Maria Sorgo

Sozialdetektiv:innen sind unverhältnismässig, greifen tief in die Privatsphäre ein und schwächen das Vertrauensverhältnis zwischen Sozialhilfebeziehenden und den zuständigen Sozialarbeiter:innen. Die bestehenden Kontroll- und Revisionsmechanismen der Stadt Winterthur funktionieren. Bei strafrechtlichem Verdacht ist die Polizei für Ermittlungen zuständig.

Barrierefreies Bauen ist zentral für die Selbstbestimmung und Teilhabe. Bei Neu- und grösseren Umbauten gibt es bereits gesetzliche Vorgaben. Ergänzende finanzielle Förderung ist sinnvoll und wichtig, gerade um bei bestehenden Bauten Barrieren zu reduzieren.

Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben sind kurzsichtig, Angebote wie die Jugend- und Familienberatung oder der sozialen Integration wirken präventiv und stabilisierend. Kürzungen verschärfen soziale Probleme und führen so längerfristig zu höheren Kosten.

Das Projekt ist teil einer langfristigen und breit abgestützten Strategie welche alle Altersheime umfasst. Damit sollen neben den klassischen Altersheimen auch zeitgemässe Angebote und Wohnformen bedürfnisgerecht weiterentwickelt werden, damit Selbstständigkeit und Lebensqualität im Alter gestärkt werden.

Es braucht bezahlbaren Wohnraum für alle mit fairen und sozialen Regeln für den Zugang dazu. Gerade Personen mit tiefen und mittleren Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen sind darauf angewiesen. Ein Wechsel des Wohnsitzes nach Winterthur kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, z.B. wegen des Arbeitsorts oder des sozialen Umfeldes.

Integrative Schulformen ermöglichen es Kindern, sich schnell zu integrieren und im Klassenverband Deutsch zu lernen. Einschulungsklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse können eine zeitlich begrenzte Unterstützung sein. Die möglichst rasche Integration in die Regelklasse muss dabei aber immer das Ziel sein.

Das Einführen von freiwilligen Tagesschulen in allen Schulen in Winterthur kann als Zwischenziel genutzt werden. Schlussendlich braucht es aber flächendeckend verbindliche Tagesschulen mit einem pädagogischen Konzept, welches Unterricht, Betreuung, Mittagsverpflegung und Aufgabenhilfe umfasst. Solche Tagesschulen fördern die Chancengleichheit und entlasten Familien.

Ein generelles Handyverbot ist keine Medienbildung. Schüler:innen müssen den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten lernen. Das ist ein Bildungsauftrag der Schulen. Es braucht klare Regeln, bei welchen die Privatsphäre geschützt ist (z.B. keine Handys in Umkleideräumen oder anderen sensiblen Räumen).

Sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen darf Förderung und Aus- und Weiterbildung nicht vom Einkommen abhängig sein.

Die bilateralen Verträge sichern der Schweiz weiterhin eine gute Zusammenarbeit und gute Beziehung zur EU. Dies ist gerade in der aktuellen Weltlage wichtiger den je. Die Personenfreizügigkeit ist wichtig für den Arbeitsmarkt - der Lohn- und Arbeitnehmendenschutz muss dabei aber gewahrt werden.

Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer:innen auf Gemeindeebene stärkt die Integration und die lokale Demokratie.

Kommunale Wohnsitzfristen sind unnötig, sie erschweren die Integration und sind durch die zunehmende Mobilität nicht mehr zeitgemäss.

Durch den Verzicht auf Einbürgerungsgebühren werden unnötige Hürden abgebaut.

Sprachförderung ist eine wichtige Integrationsaufgabe und muss niederschwellig für alle neu Zugezogenen zugänglich sein.

Mit dem Umbau werden Infrastrukturauflagen der Liga erfüllt (für die Super- und Challenge League) , zudem werden dabei auch die Anlagen für Frauen- und Jugendteams nachhaltig verbessert.

Die finanzielle Unterstützung und bezahlbare Räume sind für eine nachhaltige Kulturförderung zentral. Damit werden Vielfalt, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert.

Die internationalen Kurzfilmtage sind ein wichtiger Standortfaktor mit grosser Strahlkraft weit über Winterthur hinaus. Zudem haben die städtischen Beiträge einen Einfluss auf die Beiträge des Kantons.

Sprachverbote Widersprechen dem Ziel einer inklusiven und respektvollen Sprache.

Grundsätzlich ist die Vermietung von städtischen Wohnliegenschaften zur Kostenmiete zu beführworten. Allerdings kann die Kostenmiete (z.B. nach umfassenden Sanierungen) nahe bei der Marktmiete liegen. Deshalb braucht es neben diesem Ziel weitere Angebote und Möglichkeiten für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Steuern sichern die Finanzierung von öffentlichen Aufträgen, z.B. im Bereich Bildung, Sozialem oder Infrastruktur und ermöglichen gleiche Chancen für alle. Steuersenkungen kommen vorwiegend Gutverdienenden zugute, die Allgemeinheit müsste aber die Belastungen durch Leistungsabbau oder Sparprogramme tragen

Die vorgeschlagene Zielgrösse der Schuldenreduktion arbeitet mit einer verzerrten Darstellung der Schulden, da gebührenfinanzierte Betriebe ausgeblendet werden. Eine starre Schuldenvorgabe würde notwendige Investitionen (z.B. in Bildung, Soziales oder Infrastruktur) gefährden, ohne einen echten finanziellen Mehrwert zu bringen. Die Finanzstrategie des Stadtrates sorgt bereits jetzt für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zudem gibt es bereits heute das Instrument der Schuldenbremse.

Die Stadt braucht genügend Personal, um ihre Aufgaben qualitativ gut zu erfüllen. Die Grösse der Städtischen Verwaltung muss sich an den Angeboten eines gut ausgebauten Service Publics und den dafür nötigen Aufgaben orientieren. Ein genereller Stellenstopp bringt keinen Mehrwert und gefährdet die Qualität der Arbeit des Verwaltungspersonals unnötig.

Kooperationen zwischen Stadt und Privaten können in wenigen Einzelfällen sinnvoll sein, wenn sie einen echten Mehrwert zum Gemeinwohl, zur sozialen Teilhabe und zur Qualität von öffentlichen Leistungen leisten (z.B. zweites Hallenbad). Solche Projekte müssen aber streng demokratisch kontrolliert und transparent sein, damit die Öffentlichkeit nicht vor allem die Kosten trägt und die Investor:innen vor allem vom Gewinn profitieren.

Um öffentliche Aufträge zu erhalten muss die Lohngleichheit garantiert sein, dafür braucht es konsequente Kontrollen.

Die Anstellungsbedingungen der Stadt müssen regelmässig überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden, damit die Stadt eine faire und moderne Arbeitgeberin bleibt. Das betrifft aktuell beispielsweise die Arbeitszeit.

Können Schichtarbeitende realistischerweise den ÖV nicht nutzen und erhalten sie keine Parkierungsmöglichkeit durch den Betrieb, können sehr gezielte und differenzierte Bewilligungsmodelle diskutiert werden (z.B. analog zu Gewerbeparkkarten in der Stadt Zürich). Pauschale Parkrierungsbewilligungen lehne ich aber klar ab.

Verdichtung muss qualitäts- und massvoll geschehen zum Schutz des Bodens und zur Schaffung von Wohnraum. Dabei darf aber die Lebensqualität nicht leiden. Verdichtung ist nicht das alleinig wirksame Mittel und muss gezielt an geeigneten Orten geschehen.

Effizientere Verfahren sind sinnvoller als der Abbau von Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien

Die Sanierung sichert eine zeitgemässe, öffentliche Nutzung des Areals. Das Areal liegt in einer Erholungszone, weshalb dauerhafte Wohnformen dort nicht erlaubt sind und Dauercamping deshalb nicht möglich ist. Die SP hat sich im Parlament für die Schaffung einer Zone für alternative Wohnformen eingesetzt, hat dafür aber leider keine Mehrheit im Parlament gefunden.

Für sichere Velowege ist eine Umverteilung des Strassenraums nötig, auch zulasten von Parkplätzen.

Im Moment ist der Bus das passende Rückgrad des ÖV's in Winterthur, wichtig sind Ausbau, Priorisierung und Qualität, ein Systemwechsel um jeden Preis ist nicht sinnvoll.

Es braucht eine nachhaltige, stadtverträgliche, zukunftsgerichtete Mobilität und keinen Ausbau bzw. Bevorzugung des Autoverkehrs.

Ein Ausbau erneuerbarer Energien ist weiterhin dringend notwendig. Der Bau von Windkraftanlagen muss standortabhängig geprüft werden, dazu gehört beispielsweise der effektive Beitrag zur Energieversorgung, die Eignung des Standorts und der Schutz von Natur und Landschaft.

Begrünung von Fassaden und Dächern sind wirksame Massnahmen für Klima, Biodiversität und Lebensqualität

Entsiegelung und Begrünung sind in Zeiten des Klimawandels ein wichtiger Beitrag für das Klima, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit der Stadt

Enge und verlässliche Beziehung zur EU sind wichtig für Arbeitsplätze, Forschung, Bildung und den Zugang zum europäischen Markt - bei gleichzeitig starkem Lohn- und Arbeitnehmerschutz

Digitalisierung soll weitergehen, ohne dass jemand auf der Strecke bleibt. Es braucht deshalb einen Ausbau von digitalen Dienstleistungen und eine Vereinfachung des Zugangs zu städtischen Leistungen. Wichtige Dienstleistungen müssen aber weiterhin persönlich zugänglich bleiben, um niemanden auszuschliessen - beispielsweise aufgrund von Alter, Sprache oder individuellen Fähigkeiten.

Internationale Solidarität ist wichtig - Winterthur soll weiterhin Verantwortung über die eigenen Grenzen hinaus übernehmen.

Die Schweiz muss gerade in der aktuellen Zeit wieder eine starke Rolle im Schutz von Völker- und Menschenrechten einnehmen, dazu gehören auch wirksame Sanktionen bei schweren Verstössen. Neutralität darf nicht dazu führen, dass sich die Schweiz dieser Verantwortung entzieht.

Automatisierte Gesichtserkennung gefährdet die Grundrechte und soll weiterhin verboten bleiben

Prävention ist wirksamer als Repression oder höhere Bussen

Entscheidend ist der gut funktionierende Austausch und die Zusammenarbeit zwischen sozialen und aufsuchenden Angeboten und der Polizei. Repression verlagert die Schwierigkeiten, löst aber keine Probleme.

Es braucht konsequente Prävention, ausreichende Schutzangebote und eine enge Zusammenarbeit aller engagierten Stellen, um häusliche Gewalt nachhaltig zu verhindern.

Winterthur ist weiterhin sehr sicher. Es braucht deshalb primär weiterhin die enge Zusammenarbeit zwischen den sozialen Akteur:innen, Präventionsangeboten, der Quartierarbeit und der Polizei. Eine sichtbare Polizeipräsenz kann punktuell sinnvoll sein, erhöht aber die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl alleine nicht.

Wohlstand für alle entsteht nicht durch einen freien Markt, sondern durch faire Löhne, Umverteilung, öffentliche Leistungen und Regulierungen.

Umverteilung sorgt für faire Chancen für alle, sie finanziert öffentliche Leistungen und verhindert eine Spaltung der Gesellschaft durch soziale Ungleichheit.

Resozialisierung unterstützt den Schutz der Gesellschaft nachhaltiger als reine Bestrafung und ist ein wichtiges Prinzip im Rechtsstaat.

Umweltschutz und Klimaschutz sind Voraussetzung für eine nachhaltige Zukunft und damit auch unverzichtbar für eine funktionierende Wirtschaft, die nicht nur auf Profit ausgelegt ist sondern auf Nachhaltigkeit.