden diese Wirkung relativieren und neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wichtig sind stabile und planbare Rahmenbedingungen für Eigentum.

Die Berner Kantonalbank ist für den Kanton, die Gemeinden und viele KMU von grosser Bedeutung. Eine Mehrheitsbeteiligung sichert Stabilität, Einfluss und Vertrauen. Eine Reduktion unter 50 Prozent würde Kontrollmöglichkeiten schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu bringen.

Faire Löhne sind wichtig. Ein staatlich festgelegter Einheitsmindestlohn würde jedoch die unterschiedlichen Branchen und Regionen nicht berücksichtigen und könnte Arbeitsplätze gefährden. Bewährt haben sich Gesamtarbeitsverträge, Aus- und Weiterbildung sowie gezielte Entlastungen für tiefe Einkommen.

Flexible Öffnungszeiten können sinnvoll sein, müssen aber Rücksicht auf Mitarbeitende und kleinere Betriebe nehmen. Eine vollständige Liberalisierung würde vor allem grossen Anbietern Vorteile bringen und den Druck auf Personal und KMU erhöhen. Bewährte kantonale Regelungen mit gezielten Ausnahmen sind der bessere Weg.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist ein wichtiges Prinzip. Bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten, sind transparente und verhältnismässige Kontrollen sinnvoll. Entscheidend ist, dass der administrative Aufwand für Betriebe möglichst gering bleibt.

Digitale Plattformen gehören heute zur Mobilität. Entscheidend ist jedoch, dass für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten – insbesondere bei Bewilligungen, Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Eine angemessene Regulierung schützt fairen Wettbewerb und die einheimischen Betriebe.

Ein verlässlicher Service public ist auch in ländlichen Gebieten wichtig. Öffentlicher Verkehr und gut erreichbare Verwaltungsdienstleistungen sichern die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung. Entscheidend ist eine bedarfsgerechte und effiziente Umsetzung, die regionale Unterschiede berücksichtigt.

Die sichere und bezahlbare Energieversorgung ist zentral. Ein generelles Verbot nimmt zukünftigen Generationen Handlungsspielraum. Eine Aufhebung bedeutet nicht automatisch den Bau neuer Anlagen, sondern hält technologische Optionen offen. Entscheidend bleiben Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Entsorgung.

Die Landwirtschaft entwickelt sich laufend weiter und reduziert den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bereits heute. Pauschale Verbote auf verpachteten Flächen würden die Praxis stark einschränken und die Versorgungssicherheit gefährden. Zielführender sind freiwillige Programme, Innovation und gezielte Anreize statt zusätzliche staatliche Vorgaben.

Förderbeiträge können sinnvolle Anreize schaffen, um Investitionen in erneuerbare Energien und energieeffiziente Gebäude zu erleichtern. Entscheidend ist, dass Massnahmen freiwillig bleiben, technologieoffen ausgestaltet sind und sich wirtschaftlich lohnen.

Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards. Pauschale zusätzliche Vorgaben wie ein permanenter Zugang zum Aussenbereich sind nicht für alle Tierarten, Haltungsformen oder Wetterbedingungen sinnvoll. Tierwohl muss praxisnah, tiergerecht und betrieblich umsetzbar verbessert werden.

Die Wasserkraft ist eine zentrale Säule der erneuerbaren Energieversorgung der Schweiz. Der gezielte Ausbau bestehender Anlagen kann einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Voraussetzung sind sorgfältige Abwägungen, hohe Umweltstandards und der Schutz sensibler Natur- und Landschaftsräume.

Der Schutz von Wildtieren ist wichtig. Gleichzeitig müssen Landwirtschaft, Alpbewirtschaftung und Sicherheit der Bevölkerung berücksichtigt werden. Ein pragmatisches Wildtiermanagement mit gezielten Eingriffsmöglichkeiten ist notwendig, um Schäden zu begrenzen und die Akzeptanz in den betroffenen Regionen zu erhalten.

Ein gut funktionierender öffentlicher Verkehr ist wichtig für Pendler, Lernende und die Erreichbarkeit der Regionen. Zusätzliche Mittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Nutzen bringen – insbesondere im ländlichen Raum. Der ÖV ergänzt den Individualverkehr, ersetzt ihn aber nicht.

Die Verkehrsbelastung rund um Bern ist hoch und betrifft Pendler aus dem ganzen Kanton. Gezielte Ausbauten wie Umfahrungen und Kapazitätserweiterungen können Staus reduzieren und Wohngebiete entlasten. Wichtig ist eine gute Abstimmung mit dem öffentlichen Verkehr und der Schutz der betroffenen Quartiere.

Sichere Wege für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende sind wichtig, insbesondere für Kinder und den Alltagsverkehr. Der Ausbau soll gezielt, sicherheitsorientiert und dort erfolgen, wo er sinnvoll genutzt wird. Dabei müssen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden.

Tempo 30 hat seine Berechtigung in Wohnquartieren und sensiblen Bereichen. Auf verkehrsorientierten Hauptstrassen braucht es jedoch eine leistungsfähige Verkehrsabwicklung für Pendler, Gewerbe und den öffentlichen Verkehr. Temporegelungen sollen differenziert und situationsgerecht erfolgen.

Digitale Angebote sollen konsequent ausgebaut werden, weil sie vieles vereinfachen. Gleichzeitig muss der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen auch weiterhin persönlich oder analog möglich bleiben. Der Staat darf niemanden ausschliessen, nur weil er nicht digital unterwegs ist.

Die direkte Demokratie lebt von Vertrauen und Transparenz. Digitale Lösungen können Chancen bieten, werfen aber auch Fragen zur Sicherheit, Kontrolle und Missbrauchsgefahr auf. Bevor E-Collecting eingeführt wird, müssen diese Punkte überzeugend geklärt sein.

Internationale Hilfe ist wichtig. Der Kanton soll sich jedoch auf seine Kernaufgaben konzentrieren und bestehende Engagements wirksam einsetzen. Entscheidend ist die Qualität und Wirkung der Projekte – nicht eine generelle Ausweitung der Mittel.

Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Eine zurückhaltende Anwendung wirtschaftlicher Sanktionen stärkt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als unabhängige und vermittelnde Akteurin. Humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen sollen im Vordergrund stehen.

Videoüberwachung kann an sensiblen Orten zur Prävention beitragen und die Arbeit der Sicherheitskräfte unterstützen. Wichtig sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und der Schutz der Privatsphäre. Sie darf gezielt eingesetzt werden, nicht flächendeckend.

Der Polizeidienst ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe mit weitreichenden Befugnissen. Dafür braucht es eine klare staatsbürgerliche Bindung und uneingeschränktes Vertrauen der Bevölkerung. Die Schweizer Staatsangehörigkeit bleibt aus meiner Sicht eine wichtige Voraussetzung.

Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, um Sicherheit, öffentliche Ordnung und die Rechte Dritter zu schützen. Unbewilligte oder gewalttätige Aktionen sollen konsequent geahndet und verursachte Kosten fair verrechnet werden.

Polizeimeldungen sollen sachlich informieren und die Unschuldsvermutung wahren. Die Nationalität ist nicht in jedem Fall relevant. Wo sie für das Verständnis eines Falls wichtig ist, soll sie weiterhin transparent kommuniziert werden.

Eine sichtbare Polizeipräsenz wirkt präventiv und stärkt das Sicherheitsgefühl. Sie ermöglicht frühzeitiges Eingreifen und den direkten Kontakt zur Bevölkerung. Entscheidend ist, dass Präsenz bürgernah, verhältnismässig und gut koordiniert erfolgt.

Eine freie Marktwirtschaft ist ein zentraler Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Geld muss zuerst verdient werden bevor es umverteilt werden kann.

Kinder brauchen verlässliche Bezugspersonen und ein stabiles Umfeld. Wie Familien Betreuung und Erwerbsarbeit organisieren, soll jedoch ihre eigene Entscheidung bleiben. Entscheidend ist die Qualität der Betreuung – nicht, ob sie zu Hause oder extern erfolgt.

Straftaten müssen konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Gleichzeitig ist die erfolgreiche Wiedereingliederung entscheidend, um Rückfälle zu verhindern und die Sicherheit langfristig zu erhöhen. Beides gehört zusammen – Strafe und Verantwortung für einen Neustart.

Ein wirksamer Umweltschutz ist wichtig. Er muss jedoch so gestaltet sein, dass Wirtschaft, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit nicht geschwächt werden. Nachhaltige Lösungen entstehen durch Innovation, Effizienz und Anreize – nicht durch ein Gegeneinander von Umwelt und Wirtschaft.