Michael Zwahlen

Dass Versicherungsbetrug bekämpft werden muss, steht ausser Frage. Aber auch, dass die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden müssen. Die gesetzlichen Grundlagen sind zwar kantonal gegeben, dennoch finde ich, dass Observationen einen absoluten Ausnahmefall darstellen sollen.

Unbedingt: Heute können sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Städtische Subventionen welche sich nach dem Einkommen richten, qualitativ hochstehende Betreuungsplätze und gut ausgebildetes Personal sind lohnenswerte Investitionen mit langfristiger Wirkung, zum Beispiel im Integrationsbereich.

Die Pflege zu Hause ist billiger als ein Aufenthalt in einem Heim. Insofern sind Spitex-Dienste per se zu unterstützen. Sofern private Spitexorganisationen die gleichen Leistungen wie öffentliche erbringen, sollte in der Finanzierung eine Gleichbehandlung das Ziel sein.

Grundsätzlich befürworte ich eine weitestgehende Integration aller Kinder in der öffentlichen Volksschule als gesellschaftspolitischen Beitrag zur sozialen Teilhabe und Eingebundenheit. Bedingung ist aber, dass die finanziellen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen stimmen und dem Kind mit besonderen Bedürfnissen angemessen entsprochen werden kann. Wo dies nicht der Fall ist, ist eine Sonderbeschulung der bessere Weg.

Modulare Betreuungsangebote der Schulergänzenden Betreuung sind ein wichtige Anschlusslösung zur vorschulischen ausserfamiliären Betreuung. Tagesstrukturen sind daher, vor allem in der Primarschule, ein Muss und ein nicht unerheblicher Standortfaktor. In Arbon sind sie ein ausgewiesenes Bedürfnis und übrigens von sehr guter Qualität.

Das Unterstützungsangebot für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler ist bereits heute weitreichend, gut ausgebaut und letztlich ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Anstelle von ausserschulischen Untersützungsangeboten sähe ich situativ eher einen bedarfsgerechten Ausbau an Teamteaching-Lektionen, in welchen Lehrpersonen die Schulklassen zu zweit betreuen und so noch besser auf individuelle Bedürfnisse eingehen können.

Ich sehe zwischen Einbürgerung und Sozialhilfebezug keinen sachlichen Zusammenhang.

Ich kenne die aktuelle Situation nicht genau, im Grundsatz aber ja.

Unbedingt. Teilhabe und Mitbestimmung sind integrationsfördernd.

Grundsätzlich ist es für Betroffene wichtig, dass sie wissen, wo sie sich melden können und dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Ich könnte mir hier gut auch eine regionale Lösung vorstellen, darum eher ja.

Ein lebendiger, vielfältiger Kulturbetrieb übernimmt eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Arbon wirbt mit dem Begriff "Kultur- und Museumsstadt", darum sollte deren Förderung kein Lippenbekenntnis sein.

Unbedingt. Gerade in diesem Bereich sollten den Worten dringend Taten folgen.

Der Staat übernimmt gemeinschaftliche Aufgaben, dazu gehört auch das Formulieren von Regeln. Massvoll, sinnvoll und gut begründet geben sie Orientierung.

Für mich hat Priorität, dass Städte und Kantone ihren gemeinschaftlichen Aufgaben angemessen und mit nachhaltigen Investitionen nachkommen können. Wenn es der Finanzhaushalt vor diesem Hintergrund zulässt, können moderate Steuersenkungen angezeigt sein.

Hierzu konnte ich mir noch keine klare Meinung bilden.

Warum nicht? Es geht aber auch ohne...

Ja, insbesondere für Familien.

Motivieren ist immer besser als verbieten.

Ganz sicher nicht ausgebaut.