Bernard Miserez
Grüne | 04.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Arbon bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt Arbon das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Förderung private Spitex
Öffentliche Spitex-Organisationen erhalten einen Pauschalbetrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass private Spitex-Organisationen ebenfalls einen Beitrag erhalten?
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Commentari
Die öffentliche Spitex könnte den Bedarf an Leistungen wohl ohne Ergänzung durch private Spitexorganisationen nicht ausreichend befriedigen. Da die private Spitex ebenso gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt, soll sie eben auch unterstützt werden. Private Spitex können sich sonst nur die gut Situierten leisten.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll sich Arbon für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Spitex) einsetzen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Krankenkassenprämien sind Kopfprämien. Sie belasten tiefere Einkommen prozentual viel stärker als mittlere und höhere Einkommen. Es darf nicht sein, dass die Krankenkassenprämien für das Haushaltsbudget untragbar werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Kinder mit Lernschwierigkeiten benötigen meist andere resp. intensivere Betreuung und Begleitung, die in der regulären Schule kaum so aufzubringen sind, dass alle Kinder optimal gefördert werden.
Einführung Tagesschulen
Soll sich die Stadt Arbon dafür einsetzen, dass alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Sollen schwache Schüler/-innen stärker unterstützt werden (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Commentari
Die Unterstützung der schwachen Schüler/-innen ist eine wichtiges Element, um auch diesen Schüler/-innen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Viele Haushalte können sich solche Angebote kaum in ausreichendem Masse leisten.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Arbon Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Um die Frage zu beantworten müsste ich mehr darüber wissen, was Arbon bereits an Unterstützung anbietet.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Commentari
Sozialhilfe bezogen zu beziehen oder bezogen zu haben alleine reicht für mich nicht für ein Einbürgerungsverbot aus.
Aufnahme Geflüchteter
Soll Arbon freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Solange geeignete räumliche und personelle Kapazitäten geschaffen werden können ja.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Cannabis ist gleichzusetzen mit Alkohol und Rauchen.
Meldestelle Diskriminierung
Sind Sie für die Schaffung einer städtischen Meldestelle für Diskriminierungen jeglicher Art (u.a. Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit)?
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Commentari
Einerseits soll Diskriminierung nicht verborgen bleiben, da sich Betroffene oft schlecht wehren können, andererseits kann ich mir noch kein sinnvolles Vorgehen einer solchen Meldestelle vorstellen. Das müsste ausführlicher geprüft werden.
Förderung Kultur- und Museumsbetriebe
Sind Sie dafür, dass die Stadt Arbon die Kultur- und Museumsbetriebe finanziell stärker unterstützt?
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Commentari
Vielfältige Kultur, auch ausserhalb des Mainstreams ist für jeden Ort belebend und anregend. Von den unterstützten Betrieben soll aber der Unterstützungsbedarf ausgewiesen werden. Es darf kein Gewohnheitsrecht auf jährliche Unterstützung geben. Die Höhe der Unterstützung ist auf den Bedarf, der durch die kulturelle Aktivität bedingt ist, auszurichten.
Selbstverwalteter Jugendraum
Soll Arbon einen selbstverwalteten Jungendraum zur Verfügung stellen?
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Commentari
Mit entsprechendem Konzept und Rahmenbedingungen (z.B. keine Drogen, keine Gewalt, Ansprechperson in der Stadt bei Schwierigkeiten aller Art usw).
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen in der Stadt Arbon offengelegt werden müssen?
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Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Commentari
Ich halte das Vorgehen, wir wir es die letzten zwei Jahre erlebt haben, für zielführend. Und: Im Nachhinein ist man immer schlauer - Entscheidungen müssen aber in der jeweiligen Situation gefällt werden. In einer Pandemie reicht die Selbstverantwortung nicht, da sie immer auch andere Personen oder die Gesellschaft betrifft.
Finanzen & Steuern
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Sollen Unternehmen im Kanton Thurgau von der Kirchensteuerpflicht befreit werden?
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Lohnerhöhung Stadtpersonal
Angestellte der Stadt erhalten für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2.8%. Würden Sie eine weitergehende Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt begrüssen?
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Klimaverträgliche Pensionskasse
Soll der Stadtrat sich dafür einsetzen, dass die städtische Pensionskasse vermehrt in klimaverträgliche Anlagen investiert?
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Commentari
Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Pensionskassen unterschiedlich stark in klimavertäglichen Anlagen investieren. Da gilt es, sich an den Besten zu orientieren, sich dort informieren. Das gilt übrigens nicht nur für die städtische Pensionskasse, hier ist die Frage aber auf diese beschränkt.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Da orientiere man sich an den Kantonen, die den Mindestlohn kennen. Wer in einem Pensum von 100% arbeitet, sollte im Thurgau nicht unter CHF 4000 verdienen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern in Arbon?
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Commentari
Ob in Arbon die Ungleichheit gross ist, weiss ich konkret nicht - eine strengere Kontrolle würde dies aber zeigen können.
Gastronomie am Seeufer
Soll Arbon die Möglichkeiten für Gastronomieangebote am Seeufer erhöhen?
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Commentari
Beim Metropole gab es eine gute Gastronomie, die jetzt seit Jahren hinter einem Bretterverschlag verborgen ist. Die Wunderbar, die an jedem Wochentag offen ist, ist bedroht. Solches müsste unterbunden werden. Und klar, weitere Angebote schaffen ist gut, die gastronomischen Angebote sollen qualitativen Ansprüchen genügen (kein Fastfood mit viel Abfall). Auch hier gilt, die Besten aufzusuchen und sich an ihnen zu orientieren.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Bau Doppel-Hochhaus Riva
Befürworten Sie den Bau des Doppel-Hochhauses "Riva" am Standort des ehemaligen Metropol Hotels?
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Das Dilemma ist: die Hochhäuser passen da nicht hin - es ist nicht ohne Grund, dass für die Hochhäuser keine Visiere erstellt worden sind und die Fotos auf den Plakaten ganz offensichtlich verzerrt sind. Die Alternative, die die HRS anbietet, ist ebenso kein besonderer Wurf. Diese Alternative ist mehr Drohung und Trotzreaktion als eine Top-Architektur, die man an einem solchen Ort erwarten dürfte.
Winteröffnung Schwimmbad-Anlage
Soll die Arboner Schwimmbad-Anlage im Winter geöffnet werden, um den Spazierweg am Seeufer zu verlängern?
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Commentari
Wieso eigentlich nicht? Wieso geht der Philosophen-Weg dem Naturschutzgebiet entlang bestens, durch die Badi jedoch nicht?
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Entwicklung Altstadt
Soll mehr Geld in die Entwicklung und Förderung der Altstadt investiert werden?
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Commentari
Es sollte vor allem etwas gehen. Es ist schon sehr gut, dass die Stadt bei Renovationen genau hinschaut und interveniert und unterstützt. Arbon ist nicht die erste Stadt, die ihre Altstadt Entwickeln will. Ich habe den Eindruck, Arbon ist zu sehr im Gewohnten verhangen. Vieleicht braucht es mehr Geld, es braucht aber viel mehr mutige Ideen, zu denen man sich gut bei anderen Städten Anregung holen könnte. Da, wo sich die Menschen gerne aufhalten, da laufen auch die Geschäfte.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll die Stadt Arbon bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Es hat sich schon zur Genüge gezeigt, dass Anreize alleine nicht ausreichen- wir wären sonst nicht da, wo wir uns bezüglich Klima und Boden jetzt befinden. Es braucht leider beides: Anreize und Zielvereinbarungen plus Verbote und Einschränkungen.
Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften
Sollen alle Liegenschaften im Besitz der Stadt Arbon mit Solar- oder Photovoltaikanlagen ausgestattet werden?
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Commentari
Sofern sie geeignet sind. Zudem sollen alle Industriegebäude und alle Flachdächer in Arbon mit Solar- oder Photovoltaik bestückt werden müssen.
Ausbau Energie- und Umweltfonds
Die Stadt Arbon möchte neu 300'000 CHF jährlich für den Energie- und Umweltfonds bereitstellen (bisher 30'000 CHF). Befürworten Sie dies?
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Biodiversität am Seeufer
Soll sich die Stadt für mehr Biodiversität am Seeufer einsetzen?
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Förderung Seewasser-Wärmeverbund
Soll die Stadt Arbon den Seewasser-Wärmeverbund finanziell unterstützen?
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Verzicht fossile Energien
Soll die Stadt die Arbon Energie AG dazu verpflichten, bis spätestens 2030 keine nicht erneuerbaren Energiequellen mehr zu verwenden/fördern?
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Commentari
Das würde die Entwicklung und Förderung von erneuerbarer Energie weiter vorantreiben (Photovoltaik, Biogas). Bezüglich Biogas gibt es bereits funktionierende Anlagen, die wir uns als Beispiel vornehmen könnten).
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen
Soll sich die Stadt für den Ausbau einer Fahrradroute von Arbon nach St. Gallen einsetzen?
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Erhalt öffentlicher Parkplätze
Sollen die öffentlichen Parkplätze auf dem Stadtgebiet im jetzigen Umfang erhalten bleiben?
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Fussgängerzone Altstadt
Soll die Arboner Altstadt in eine Fussgängerzone umgestaltet werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte die Stadt Arbon die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Weiter Massnahme: Werbung machen für die sehr gute Erreichbarkeit von Arbon für Touristen (Bahnhof direkt am See, gute Verbindungen überall hin).
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Arbon ausgebaut werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?
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Bekämpfung Littering
Soll in der Stadt Arbon mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Commentari
Problematisch finde ich die vielen weggeworfenen Zigarettenstummel und die Abfälle auf Acker- und Weideland. Sonst liegt nicht allzu viel Abfall herum.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Das gälte ja auch für z.B. China. Es ist einfach eine Frage der Definition dessen, was "sich etwas zu schulden lassen kommen" konkret heisst.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft hat die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Umwelt viel zu wenig in die Rechnung mit einbezogen - sie hat uns zwar Wohlstandsgüter vermittelt, sie hat aber unsere Lebensgrundlagen stark beschädigt - die Allgemeinheit muss jetzt sehr grosse Aufwendungen tätigen, um die Schäden zu mildern. Die ökologischen Auswirkungen gehören eigentlich gleichwertig wie die ökonomischen Interessen in die Planung und Entwicklung eines Produktes einbezogen.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Solange die reichen Leute immer reicher werden und die durchschnittlich Verdienenden kaum reicher werden, viele sich wegen der steigenden Lebenskosten Sorge zu machen beginnen, stimmt etwas nicht. Die Schere zwischen Vermögenden und durchschnittlich Verdienenden wird immer grösser. Würden sich Vermögende stärker an der Finanzierung des "Staates" (d.h. an der Finanzierung der Aufgaben, die der Allgemeinheit zugute kommen) beteiligen, ginge es ihnen kaum schlechter.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ich weiss nicht, worauf sich diese Aussage stützt. Ich glaube kaum, dass das so allgemeingültig ist.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Ziel sollte sein, dass die betreffende Person nicht mehr kriminell wird.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Sicher ist, wir können nicht so weitermachen wie bis jetzt. Jedes Wachstum ist in einer begrenzten Welt begrenzt.
Commentari
Keine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen zu verlangen (was gemäss Bundesrecht obligatorisch ist), aber Sozialdedektive einsetzen geht gar nicht. Werden so den Grundstücksbesitzer/innen Steuergeschenke gemacht sehe ich nicht ein, dass Detektive bei Sozialhilfeempfänger eingesetzt werden sollen.