Claudia Brodbeck
Die Mitte | 0502 | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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ist für kleinere KMU schwierig umzusetzen
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Ich unterstütze die einkommensabhängige Kinderbetreuung. Gratis für unterste Einkommensschichten.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ergänzungsleistungen sind das falsche Instrument, bevorzuge Steuererleichterungen, Prämienverbilligungen, Gratis-Kitas, usw.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Mit der Revision wurde der Grundbedarf nicht gesenkt, aber ein Anreizsystem gegen Langzeitarbeitslosigkeit und für Ausbildungsinitiative gesetzt.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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das Gesundheitswesen muss endlich reformiert und Kosten eingespart werden! Die Mitte-Partei zeigt auf, dass dies ohne Qualitätseinbussen geht...
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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temporäre Aufstockung aufgrund vermehrter Nachfrage wegen Coronapandemie
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss gefördert werden, verschiedene Familienmodelle sollen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die vergangenen Jahre seit der Modellumstellung haben gezeigt, dass es mehr Probleme wie Verbesserungen gibt. Eltern und Kind sollen vermehrt mitbestimmen können, ob die Beschulung in einer Regelklasse oder seperativ erfolgt. Für manche Kinder bedeuten seperative Klassen auch bessere Förderung.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Es braucht kein Frühfranzösisch und bessere Lehrmittel!
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Die Fristen für eine gute Integration sind heute angemessen
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Die Hürden für ein Aufenthaltsrecht sollen weiterhin hochgehalten werden. Die Migration muss ausgewogen bleiben wegen dem sozialen Frieden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Dass soll jede Gemeinde für sich entscheiden können. Es kann eine Einbürgerung angestrebt werden.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Nur bis der Konflikt gelöst ist!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Die Schwelle, wann eine Diskriminierung stattfindet, ist im Moment sehr tief angesetzt. Es braucht eine Abklärung über die Anzahl der Übergriffe und darauf basierend adäquate Massnahmen.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Die Finanzierung soll über Spenden und nicht aus Steuergeldern finanziert werden.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Die Selbständigkeit und Sicherheit der Frauen soll gestärkt werden. Ein Verbot führt nur in die Illegalität.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Die Schweizergarde repräsentiert die Schweiz mit ihrem guten Ruf und ist ein traditionelles Kulturgut.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Die Landeskirchen und die Religionen, die sie repräsentieren sind mitverantwortlich für unser Kulturgut und unsere demokratische Freiheitsstruktur.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Aber nicht unbedingt für die obersten Einkommensschichten. Es gehört jedoch überprüft, wieviel der Mittelstand zur Steuerleistung beiträgt und wie er entlastet werden kann.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Mitte-Partei und auch die meisten Kantone bevorzugen das Modell der Gemeinschaftsbesteuerung mit Splitting. Für Die Mitte ist klar, dass dies der richtige Weg ist, um die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen. So werden Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert, aber zu einem gerechteren Tarif.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Der Steuerabzug muss gedeckelt und auch für Steuerzahlende mit Prämienverbilligungen möglich sein. Er soll vor allem den Mittelstand entlasten und für die Kantonsfinanzen vertretbar sein.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Bevorzuge eine Flexibilisierung mit mehr Freiheiten aber nicht nach freiem Ermessen. Das Arbeitsgesetz darf nicht aufgeweicht werden.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Wenn, dann nur für die untersten Einkommensschichten.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Keine Kontrollen, aber Erforschung der Ursachen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Die Sozialpartner und nicht der Staat sollen die Löhne aushandeln.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Es darf nicht sein, dass wir den Einkaufstourismus mit dem Verzicht auf Steuereinnahmen subventionieren und unsere KMU und damit die Löhne und Ausbildungsplätze in der Schweiz torpedieren.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Er soll vor allem die Rahmenbedingungen für private Genossenschaften verbessern, nicht nur finanzielle Beiträge leisten.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Es sind qualitativ gute innere Verdichtungen zu fördern. Ebenfalls können Anreize zur Freigabe von nicht oder schlecht genutztem Wohnraum gesetzt werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Verbote und Einschränkungen sollen nur als letztes Mittel, wenn die Ziele ungenügend erreicht werden eingesetzt werden.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Nur wenn neue Techniken einen weitgehendst ungefährlichen Betrieb und Entsorgung zulassen.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Im Nutztierbereich wird streng und regelmässig kontrolliert, im Heimtierbereich gibt es keine Kontrollen.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Im Landwirtschaftsgebiet werden schon ca. 17 % als Biodiversitäts-Förderflächen bewirtschaftet. Im Siedlungsbereich können hingegen Aufwertungen ebenso sinnvoll sein.
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Es sind sinnvolle Veloschnellrouten zu planen, die aber nicht zu zusätzlichen Kulturlandverlust führen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Ich denke, dass wir schon ein sehr vielfältiges Angebot und Förderung haben.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Ich frage mich allerdings in Zeiten der Stromknappheit, ob wir uns da nicht neue Probleme schaffen. Ausserdem ist die Entsorgung der Batterien noch nicht gelöst.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Der Verkehr ist wegen dem Bevölkerungswachstum immer noch zunehmend. Umfahrungsstrassen und Kapazitätsausbau müssen unterirdisch, im Siedlungsgebiet und nicht auf Kosten von Kulturland oder Naherholungsraum erstellt werden können.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Nach meinem Wissensstand ist die Technologie zielgerichteter, nur bei Gebrauch strahlend und somit obwohl stärker strahlend, weniger belastend.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Ich denke die Sicherheit in unserem Kanton ist zum heutigen Stand gut gewährleistet.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Wir haben mit dem Schengener Abkommen mehr Vorteile wie Nachteile.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Müsste heissen: "Von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Ich denke, dass das proportionale Verhältnis heute ziemlich gut tariert ist.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Das müssen die Eltern unter sich aushandeln können, gemäss ihren Vorstellungen und Lebensumständen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Gewisse gesellschaftliche Parameter müssen dazu aber festgelegt werden (z.B. Datenschutz)
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Gewichtung der Wiedereingliederung hat sich nach der Gefährdung der Bevölkerung und der potenziellen Opfer zu richten und das Gefahrenpotential soll seriös abgeklärt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Umweltschutz muss global angegangen werden. Es nützt nichts, wenn ein Land strenge Regelungen einführt, die dann einfach umgangen werden.
Commentari
Nur mit einer Flexibilisierung, nicht mit starrem Rentenalter. Ich bevorzuge das Modell Lebensarbeitszeit.