Michael Zwahlen

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dass Versicherungsbetrug bekämpft werden muss, steht ausser Frage. Aber auch, dass die Grundrechte und das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden müssen. Die gesetzlichen Grundlagen sind zwar kantonal gegeben, dennoch finde ich, dass Observationen einen absoluten Ausnahmefall darstellen sollen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt: Heute können sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Städtische Subventionen welche sich nach dem Einkommen richten, qualitativ hochstehende Betreuungsplätze und gut ausgebildetes Personal sind lohnenswerte Investitionen mit langfristiger Wirkung, zum Beispiel im Integrationsbereich.

Förderung private Spitex

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Pflege zu Hause ist billiger als ein Aufenthalt in einem Heim. Insofern sind Spitex-Dienste per se zu unterstützen. Sofern private Spitexorganisationen die gleichen Leistungen wie öffentliche erbringen, sollte in der Finanzierung eine Gleichbehandlung das Ziel sein.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich befürworte ich eine weitestgehende Integration aller Kinder in der öffentlichen Volksschule als gesellschaftspolitischen Beitrag zur sozialen Teilhabe und Eingebundenheit. Bedingung ist aber, dass die finanziellen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen stimmen und dem Kind mit besonderen Bedürfnissen angemessen entsprochen werden kann. Wo dies nicht der Fall ist, ist eine Sonderbeschulung der bessere Weg.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Modulare Betreuungsangebote der Schulergänzenden Betreuung sind ein wichtige Anschlusslösung zur vorschulischen ausserfamiliären Betreuung. Tagesstrukturen sind daher, vor allem in der Primarschule, ein Muss und ein nicht unerheblicher Standortfaktor. In Arbon sind sie ein ausgewiesenes Bedürfnis und übrigens von sehr guter Qualität.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Unterstützungsangebot für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler ist bereits heute weitreichend, gut ausgebaut und letztlich ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Anstelle von ausserschulischen Untersützungsangeboten sähe ich situativ eher einen bedarfsgerechten Ausbau an Teamteaching-Lektionen, in welchen Lehrpersonen die Schulklassen zu zweit betreuen und so noch besser auf individuelle Bedürfnisse eingehen können.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich sehe zwischen Einbürgerung und Sozialhilfebezug keinen sachlichen Zusammenhang.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich kenne die aktuelle Situation nicht genau, im Grundsatz aber ja.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Teilhabe und Mitbestimmung sind integrationsfördernd.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Meldestelle Diskriminierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist es für Betroffene wichtig, dass sie wissen, wo sie sich melden können und dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Ich könnte mir hier gut auch eine regionale Lösung vorstellen, darum eher ja.

Förderung Kultur- und Museumsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein lebendiger, vielfältiger Kulturbetrieb übernimmt eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Arbon wirbt mit dem Begriff "Kultur- und Museumsstadt", darum sollte deren Förderung kein Lippenbekenntnis sein.

Selbstverwalteter Jugendraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Gerade in diesem Bereich sollten den Worten dringend Taten folgen.

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Staat übernimmt gemeinschaftliche Aufgaben, dazu gehört auch das Formulieren von Regeln. Massvoll, sinnvoll und gut begründet geben sie Orientierung.

Finanzen & Steuern

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich hat Priorität, dass Städte und Kantone ihren gemeinschaftlichen Aufgaben angemessen und mit nachhaltigen Investitionen nachkommen können. Wenn es der Finanzhaushalt vor diesem Hintergrund zulässt, können moderate Steuersenkungen angezeigt sein.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hierzu konnte ich mir noch keine klare Meinung bilden.

Lohnerhöhung Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaverträgliche Pensionskasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gastronomie am Seeufer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Bau Doppel-Hochhaus Riva

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Winteröffnung Schwimmbad-Anlage

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Warum nicht? Es geht aber auch ohne...

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, insbesondere für Familien.

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entwicklung Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Motivieren ist immer besser als verbieten.

Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Energie- und Umweltfonds

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Biodiversität am Seeufer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Seewasser-Wärmeverbund

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Fahrradroute Arbon–St. Gallen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt öffentlicher Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ganz sicher nicht ausgebaut.

Fussgängerzone Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Littering

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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