Bernard Miserez

Grüne | 04.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Keine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen zu verlangen (was gemäss Bundesrecht obligatorisch ist), aber Sozialdedektive einsetzen geht gar nicht. Werden so den Grundstücksbesitzer/innen Steuergeschenke gemacht sehe ich nicht ein, dass Detektive bei Sozialhilfeempfänger eingesetzt werden sollen.

Förderung Kinderbetreuung

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Förderung private Spitex

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Die öffentliche Spitex könnte den Bedarf an Leistungen wohl ohne Ergänzung durch private Spitexorganisationen nicht ausreichend befriedigen. Da die private Spitex ebenso gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt, soll sie eben auch unterstützt werden. Private Spitex können sich sonst nur die gut Situierten leisten.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind Kopfprämien. Sie belasten tiefere Einkommen prozentual viel stärker als mittlere und höhere Einkommen. Es darf nicht sein, dass die Krankenkassenprämien für das Haushaltsbudget untragbar werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit Lernschwierigkeiten benötigen meist andere resp. intensivere Betreuung und Begleitung, die in der regulären Schule kaum so aufzubringen sind, dass alle Kinder optimal gefördert werden.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die Unterstützung der schwachen Schüler/-innen ist eine wichtiges Element, um auch diesen Schüler/-innen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Viele Haushalte können sich solche Angebote kaum in ausreichendem Masse leisten.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Um die Frage zu beantworten müsste ich mehr darüber wissen, was Arbon bereits an Unterstützung anbietet.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Sozialhilfe bezogen zu beziehen oder bezogen zu haben alleine reicht für mich nicht für ein Einbürgerungsverbot aus.

Aufnahme Geflüchteter

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Solange geeignete räumliche und personelle Kapazitäten geschaffen werden können ja.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist gleichzusetzen mit Alkohol und Rauchen.

Meldestelle Diskriminierung

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Einerseits soll Diskriminierung nicht verborgen bleiben, da sich Betroffene oft schlecht wehren können, andererseits kann ich mir noch kein sinnvolles Vorgehen einer solchen Meldestelle vorstellen. Das müsste ausführlicher geprüft werden.

Förderung Kultur- und Museumsbetriebe

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Vielfältige Kultur, auch ausserhalb des Mainstreams ist für jeden Ort belebend und anregend. Von den unterstützten Betrieben soll aber der Unterstützungsbedarf ausgewiesen werden. Es darf kein Gewohnheitsrecht auf jährliche Unterstützung geben. Die Höhe der Unterstützung ist auf den Bedarf, der durch die kulturelle Aktivität bedingt ist, auszurichten.

Selbstverwalteter Jugendraum

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Mit entsprechendem Konzept und Rahmenbedingungen (z.B. keine Drogen, keine Gewalt, Ansprechperson in der Stadt bei Schwierigkeiten aller Art usw).

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Ich halte das Vorgehen, wir wir es die letzten zwei Jahre erlebt haben, für zielführend. Und: Im Nachhinein ist man immer schlauer - Entscheidungen müssen aber in der jeweiligen Situation gefällt werden. In einer Pandemie reicht die Selbstverantwortung nicht, da sie immer auch andere Personen oder die Gesellschaft betrifft.

Finanzen & Steuern

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Lohnerhöhung Stadtpersonal

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Klimaverträgliche Pensionskasse

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Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Pensionskassen unterschiedlich stark in klimavertäglichen Anlagen investieren. Da gilt es, sich an den Besten zu orientieren, sich dort informieren. Das gilt übrigens nicht nur für die städtische Pensionskasse, hier ist die Frage aber auf diese beschränkt.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Da orientiere man sich an den Kantonen, die den Mindestlohn kennen. Wer in einem Pensum von 100% arbeitet, sollte im Thurgau nicht unter CHF 4000 verdienen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Kontrolle Lohngleichheit

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Ob in Arbon die Ungleichheit gross ist, weiss ich konkret nicht - eine strengere Kontrolle würde dies aber zeigen können.

Gastronomie am Seeufer

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Beim Metropole gab es eine gute Gastronomie, die jetzt seit Jahren hinter einem Bretterverschlag verborgen ist. Die Wunderbar, die an jedem Wochentag offen ist, ist bedroht. Solches müsste unterbunden werden. Und klar, weitere Angebote schaffen ist gut, die gastronomischen Angebote sollen qualitativen Ansprüchen genügen (kein Fastfood mit viel Abfall). Auch hier gilt, die Besten aufzusuchen und sich an ihnen zu orientieren.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Bau Doppel-Hochhaus Riva

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Das Dilemma ist: die Hochhäuser passen da nicht hin - es ist nicht ohne Grund, dass für die Hochhäuser keine Visiere erstellt worden sind und die Fotos auf den Plakaten ganz offensichtlich verzerrt sind. Die Alternative, die die HRS anbietet, ist ebenso kein besonderer Wurf. Diese Alternative ist mehr Drohung und Trotzreaktion als eine Top-Architektur, die man an einem solchen Ort erwarten dürfte.

Winteröffnung Schwimmbad-Anlage

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Wieso eigentlich nicht? Wieso geht der Philosophen-Weg dem Naturschutzgebiet entlang bestens, durch die Badi jedoch nicht?

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Verdichtung

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Entwicklung Altstadt

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Es sollte vor allem etwas gehen. Es ist schon sehr gut, dass die Stadt bei Renovationen genau hinschaut und interveniert und unterstützt. Arbon ist nicht die erste Stadt, die ihre Altstadt Entwickeln will. Ich habe den Eindruck, Arbon ist zu sehr im Gewohnten verhangen. Vieleicht braucht es mehr Geld, es braucht aber viel mehr mutige Ideen, zu denen man sich gut bei anderen Städten Anregung holen könnte. Da, wo sich die Menschen gerne aufhalten, da laufen auch die Geschäfte.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es hat sich schon zur Genüge gezeigt, dass Anreize alleine nicht ausreichen- wir wären sonst nicht da, wo wir uns bezüglich Klima und Boden jetzt befinden. Es braucht leider beides: Anreize und Zielvereinbarungen plus Verbote und Einschränkungen.

Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften

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Sofern sie geeignet sind. Zudem sollen alle Industriegebäude und alle Flachdächer in Arbon mit Solar- oder Photovoltaik bestückt werden müssen.

Ausbau Energie- und Umweltfonds

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Biodiversität am Seeufer

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Förderung Seewasser-Wärmeverbund

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Verzicht fossile Energien

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Das würde die Entwicklung und Förderung von erneuerbarer Energie weiter vorantreiben (Photovoltaik, Biogas). Bezüglich Biogas gibt es bereits funktionierende Anlagen, die wir uns als Beispiel vornehmen könnten).

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen

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Erhalt öffentlicher Parkplätze

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Fussgängerzone Altstadt

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Weiter Massnahme: Werbung machen für die sehr gute Erreichbarkeit von Arbon für Touristen (Bahnhof direkt am See, gute Verbindungen überall hin).

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau Videoüberwachung

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Bekämpfung Littering

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Problematisch finde ich die vielen weggeworfenen Zigarettenstummel und die Abfälle auf Acker- und Weideland. Sonst liegt nicht allzu viel Abfall herum.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das gälte ja auch für z.B. China. Es ist einfach eine Frage der Definition dessen, was "sich etwas zu schulden lassen kommen" konkret heisst.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Umwelt viel zu wenig in die Rechnung mit einbezogen - sie hat uns zwar Wohlstandsgüter vermittelt, sie hat aber unsere Lebensgrundlagen stark beschädigt - die Allgemeinheit muss jetzt sehr grosse Aufwendungen tätigen, um die Schäden zu mildern. Die ökologischen Auswirkungen gehören eigentlich gleichwertig wie die ökonomischen Interessen in die Planung und Entwicklung eines Produktes einbezogen.

Besteuerung Vermögende

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Solange die reichen Leute immer reicher werden und die durchschnittlich Verdienenden kaum reicher werden, viele sich wegen der steigenden Lebenskosten Sorge zu machen beginnen, stimmt etwas nicht. Die Schere zwischen Vermögenden und durchschnittlich Verdienenden wird immer grösser. Würden sich Vermögende stärker an der Finanzierung des "Staates" (d.h. an der Finanzierung der Aufgaben, die der Allgemeinheit zugute kommen) beteiligen, ginge es ihnen kaum schlechter.

Traditionelles Familienmodell

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Ich weiss nicht, worauf sich diese Aussage stützt. Ich glaube kaum, dass das so allgemeingültig ist.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Ziel sollte sein, dass die betreffende Person nicht mehr kriminell wird.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Sicher ist, wir können nicht so weitermachen wie bis jetzt. Jedes Wachstum ist in einer begrenzten Welt begrenzt.

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